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USA

Fünf Punkte, die die Energiewende mit Biden als US-Präsident voranbringen

Der Demokrat Joe Biden wird neuer US-Präsident. Was wird sich beim Thema erneuerbare Energien und Klimaschutz verändern?

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

Nachdem der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden zum Wahlsieger erklärt wurde, gratulierte der US-amerikanische Windindustrieverband AWEA auf dem Fuße in einer Pressemitteilung. Kein Wunder, in den vergangenen vier Jahren seiner Präsidentschaft hat der Republikaner Donald Trump alles getan, um Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zurückzudrängen und die fossilen Energien zu stärken. Jüngstes Beispiel: Gerade sind die USA offiziell aus dem Weltklimaschutzabkommen von Paris ausgetreten. Tom Kiernan, CEO von AWEA, sagt, Biden und sein Team hätten einen ambitionierten Entwurf für die Energiegesetzgebung vorgelegt, der darauf verweist, dass die erneuerbaren Energien die Chance böten, die amerikanische Wirtschaft wachsen zu lassen und eine saubere Umwelt zu schaffen, während Stromkosten niedrig gehalten werden und das Klima geschützt wird. "Der US-Windsektor und seine wachsenden Arbeitsplatzzahlen von über 120.000 Amerikanern stehen bereit. Sie werden bei der Umsetzung der Energiegesetzesreform helfen und die Biden-Administration dabei zu unterstützen, das Versprechen umzusetzen, dass erneuerbare Energien gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und das Ziel des frisch gewählten Präsidenten von 100-prozentiger CO2-Freiheit bis zum 2050 erreichen."

Fünf Maßnahmen, die die Energiewende in den USA voranbringen könnten:

1. 1,4 Billionen Euro von der Regierung

Biden hat angekündigt, in den nächsten zehn Jahren 1,7 Billionen US-Dollar (1,4 Billionen Euro) für sauber Energie, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen zu wollen. Zwar wollte sein politisch deutlich weiter links einzuornender Wettbewerber Bernie Sanders über 16 Billionen Dollar einsetzen. Aber da das Thema Klimaschutz und saubere Energien für die Wähler so gut wie keine Rolle gespielt hat, darf man die 1,7 Billionen Dollar wohl als positiven Ansatz werten. Laut Pew-Umfrage finden nur elf Prozent der Republikaner das Thema Klimawandel wichtig, obwohl vor dem Wahlkampf wochenlang Waldbrände und in anderen Regionen Stürme und Überschwemmungen wüteten.

2. Zurück ins Pariser Abkommen

Die Demokraten wollen den Austritt aus dem Klimaabkommen rückgängig machen und bis 2050 die USA komplett auf saubere Energie umstellen, sodass das Null-CO2-Ziel erreicht wird. Hierzu auch Ottmar Edenofer, Ökonom und mit Johan Rockström wissenschaftlicher Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK, Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft): „Wir haben jetzt die beispiellose Chance, die Stabilisierung des Klimas zu erreichen, indem wir die CO2-Preissysteme in den USA, Europa und China miteinander verknüpfen. Dies würde gerechte Bedingungen für nachhaltigen wirtschaftlichen Wettbewerb und Zusammenarbeit und letztlich für sauberen Wohlstand schaffen. Um dieses große Ziel zu erreichen, müssten die USA ein CO2-Preissystem entwickeln – dies könnte ein marktbasiertes System für den Handel mit Emissionsrechten in allen Sektoren sein. Es würde auch Einnahmen schaffen, welche die Regierung zur Entschädigung armer Bürger und für dringend benötigte Investitionen in die US-Infrastruktur verwenden könnte. Zukünftige Generationen können sich entweder an die Biden-Harris-Regierung als eine erinnern, die große Erwartungen enttäuscht hat – oder als eine, die den Menschen in den USA und der Welt wirklich gedient hat.“

3. Keine Subventionen mehr für fossile Brennstoffe

Biden will außerdem Subventionen für fossile Brennstoffe stoppen und ist damit dem nationalen Komitee der Demokraten (DNC), das jüngst diese Passage aus ihrem Programm strich, einen Schritt voraus.

4. Saubere Vizepräsidentin

Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris hatte sich als kalifornische Senatorin ebenfalls für Klimaschutz stark gemacht. Sie unterstützt eine Resolution einiger Demokraten, die den US-Kongress dazu auffordert, innerhalb der nächsten zehn Jahre folgende Ziele anzusteuern: eine Wirtschaft, die auf sauberer Energie basiert, Umschulungen für neue Jobs sowie soziale und ökologische Gerechtigkeit.

5. Vier weitere Jahre Trump verhindert

Trumps Wahlkampfprogramm thematisiert Klima- und Umweltschutz nicht einmal. Geschweige denn, dass von der Förderung erneuerbarer Energie und der Eindämmung fossiler Energien die Rede wäre. Trump setzt sich für Fracking ein. Er hat Naturschutzgebiete für Ölbohrungen freigegeben und der nationalen Umweltbehöre Environmental Protection Agency nicht nur alle Gelder gestrichen, sondern mit Andrew Wheeler auch noch einen Kohlelobbyisten vor die Nase gesetzt. Nach Pew-Umfragen ist diese Haltung im Sinn der meisten Republikaner. Unter den jüngeren Wähler mit Alter ab 18 bis 39 Jahren gibt es allerdings eine zunehmende Zahl, die an den Klimawandel glauben und Handlungsbedarf sehen.

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