Energiewendeblockade

Kritik an Anti-Windkraftkurs der Bundesregierung wird international

Europas Windenergieverband hat seine Kritik an Deutschland erneuert. Berlin gefährde die Glaubwürdigkeit während der EU-Ratspräsidentschaft.

Tilman Weber

Nur einen Monat nach einer ersten Warnung an den einstigen Musterschüler der Energiewende in Europa und der Klimapolitik legte der CEO von Wind Europe nun nach: „Herr Minister Altmaier, Sie haben (nur noch) weniger als zwei Monate Zeit“, mahnte Giles Dickson in einem öffentlichen Appell an die deutsche Regierung – hier in Gestalt des Bundeswirtschafts- und Energieministers Peter Altmaier. Wenn Deutschland am 1. Juli turnusgemäß die sogenannte Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) für das zweite Halbjahr 2020 übernehme, habe es möglicherweise als eines von nur ganz wenigen EU-Mitgliedern nicht einmal die Hausaufgaben zur vereinbarten europäischen Klimapolitik gemacht, stellte der Wind-Europe-CEO klar: „23 von diesen haben einen Nationalen Energie- und Klimaplan für 2030. Sie nicht. Wenn Sie Ihren Plan nicht bald vervollständigen, werden Sie (dann auch) kein glaubwürdiger Präsident sein.“

Der in Brüssel ansässige Verband kommentierte zu dem Appell, es sei nun „ein wichtiger Moment, um noch einmal auf die Versäumnisse der deutschen Energie- und Klimapolitik hinzuweisen. Vor allem die Tatsache, dass Deutschland im Juli die rotierende EU Ratspräsidentschaft übernehmen wird und sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat, Klimaschutz und Wasserstoffwirtschaft ins Zentrum dieser Ratspräsidentschaft zu stellen, steht im krassen Gegensatz zur Tatsache, dass Altmaier immer noch keinen Nationalen Energie und Klimaschutzplan (NECP) bei der EU eingereicht hat.“ Die letzten eingereichten Pläne aus Spanien und Frankreich seien sehr positiv zu beurteilen. Beide Länder hätten ihre Entwürfe sogar noch einmal deutlich nachgeschärft und klare Zeichen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien gesetzt. Das wünsche sich der europäische Windenergieverband nun auch von Deutschland.

Giles Dickson ermahnte mit seinem Appell an den deutschen Minister die Bundesregierung, vor allem beim Ausbau der Windenergie endlich eine klare Linie zu verfolgen: „Ihr Plan ist verspätet, weil die Erneuerbaren-Zahlen unklar sind. Sie wollen 65 Prozent grüne Elektrizität ab 2030 (erreichen). Aber Sie haben nicht entschieden, wie viel Windenergie Sie dafür brauchen. Ihre Regierung diskutiert neue Regeln für die Windenergie an Land.“ So sprach Dickson auch die aus dem Lager der CDU-CSU und aus dem Bundeswirtschaftsministerium des CDU-Ministers Altmaier propagierte Tabuzonenreform an. Mit dieser wollen Windkraftgegner in der Koalition der konservativen Parteien mit der sozialdemokratischen SPD einen 1.000-Meter-Bann um Siedlungen schon ab fünf Häusern für neue Windparks verfügen.

„Sie haben schon 18 guter Ideen für die Windparkgenehmigung“, sagte Dickson und sprach damit die im September 2019 durch Altmaier nach Gesprächen mit der Windkraftbranche zugesagte Reform an. Sie soll vereinfachte und beschleunigte Windparkgenehmigungen und Baustarts für neue Windparks ermöglichen – denn bisherige unklare Genehmigungsregeln bremsen inzwischen viele neue Windparkprojektierungen aus. „Bilden Sie die Regeln um diese (guten Ideen) herum“, sagte Dickson. „Und schaffen Sie keine neuen Restriktionen für das Repowering existierender Windparks“: den Austausch alter gegen leistungsstärkere Neuanlagen. „Sie können Ihre Windenergie durch den Austausch alter gegen neue Turbinen mehr als verdoppeln – mit weniger Anlagen!“

Auch zu den Meereswindkraft-Plänen der Bundesregierung hatte Giles Dickson eine Mahnung formuliert: „Sie wollen mehr Offshore-Windkraft. Gut, aber seien Sie vorsichtig, was deren Finanzierung betrifft. „Null Vergütung” ist eine Versuchung”, sagte Dickson mit Blick auf die sich in europäischen Ausschreibungen neuer Windparks häufenden Null-Cent-Gebote, womit die Windparkprojektierer auf eine staatlich abgesicherte Vergütung oberhalb des Börsenstrompreises verzichten. „Aber die Banken werden dann das höhere Risiko bepreisen und aufschlagen, und Ihre Verbraucher werden am Ende mehr (für den Strom) bezahlen müssen. Treten Sie für das zweiseitige CfD ein wie andere Länder in Europa. Finanz-Ministerien lieben es – sie werden (damit) so gut zurück bezahlt wie sie dabei zahlen“, sagte Dickson mit Blick auf das CfD-Modell: Es sieht einen Aufschlag zusätzlich zu den an der Börse erzielten Einnahmen bis zu einer vereinbarten Mindestvergütungshöhe vor. Ist der Börsenstrompreis aber höher als dieses Mindestvergütungsniveau, so muss der Windparkbetreiber den Überschuss an den Staat zurückzahlen.

Schon im April hatte Dickson seine bisherige öffentliche Zurückhaltung gegenüber der inzwischen die Energiewende bewusst blockierenden deutschen Energiepolitik aufgegeben. Anlässlich der Präsentation einer Untersuchung neuer Investitionen in Windparks an Land und auf See in Europa und eines hierbei als ehemaliger Spitzenreiter auf Rang 14 abgesackten Deutschlands hatte Dickson dabei kritisiert: „2019 könnte ein Rekordjahr bei den Windenergieinvestitionen in Europa gewesen sein, wäre da nicht der harte Absturz der neuen Investments in Deutschlands gewesen. Das Problem in Deutschland ist das Genehmigen (von Windparks): Die Regeln sind zu komplex … die Regierung muss Dinge klären, um die Investoren zurückzubekommen.“