Seit einem guten dreiviertel Jahr ist die Regierung aus Unionsparteien und SPD im Amt. Seitdem hat die für die Energiewende zuständige Ministerin Katherina Reiche vor allem eines getan: Unsicherheit verbreitet. Egal, ob es um die Ergebnisse des „Realitätschecks“ der Energiewende ging oder um die Frage, wer denn die Kosten für den Netzausbau bezahlt – in der Erneuerbaren-Branche kam hauptsächlich ein Signal an: Ihr seid zu teuer, und deshalb werden wir die Regeln zu euren Ungunsten ändern. Aber wir sagen noch nicht, wie.
„Der Wettbewerbsdruck steigt, die Margen sinken, Netzanschlüsse werden schwieriger“
Da ist es fast folgerichtig, dass laut geleaktem Entwurf für das Netzpaket neuen Wind- und Solarparks die Erstattung abgeregelter Strommengen gestrichen werden soll, sollten sie in einem „kapazitätslimitierten Netzgebiet“ liegen, in dem mehr als drei Prozent des Stromes nicht ins Netz aufgenommen werden können. Unsicherheit verbreitet diese Idee, weil unklar ist, welche Gebiete denn genau unter diese Regelung fallen. Dazu kommt: Keine Bank wird mehr ein Projekt finanzieren, in dem eventuelle Einnahmeverluste durch Redispatch nicht beziffert werden können. Zudem wird der Druck aus dem Thema genommen – wieso viel Geld in den Netzausbau investieren, wenn man kostenneutral abregeln kann? Und nicht zuletzt stellte jetzt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie fest, dass ein solches Vorgehen gegen europäisches Recht verstößt.
Netzpaket-Leak: Politik attackiert eigene Energiewende-Wirtschaft
Kosten sparen mit einfacheren Maßnhmen
Natürlich müssen die Kosten der Energiewende im Allgemeinen und die des Redispatches im Besonderen im Blick bleiben. Deshalb sollten sich Bundesregierung, Netzbetreiber und Bundesnetzagentur auf das besinnen, was schon jetzt möglich oder schnell erreichbar ist. Schon lange fordert die EE-Branche eine konsequente Anwendung des von den Netzbetreibern bereits 2016 ausgelobten NOXVA-Prinzips, bei dem die Rangfolge gilt: Netzoptimierung vor Flexibilität vor Verstärkung vor Ausbau. So könnten Kosten gespart und schnellere Erfolge erzielt werden. Dazu gehören die Überbauung von Netzanschlüssen ebenso wie mehr Digitalisierung und die Einführung von dynamischen Netzentgelten.
Das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“, das sich derzeit in der Erprobungsphase befindet, müsste von der Bundesnetzagentur dringend entrümpelt werden, damit es auch genutzt wird. Laut BWE wird es bislang nur für 0,06 Prozent des potenziellen Grünstroms angewendet. Nicht zuletzt könnte eine kleine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz große Wirkung entfalten: Die Netzbetreiber sollten nicht die Erzeugung, sondern die Einspeisung abregeln, sodass vor dem Netzverknüpfungspunkt die Betreiber über den Strom verfügen und ihn in benachbarten Speichern aufnehmen könnten, fordert der BWE.
Die Energiewende ist kein Selbstzweck
Es gibt also viele Stellschrauben, an denen die Ministerin drehen könnte, um die Kosten für den Redispatch zu senken, ohne dabei die Branche noch weiter zu verunsichern und den Ausbau von Wind- und Solarparks auszubremsen. Gerade jetzt sind klare Kommunikation und Verlässlichkeit wichtig. Die Erneuerbaren sind mit einem 60-Prozent-Anteil der größte Stromlieferant, bis 2030 sollen weitere 20 Prozentpunkte hinzukommen. Der Ausbau von Wind und Solar muss also weitergehen. Das ist im Übrigen kein Selbstzweck, sondern eines der Mittel gegen die immer schneller verlaufende Überhitzung unseres Planeten.