Ein Konflikt um den Emissionshandel ETS ausgerechnet zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt die Zukunft des Instruments zur Dekarbonisierung der Industrie in Frage. Angeblich gaben die Länder der Europäischen Union (EU) bisher nur einen Bruchteil der Einnahmen aus dem Verkauf überschüssiger Emissionsrechte dafür aus, dass ihre Schwerindustrien durch Investitionen weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen und damit weniger bezahlen. Doch während die Präsidentin der EU-Chefbehörde von der Leyen das Geld der Industrie für Investitionen in Technik zur Reduzierung der Klimagase auszahlen will, stellte Merz das ETS in Frage. Weil energieintensive Industrien Druck gemacht hatten, kündigte die EU-Kommission nun an, viel länger als geplant noch Emissionsrechte an diese Unternehmen kostenfrei auszugeben. Auch Italien und Tschechien hatten gegen ETS nun opponiert. Von der Leyen hält entgegen, dass das Handelssystem seit 2005 den Staaten 200 Milliarden Euro Einnahmen bescherte. Schon Ende 2025 hat die EU die Einführung des ETS 2 für Emissionen auch aus dem Verkehr auf 2028 verschoben. (tw)
