Am vergangenen Wochenende protestierten Zehntausende in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für mehr Klimaschutz. Am morgigen 24. April sollen weitere Proteste stattfinden: Die Klimaaktionsgruppe Fridays for Future hat zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.
Unter dem Motto „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit seien keine Nice-to-haves, sondern eine politische Pflicht“ soll in möglichst vielen Wahlkreisen in Deutschland eine Aktion stattfinden, heißt es auf der Website von Fridays for Future. So solle die zentrale Botschaft direkt zu den Verantwortlichen getragen werden. Die Liste der Orte mit Demonstrationen listet mehr als 60 Städte und Gemeinden auf.
Klimaschützer, Wissenschaftler und Verbände befürchten ein Ausbremsen der Energiewende
Hintergrund der Proteste ist die Teuerung von Treibstoff und Lebensmitteln durch den Krieg im Iran. Sie sei eine Folge der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Deutschland, kritisiert Fridays for Future und fordert einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zum Netzpaket und zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sehen nicht nur Fridays for Future, sondern auch viele Wissenschaftler und Verbände kritisch. Sie befürchten ein Ausbremsen der Energiewende, nachdem interne Papiere Anfang des Jahres geleakt wurden.
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Referentenentwürfe zu EEG und Netzpaket
Jetzt sind zudem Referentenentwürfe für beide Gesetze öffentlich geworden, die zeigen, dass die Proteste bislang wenig bewirkt haben. So ist offenbar weiterhin geplant, kleine PV-Aufdach-Anlagen aus der EEG-Förderung zu nehmen und eine Direktvermarktungspflicht einzuführen. Auch die umstrittene Ausweisung von Engpassgebieten im Stromnetz, in denen vom Redispatch betroffene Wind- und Solaranlagen keine Entschädigung erhalten sollen, findet sich demnach immer noch im Netzpaket.
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Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, kritisierte, dass im EEG-Entwurf die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag unter anderem zur Direktbelieferung, regionalen Stromversorgung oder Bürgerenergie nicht berücksichtigt wurden. „Unverständlich ist auch, dass die im Klimaschutzprogramm beschlossene kurzfristige Umsetzung von zusätzlichen 12 Gigawatt Windenergievolumen an Land im EEG-Entwurf fehlt.“ Sie warnte zudem vor juristischen Auseinandersetzungen, sollte das Konzept aus Redispatch-Vorbehalt und kapazitätslimitierten Netzgebieten beibehalten werden. Nach Ansicht des Verbandes verstoßen diese Pläne gegen EU-Recht. Außerdem: „Dieses Konzept würde den Ausbau der erneuerbaren Energien in weiten Teilen des Landes stoppen.“
