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Energiesammelgesetz

Länder und Anwohner wollen mehr regionale Windkraft und PV

Gleich doppelt traf Bundesenergieminister Peter Altmaier fürs Bremsen der Energiewende nun auf starke Kritik: Vom Bundesrat und von ganz unerwarteter Seite!

Inhaltsverzeichnis

Tilman Weber

Im Länderparlament, dem Bundesrat in Berlin, verabschiedeten die Bundesländerregierungen am Freitag teilweise mit großen Mehrheiten nach und nach eine sehr lange Liste der Änderungswünsche zum Entwurf des Energiesammelgesetzes. Das Bundeswirtschaftsministerium, das auch für Energiepolitik zuständig ist, hatte Anfang November diese Erweiterung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt.

Die Länder einigten sich somit auf eine Stellungnahme, indem sie den meisten der in 58 Sätzen aufgefächerten Teilforderungen mit vielen Unterpunkten einzeln zustimmten. Demnach fordern die Bundesländer eine Ausweitung der Ausbaupfade für Windenergie an Land und für Photovoltaik auf ein jährliches Zubauziel von mindestens jeweils 4.000 Megawatt (MW) netto. Vor allem müsse die Bundesregierung umgehend, statt wie jetzt geplant erst im Herbst 2019 auch die langfristigen Zielwerte des Erneuerbaren-Ausbaus wie im Koalitionsvertrag versprochen nach oben anpassen, damit die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 wieder realistisch werden. Generell stimmten sie für eine Regionalisierung der Ausschreibungen, um damit im Bundesgebiet künftig einen flächendeckenden Ausbau vor allem bei der Windenergie anzuregen. Dazu müssten die Tender zur Vergabe neuer Windparkrechte auf mehrere Regionen Deutschlands aufgeteilt und voneinander getrennt stattfinden. Zumindest müsste es eine Zone in Nord- und Süddeutschland geben, damit Bieter von Windparkprojektierungen in Süddeutschland trotz wahrscheinlicher geringerer Windstromausbeute im Vergleich zu norddeutschen Standorten noch Chancen haben. Bisher scheiterten Bieter für süddeutsche Standorte meist, weil sie die geringeren zu erwartenden Erträge mit einem höheren Vergütungspreis ausgleichen müssen und deshalb mit zu hohen Geboten im Bieter-Wettbewerb unterlagen.

Kritik an Vergütungssenkung von Photovoltaik-Dachanlagen und an Schnellschuss bei Windparklicht

Für die Solarenergie forderten die Länder, dass die geplante Vergütungssenkung für Dachanlagen von 11,09 auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde als kontraproduktiv abzulehnen sei. Die für die Windenergie im Energiesammelgesetz-Kabinettsbeschluss angekündigte modernisierte Nachtkennzeichnung der Windräder begrüßten die Länder zwar. Das Instrument einer nur noch bedarfsabhängig blinkenden Befeuerung mit den typischen roten Signallichtern zur Warnung des Flugverkehrs sei gut. Es fördere die Akzeptanz bei Anwohnern, wenn Windparks dann viel seltener nachts aufleuchteten, lautet das vom Bundesrat somit übernommene Argument. Doch die im Energiesammelgesetz vorgesehene sehr kurze Frist zum Beschluss dieser Nachtkennzeichnungsregelung sei nicht akzeptabel, legt der Bundesrat nahe. Es brauche mehr Zeit, um sich auf sinnvolle Technologien dieser intelligenten Lichttechnik zu verständigen.

Peter Altmaier erntet für Stromautobahnen Protest: Anwohner wollen lieber regionale Wind- und PV-Anlagen

Wenige Tage vorher hatte Bundeswirtschafts- und Energieminister Altmaier bei einem Ortstermin in den oberfränkischen Orten Redwitz und Coburg bei Gegnern des Ausbaus der sogenannten Stromautobahn einen schlechten Stand. Altmaier hatte sich vorgenommen, als erster Energieminister die Gegner des Ausbaus einer der großen Stromtrassen zum Transport von überschüssigem Windstrom aus Norddeutschland zu den Verbrauchszentren in West- und Süddeutschland zu besuchen und anzuhören. Die Bürger allerdings protestierten teilweise nicht nur gegen den Ausbau der großen Höchstspannungsleitungen, die sie in ihrer Nachbarschaft fürchten. Sie demonstrierten zudem für einen dezentralen Ausbau der Energieversorgung in Bürgerhand.

Während Altmaier lokalen Presseberichten gemäß ihnen entgegen hielt, dass Bayern selbst ja die Windenergie mit der besonders restriktiven 10-H-Regel einschränke, hielten ihm die Trassengegner entgegen: Bei einem regionalen Ausbau von Windkraft in Bürgerhand müssten die Stromtrassen gar nicht gebaut werden. Die 10-H-Regel soll Windturbinen im Umfeld der 10-fachen Windturbinengesamthöhe rings um Siedlungen verhindern. Der jetzige Bundesinnenminister und damalige bayerische Ministerpräsident hatte sie in Bayern 2014 durchgesetzt, mit der Begründung, die Bürger im Bundesland Bayern wollten keine Windkraft in ihrem näheren Umfeld.

Allerdings traf Altmaier während der Zusammenkunft mit den Trassengegnern auch auf die neuen bayerischen Minister Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber von der 2018 erstmals in die Regierung gerückten Partei Freie Wähler. Insbesondere ihre Partei war im Landtagswahlkampf gegen den Ausbau der Stromtrassen Südlink und Südostpassage aufgetreten und für die Abschaffung der 10-H-Regel. Als Oppositionspartei wollten sie die regionale Energiewende mit Wasser- und Windkraft sowie Biogasanlagen.

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