Gibt die SPD ihre Bekenntnisse bei Atomkraft und Klimaschutzinvestitionen auf? Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht, zum Teil. Erst hatte die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) ein Einlenken der Bundesregierung bei einer Anerkennung der Atomenergie durch die Europäische Union (EU) als „nachhaltige Energie“ bekannt gegeben. Drei Tage später widersprach Schneider. „Die Atomkraft ist deutlich teurer als die erneuerbaren Alternativen“, die „ein erfolgreicher Standortfaktor“ seien. Atomkraft enthalte „unkalkulierbare Risiken“, weshalb sie „nicht ernsthaft als nachhaltig“ gelten könne. Reiche, für Energiepolitik zuständig, hatte angekündigt, im Sinne Frankreichs die Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Technologien eintragen zu lassen, womit dieser neue Finanzierungsquellen zugänglich würden. Weniger klar widersprach der Minister einer Kritik an Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die zu Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds führen könnten. (tw)
