Wir müssen reden. Über das Interesse der SPD an der Energiewende. Oder das Desinteresse. Ein Kommentar.
Energiepolitischer Auftakt des Superwahljahrs 2017: In Berlin treffen sich die Spitzen der deutschen Energieszene zum Handelsblatt-Kongress „Energiewirtschaft“. Angesichts bevorstehender Wahlen in Bund und Ländern ist vom Gesetzgeber wenig Neues zu erwarten. Bundesminister Sigmar Gabriel lobt, dass sein Haus Ordnung in die Gesetzgebung zur Energiewende gebracht habe. Das sehen nicht alle so. Es gibt zu viel Gefrickel und zu wenig Orientierung, lautet die Kritik.
Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben – und in Europa eine schnellere Energiewende gefordert. Warum erzeugte das vergangene Woche nur leises und kurzes mediales Blätterrascheln? Die Antwort lieferte jetzt unfreiwillig die Bundesumweltministerin: Gabriel hat es wohl nicht ehrlich gemeint.
Sigmar Gabriel lobte die Energiewende im fernen Marokko, während er im eigenen Land die Bedingungen für die erneuerbaren Energien verschlechtern will. Das passt nicht zusammen - und so erreichen wir auch unsere Ausbauziele nicht. Die breite Masse der Bevölkerung steht hinter der Energiewende.
Bundes-Energieminister Sigmar Gabriel hat die Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, das damit zum Erneuerbare-Energien-Begrenzungsgesetz würde. Das sagt der Regenerativverband BEE. Und er hat Recht, denn Gabriel lässt nun die letzte Maske fallen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das Förderprogramm für Stromspeicher zum Jahresende auslaufen lassen. Die Ziele der Förderung seien erfüllt. Die Branche ist da ganz anderer Ansicht. Zudem gibt die Bundesregierung damit alle Möglichkeiten auf, die Installation von Speichern mitzugestalten. Das ist aber wichtig für das gesamte System.
Die Photovoltaik ist längst ohne Förderung wirtschaftlich. Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer noch die Marktentwicklung beeinflussen will, wird er den Solarstrom nicht mehr aufhalten können.
Der neue Präsident des BSW-Solar will mit der Politik ins Gespräch kommen. Es geht darum, die Hürden für neue Geschäftsmodelle der Photovoltaik zu beseitigen. Ob er im Wirtschaftsministerium Gehör findet, bleibt abzuwarten. Gabriels Haltung gegenüber der Photovoltaik bleibt schwammig. Doch den Hebel hat er schon einmal angesetzt.
Die Enttäuschung über Bundes-Energie- und -Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfte inzwischen groß sein. Dazu trug nun noch Gabriels Aussage von Dienstag bei, er werde für die Kohleverstromung in Deutschland anders als von vielen Akteuren der Energiewende erhofft kein Ausstiegszenario vorgeben. Grundlage der Enttäuschung sind Illusionen über die Rollenverteilungen in einer traditionell konzernfreundlichen Bundespolitik.
Im Vorfeld der am 23. und 24. Oktober anstehenden Entscheidung des Europäischen Rates über den EU-Klima- und Energierahmen 2030 erklärte das deutsche Wirtschaftsministerium gestern EU-Vertretern in Brüssel, warum 40 Prozent Klimagasreduktion sowie je 30 Prozent Erneuerbare und Effizienz das Ziel sein sollten. Prima. Schade nur, dass das Engagement vor der eigenen Haustür deutlich geringer ausfällt.
„Nur dadurch, dass die Nachbarn in Husum das zarte Pflänzchen so stark gemacht haben, ist die Messe für Hamburg interessant geworden“, eröffnete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Rede zum Rathausempfang der neuen Leitmesse Windenergy gestern Abend in Hamburg.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll vom Bundestag heute und morgen, 26. und 27. Juni, in der zweiten und dritten Lesung diskutiert und beschlossen werden. Glücklich sind die Wenigsten mit dem Entwurf.
Nächste Woche will Energieminister Sigmar Gabriel einem Medienbericht zufolge einen Gesetzesentwurf zum Fracking im Kabinett einbringen. Die Nato und Die Zeit versuchen die Bürger schonmal positiv auf die Technologie einzustimmen.
Der BSW Solar läuft Sturm gegen die geplanten Industrierabatte auf die Belastung des Eigenverbrauch mit einer EEG-Umlage. Der Vorschlag der Bundesländer die nicht privilegierten Verbraucher abermals benachteiligen, zumal er nicht auf regenerativen Strom beschränkt ist.
Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie nahm Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kein Blatt vor den Mund: "Wir hätten das EEG früher ändern müssen." Jetzt macht Brüssel Druck.
Der Grüne Klimaexperte Hans-Josef Fell und die Präsidentin des Bundesverbands Windenergie Sylvia Pilarsky-Grosch über die aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Diskussion: Wer fragt eigentlich nach den fossilen Kosten?
Die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen nicht überall auf Begeisterung. Ist die Kritik berechtigt?
Es wird gemunkelt, die große Koalition werden bei Nachverhandlungen zur geplanten EEG-Novelle hart bleiben. Dann dürfte sie sich künftig aber konsequenterweise auch im Ausland nicht länger mit der deutschen Energiewende brüsten.
Reichlich Kritik hat es in den vergangenen Tagen am Eckpunktepapier von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel zum Erneuerbare-Energie-Gesetz gegeben. Die wichtigsten Argumente und Optimierungsvorschläge von Verbänden und Institutionen haben wir für Sie zusammengetragen.
Die feste Einspeisevergütung steht vor dem Aus. Ihr Nachfolger: der Grünstromhandel an der Börse. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), hat die Folgen dieser Direktvermarktung auf den Grünstromhandel simuliert. Die Gefahren reichen bis zum Ausbaustopp.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben die Novelle des EEG 2012 beschlossen. In einer hitzigen Debatte wurde die Förderung der Photovoltaik wie vom Bundeskabinett vorgesehen verschärft. Nun ist der Bundesrat am Zuge.
