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Joe Biden

Doch noch ein kleines Klima- und Sozialpaket

Im Dezember war US-Präsident Joe Biden mit seinem klimapolitischen Pfund aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2020 gescheitert. Nun hat das US-Parlament doch noch ein Klimapäckchen geschnürt. Das von Bidens Built Back Better Plan auf ein Drittel eingedampfte Programm fördert mit 370 Milliarden Dollar die Produktion von Solaranlagen, Windturbinen und Batterien, bezuschusst den Kauf von Elektroautos oder stärkt den Hochwasserschutz. Mit 50 zu 50 Stimmen im Senat und der Ausschlag gebenden Stimmabgabe durch Vizepräsidentin Kamala Harris beschlossen Bidens Demokraten gegen die oppositionellen Republikaner den Kompromiss, zu dem auch die Deckelung der Krankenversicherungsbeiträge und ein 300-Milliarden-Schuldenabbau gehören. Es ist ein Deal innerhalb der Demokraten, nachdem lange einer ihrer Senatoren den Plan blockiert hatte. (tw)