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Forum Neue Energiewelt

Talkrunde zur Energiewende: SPD in Geiselhaft des Koalitionspartners?

Politiker diskutieren auf dem Forum Neue Energiewelt in Berlin über Abstände der Windkraft und über Solar.

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

"Wir Brandenburger haben Platz und wir haben den Rohstoff der Zukunft erneuerbare Energien", mit diesen Worten zitierte Karl-Heinz Remmers Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu der Frage, warum Tesla seine Batteriefabrik in Brandenburg eröffnen will, auf der Eröffnungsveranstaltung des 20. Forums Neue Energiewelt. "Ich fand es bemerkenswert", so Solarpraxis-Vorstand Remmers. Erneuerbare sind in den Köpfen angekommen, so scheint es. Remmers erklärte, rund 250 Gigawatt (GW) Solarstrom seien auf Gebäuden Deutschland möglich. Szenarien gebe es bis 500 GW. Der Solarpraxis-Mann brach eine Lanze für die Idee, saubere GW-Hybridkraftwerke auf Braunkohleflächen zu errichten. "Da haben wir die Infrastruktur." Er verwies auf eine aktuelle Studie des BNE mit dem Ergebnis, dass Solarparks ein Gewinn für Biodiversität ist. "Auf kaputtgespritztem Acker ist das relativ leicht", so Remmers. Er verwies darauf, dass die Industrie sauberen Strom braucht. "Wir brauchen grünen Strom, denn die Nachfrage explodiert", so Remmers. Re100 sei eine Vereinigung von 211 Unternehmen (u.a. Lego, Ikea…) rund um den Globus, die etwas bewegen wollen und 100 Prozent Erneuerbare wollen.

Talkrunde mit Politikern von CDU, SPD, Grünen und FDP

In der sich anschließenden Talkrunde musste Energiestaatssekretär Andreas Feicht (CDU) auf das aktuell brennende Thema der Windkraft Onshore eingehen. Dort will die Bundesregierung 1.000 Meter Abstand zu jeglicher Wohnbebauung einführen. Feicht erklärte, das Thema sei in der Ressortabstimmung. "Wie das genau gestaltet werden soll, wird noch intensiv diskutiert." Im Koalitionsausschluss habe man besprochen, dass Länder und Kommunen abweichen können. Seine Worte klangen wie eine Aufforderung an die Länder, sich nicht an die 1.000 Meter zu halten. Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, verwies auf die Erfahrung aus Bayern, wo es die 10H-Regelung gibt und damit zwei Kilometer Abstand: "Hat dieser feste Abstand zu mehr Akzeptanz beigetragen? In diesem Jahr ist eine Handvoll Anlagen ans Netz gegangen. Energiegenossenschaften und Bürger hatten sich überlegt, wo sie etwas machen wollen, aber alle Regionalpläne haben das verhindert." Deshalb seien die 1.000 Meter Abstand auf Bundesebene ein fatales Signal, "weil Länder und Kommunen sehen, dass sie ihre Regionalpläne gleich wieder in die Tonne schmeißen können." Feicht konterte: "Wir haben Problem mit der Windkraft –riesige Klagen, die einen Stau erzeugen." Man müsse mehr für Verfahrenskürzungen tun. Zudem gebe es eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Akzeptanzverbesserung, die das Wirtschaftsministerium vorschlägt. Die Vorschläge zur Akzeptanz seien breiter aufgestellt als nur Abstände – Beratungsstellen. Dann sei die Frage der Ausgestaltung: Die fünf Häuser, die als "signifikante Wohnbebauung" in der gesetzlichen Regelung genannt werden, "das müssen wir überlegen." Mit anderen Worten: Hier wollte Feicht die Hoffnung schüren, dass man dort vielleicht auf mehr als fünf Häuser kommt. "Dass wir nicht genug Flächen für die Erreichung der Klimaziele haben", dazu sagte Feicht: "Was das UBA schreibt, ist nicht der Ort der alleinigen Wahrheit." Allerdings hatte das UBA die Studie einem anerkannten Institut zur Umsetzung gegeben - im Auftrag des BMWi, das die Ergebnisse erstmal nicht bekannt geben wollte: Dass nämlich 1.000 Meter Abstand die Energiewende zum Stillstand bringen.

Daniela Kluckert, MdB, FDP, sagte dazu: "Wir können nicht so tun, als hätten wir gar keine Akzeptanzprobleme. Es ist wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen." In Deutschland erlebe man gerade die Situation, dass die Leute wenig miteinander sprechen. "Die Zustimmung zu unserem politischen System ist um zehn Prozent zurückgegangen. "Wind im Wald halte ich zum Beispiel nicht für sinnvoll, denn der Wald ist ein CO2-Speicher."

Klaus Mindrup, MdB, SPD sagte zum Thema Abstände: "Die Abstandsflächen waren fürchterlicher Kompromiss. Es gibt Teile in der Union, die keinen Windkraftausbau wollen. Jetzt tut man so, als hätten wir zu viel Strom. Das ist Blödsinn: Wir haben nur 17 Prozent erneuerbare Energie." Man dürfe nicht Strom und Energie verwechseln. "Wir müssen die EU-Klimaziele erreichen. Erreichen wir mit den Abstandsflächen die Ziele? Niemand in der SPD betrachtet die fünf Häuser als signifikant."

Zum Teil erweckte Mindrup den Eindruck, die SPD befinde sich in einer Art "Geiselhaft" ihres Koalitionspartners, wie Badum es formulierte. Die Große Koalition befindet sich in einer ständigen Zerreißprobe, das ist offensichtlich.

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