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Klimapolitik

Isländisches Bekenntnis

Die Bundeskanzlerin kehrt von einem multinationalen Spitzentreffen in Island zurück – und will beim Klimaschutz handeln. Wirklich? Ein Kommentar.

Tilman Weber

Was haben ein Besuch Angela Merkels einer isländischen Geothermieanlage, der gescheiterte Kaufantrag des US-amerikanischen Präsidenten für die dänische Arktis-Insel Grönland, die neuen Leitlinien der deutschen Arktispolitik, aktuelle gigantische Waldbrände in Brasilien, die Ankündigung der Bundeskanzlerin einer Wasserstoffstrategie für die Luftfahrt, die Inbetriebnahme einer großen Gasverflüssigungsanlage in Texas und der Abschluss der Produktion von Betonummantelungen für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 im mecklenburg-vorpommerschen Sassnitz miteinander zu tun?

Vielleicht nichts, außer dass der Zufall alle diese Ereignisse und Ankündigungen etwa zeitgleich in den vergangenen Tagen hat stattfinden lassen. Vielleicht ist es aber auch umgekehrt, dass alle erschreckend gut die Planlosigkeit der deutschen und internationalen Klimapolitik versinnbildlichen oder vielleicht sogar den ohnehn nur dünnen Schleier über das Fehlen einer solchen Politik lüften.

Oder es ist drittens so, dass sie in der realen nationalen und internationalen europäischen Politik wirklich nichts miteinander zu tun haben. Und dass diese aber gerade beunruhigen sollte, da eigentlich alle diese Ereignisse etwas miteinander zu tun haben sollte.

Um das zu verdeutlichen seien die Ereignisse noch einmal auf die Schnelle aufgedröselt: Bundeskanzlerin Angela Merkel war zu Beginn der Woche auf einem Kurztripp nach Island zu einem Treffen der nordeuropäischen Regierungschefs gereist. Wie zu besten früheren und vergangenen Zeiten als Klimakanzlerin besichtigte die deutsche Kanzlerin einen Gletscher oder das von ihnen nach dem Abschmelzen übrig gebliebene Geröllfeld. Danach besuchte sie die modernste Geothermieanlage des vulkanreichen Landes, um sich danach für einen größeren Einsatz erneuerbarer Energien auch in Deutschland auszusprechen. Freilich wurde die Bundeskanzlerin nicht konkreter, um beispielsweise zu konkretisieren, dass die Bundesrepublik mangels geologischer Voraussetzungen für eine vergleichbar große Geothermienutzung wieder viel mehr auf Photovoltaik- und Windenergieausbau setzen müsse. Insbesondere bei Windkraft stockt der Ausbau aufgrund unklarer politischer Leitlinien der Bundesregierung.

US-Präsident Donald Trump hatte Dänemark die Option angeboten, die Arktisinsel Grönland abzukaufen. Dabei haben die USA die Arktisinsel wegen ihrer Bodenschätze und dabei nicht zuletzt den durch die Eisschmelze frei werdenden Zugang zu fossilen Brennstoffen im Visier. Weder der Kanzlerin noch der Europäischen Union war dieses in seinen Konsequenzen klimaschädliche Ansinnen ein Kommentar wert, während die dänische Regierungschefin das Angebot zurückwies.

Dabei hatte die Bundesregierung gerade ihre Leitlinien der deutschen Arktispolitik erneuert. Darin besteht sie unter anderem auf einem verantwortungsvollen nachhaltigen Umgang mit der Arktis oder auf freie Schifffahrtswege. Sie stellt sich allerdings auch nicht gegen eine Ausbeutung der Bodenschätze.

Nach vorausgegangenen großen Waldbränden in arktischen Wäldern in den USA und vor allem in Russland brennen nun große Teile des brasilianischen Regenwaldes. Brandrodungen und Brandstiftungen gelten als eine Ursache. Möglich, dass dies mit der skupellosen Politik des neuen ultrarechten Staatschefs Jair Bolsonaro zu tun hat, der den Regenwald trotz seiner weltweiten Bedeutung als CO2-Senke für den Klimaschutz zur ungebremsten Ausbeutung frei gegeben hat. Öffentliche Kritik deutscher Politik gibt es hierzu bisher keine.

Unterdessen kündigte Angela Merkel eine nationale Wasserstoffstrategie für die Luftfahrt an. In diesem Bereich solle Deutschland zu einem Zentrum werden. Allerdings unterließ es Angela Merkel sich dabei zu einem beschleunigten Ausbau der Photovoltaik und Windenergie zu bekennen, die zur Förderung der Energiewende notwendig wären. Wasserstoff lässt sich allerdings als emissionfreier Treibstoff auch aus konventionellem fossilem Erdgas gewinnen.

Und schließlich eröffnete in Texas die erste von drei Produktionslinien einer Gasverflüssigungsanlage, von der aus sich dieses sogenannte LNG-Gas verschiffen lässt. LNG Gas ist durch extreme Kühlung verflüssigtes Erdgas, das in den USA meist aus dem umweltschädlichen Fracking-Gas-Förderverfahren stammt. Zugleich beendete die deutsche Produktion von Betonummantelungen in Sassnitz ihre Produktion der Ummantelungen für die Gas-Pipeline North Stream 2. Die Pipeline soll Gas aus Russland nach Deutschland liefern. Während die USA Deutschland durch politischen Druck zu zwingen versuchen, das US-Frackinggas durch vertragliche Verpflichtungen abzunehmen, bekämpft sie mit der Unterstützung einiger EU-Länder das Pipeline-Projekt aus strategischen Gründen. Zu beiden Ereignissen gab es keinen Kommentar aus der Regierung.

Obwohl also alles mit dem Klima zu tun hatte, gingen diese Ereignisse ohne politische Debatte in Deutschland geschweige denn in der Koalition vorüber. Man darf zumindest fragen: Warum?

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