Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Bisher liegt die Novelle des EEG immer noch gemeinsam mit dem Netzpaket beim zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die industriepolitisch verheerenden Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rufen offensichtlich heftige Diskussionen hervor. Selbst vielen Unionspolitikern gehen die Bremsversuche der Wirtschaftsministerin zu weit.
Genehmigung des EEG läuft aus
Das Problem ist, dass die beihilferechtliche Genehmigung des EEG zum Ende dieses Jahres ausläuft. Die Bundesrepublik muss in Brüssel ein neues genehmigungsfähiges EEG vorlegen, damit weiterhin Solaranlagen gefördert werden können. Da der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium erst vor wenigen Wochen vorgelegt wurde, obwohl der Umstand schon seit Jahren bekannt ist, droht eine Situation, dass eine weitere Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln nicht mehr möglich ist. Entsprechend warnt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vor einer folgenschweren Förderlücke für neue Solaranlagen ab dem 1. Januar 2027.
Gesetzentwürfe zu spät vorgelegt
Denn sollte die EU-Kommission die geplante EEG-Novelle nicht rechtzeitig genehmigen, drohen neuen Solarprojekten erhebliche Rechts- und Investitionsunsicherheiten. Im schlimmsten Fall könnten Solaranlagen, die Anfang 2027 in Betrieb genommen werden, dauerhaft ihren Förderanspruch verlieren. Auch wichtige Ausschreibungen für neue Solarparks könnten ausfallen oder sich verzögern, zählen die Branchenvertreter die Risiken auf.
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Der BSW-Solar sieht die Verantwortung für den zunehmenden Zeitdruck primär bei der Bundesregierung. Trotz wiederholter Warnungen aus der Solar- und Windbranche sei der Gesetzentwurf mit erheblicher Verspätung erst im September vorgelegt worden, kritisieren die Branchenvertreter.
Bundestag unter Zeitdruck
Nun müsse der Bundestag unter hohem Zeitdruck ein komplexes Gesetzespaket beraten und anschließend noch die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung durch Brüssel eingeholt werden. „Der Solarbranche droht eine gefährliche Förderlücke. Für viele Unternehmen und Investoren ist bereits die anhaltende Unsicherheit eine erhebliche Belastung“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Kommt es zum Jahreswechsel tatsächlich zu einem Förderstopp, drohen ein massiver Einbruch bei Neuaufträgen und Investitionen sowie existenzielle Schwierigkeiten für zahlreiche Betriebe. Eine solche Hängepartie können wir uns weder energie- noch wirtschaftspolitisch leisten“, warnt der BSW-Solar-Chef.
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Er sieht eine besonders kritische Situation für Solaranlagen außerhalb von Ausschreibungen, die ab Januar 2027 neu in Betrieb genommen werden. Schließlich dürfen neue Förderregeln ohne rechtzeitige EU-Genehmigung nicht angewandt werden. Die Unsicherheit ist groß. Denn ob die EU-Kommission sich darauf einlässt, dass diese Solaranlagen später nach einer eventuellen Genehmigung gefördert werden dürfen, ist ungewiss. Im ungünstigsten Fall entfällt der Förderanspruch dauerhaft.
Ausschreibungen in Gefahr
Für Bestandsanlagen gibt der BSW-Solar Entwarnung. Denn bereits bestehende Förderansprüche sind von diesem Risiko nicht betroffen. Allerdings könnten auch die für Februar und März 2027 vorgesehenen Solarausschreibungen durch eine verspätete Genehmigung beeinträchtigt werden. „Wir appellieren mit Nachdruck an Bundesregierung und Bundestag, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die EEG-Novelle schnellstmöglich verabschiedet wird und die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission zum Jahresanfang vorliegt“, fordert Carsten Körnig. „Die Abstimmungen mit Brüssel müssen höchste Priorität erhalten. Zugleich muss der Gesetzgeber Vorsorge treffen, damit mögliche Verzögerungen nicht zu dauerhaften Förderausfällen oder zum Verlust von Ausschreibungsmengen führen. Die Energiewende benötigt Investitionssicherheit statt eines regulatorischen Blindflugs zum Jahreswechsel.“
Gesetzentwürfe nachbessern
Dabei sollte aber nicht aus dem Blick geraten, Regelungen zu verabschieden, die eine weitere Energiewende möglich machen. Entsprechend sollten die vorliegenden Gesetzentwürfe zum EEG und zum sogenannten Netzpaket in wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Nur mit verlässlichen Investitionsbedingungen und einem Abbau neuer Markthürden ließen sich die gesetzlich verankerten Ausbauziele für erneuerbare Energien erreichen und zehntausende Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft sichern. „Schnelligkeit und Qualität dürfen jetzt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir vertrauen darauf, dass sich alle Beteiligten ihrer großen Verantwortung bewusst sind“, erklärt Carsten Körnig.
