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20 Jahre EEG

Erfolgsgeschichte des EEG endet in diesem Bundestag

20 Jahre nach Einführung des EEG hat die aktuelle Politik von einem grandiosen Gesetz nur einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

Das waren schöne Zeiten, als Politiker wie Hermann Scheer (SPD) und Hans-Josef Fell (Die Grünen) noch etwas in der Energiepolitik bewegen konnten. Ihnen und anderen entschlossenen Vorreiter ist es zu verdanken, dass wir heute sensationelle Zahlen beim Erneuerbaren-Anteil vorweisen können. Lag der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2000 noch bei 6,3 Prozent, stieg er bis 2019 auf mehr als 42 Prozent.

Revolution unserer Energieversorgung

Ohne diese Politiker hätte es wohl kein Erneuerbare-Energien-Gesetz gegeben und ohne dieses Gesetz, das über viele Jahre weltweit in zahlreichen Staaten übernommen wurde, steckten die Erneuerbaren vielleicht immer noch in den Kinderschuhen. Heute feiert dieses großartige Gesetz seinen 20. Geburtstag. Am 1. April 2000 war es in Kraft getreten. „Das EEG hat dazu geführt, dass erneuerbare Energien heute weltweit wettbewerbsfähig sind. Was wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, ist eine Revolution unserer Energieversorgung: weg von einem zentralistischen Energiesystem hin zu einer modernen, dezentralen Versorgung mit breiter Bürgerbeteiligung, einer starken Industrie, die derzeit rund 300.000 Menschen beschäftigt, einer breiten regionalen Wertschöpfung und einem hohen Klimaschutzeffekt", bilanziert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). In Deutschland wird heute mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als aus Stein- und Braunkohle.

Wirtschaftliche Potenziale bleiben ungenutzt

Doch statt wie damals die Erneuerbaren zu fördern, will die heutige Regierung sie mit allen Mittel bremsen. Aufgrund von Deckeln und Hürden ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien langsam geworden, die wirtschaftliche Potenziale bleiben ungenutzt und der Klimanutzen unter seinen Möglichkeiten. Es sei jetzt ein Rechtsrahmen gefordert, der einen Weiterbetrieb oder das Repowering, also den Ersatz von alten durch neue Anlagen, sichert. Sonst würden ab dem kommenden Jahr in großem Stil wertvolle Solar-, Wind-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen stillgelegt.

Solarausbau muss auf zehn Gigawatt jährlich steigen

„Wenn wir eine Stromlücke vermeiden wollen und die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir die Photovoltaik deutlich schneller ausbauen. Aus knapp vier Gigawatt Solarzubau in 2019 müssen in den 20er Jahren durchschnittlich 10 Gigawatt pro Jahr werden“, sagt Carsten Körnig unter Berufung auf einschlägige Studien.

„Ein modernes Energierecht sollte die stetig wachsende Rolle Erneuerbaren Energien abbilden. Dazu müssen die Ausbauziele entsprechend erhöht und Marktbarrieren für ein effizientes Zusammenspiel moderner Energiewendetechnologien beseitigt werden“, so Körnig.

Klarer Ausbaupfad für Bioenergie bis 2030

Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat, sagt anlässlich des EEG-Jubiläums: "Wir appellieren daher erneut und gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Weg für den weiteren, zügigen und technologieneutralen Ausbau erneuerbarer Energien zu ebnen und sich nicht auf dem bislang Erreichten auszuruhen. Um die nachhaltige Weiterentwicklung der Biogas- und Biomethanerzeugung zu unterstützen und die bestehende Erzeugungsleistung zu sichern, brauchen wir einen klaren Ausbaupfad bis zum Jahr 2030 und eine Anpassung der Gebotshöchstwerte im EEG-Ausschreibungsverfahren für neue und bestehende Biomassenanlagen, die sich an den durchschnittlichen Stromgestehungskosten orientiert. Darüber hinaus müssen die Instrumente zur Flexibilisierung bestehender Biomasseanlagen und die Gasaufbereitung von Biogas zu Biomethan gestärkt werden, damit diese ihren Beitrag zur Erreichung unserer erneuerbaren Ziele für den Anteil am Bruttoendenergieverbrauch und der Klimaschutzziele 2030 leisten können."

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