Der EU-Innovationsfonds soll mit einem geschätzten Budget von 40 Milliarden Euro bis 2030 saubere Technologien zur Marktreife führen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Doch die Umsetzung verläuft deutlich langsamer als geplant, wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt. Bis Ende Juni 2025, fast fünf Jahre nach Programmstart, wurden lediglich 332 Millionen Euro ausgezahlt – weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets.
Der 2020 eingeführte Innovationsfonds gilt als eines der weltweit größten Förderprogramme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Cleantech-Branche. Er unterstützt Projekte in energieintensiven Industrien sowie bei erneuerbaren Energien, Energiespeicherung, Wasserstoff und CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung. Das Programm hat das frühere NER-300-Programm abgelöst, mit dem Projekte im Bereich erneuerbare Energien und CO2-Abscheidung gefördert wurden.
Finanzierung durch Emissionshandel verursacht Unsicherheit
Ein wesentlicher Grund für den langsamen Mitteleinsatz ist nach Feststellung der Prüfer die Finanzierung des Fonds durch das EU-Emissionshandelssystem. Die Einnahmen hängen vom CO2-Preis auf dem Markt ab, wodurch die Höhe der verfügbaren Mittel unsicher ist und ein Mindestniveau nicht garantiert wird. Diese Unsicherheit wirkt sich auf den Mitteleinsatz und letztlich die Emissionsminderung aus.
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Das Emissionshandelssystem der EU deckt Tausende von Kraftwerken und Industrieanlagen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ab. Im Rahmen des "Cap-and-Trade"-Ansatzes setzt die Europäische Union eine Obergrenze für die Gesamtemissionen bestimmter Sektoren wie Strom- und Wärmeerzeugung, industrielle Fertigung, Luftfahrt und Seeverkehr fest. Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO2 Emissionszertifikate besitzen, die sie auf einem Kohlenstoffmarkt handeln können.
Zahlreiche Projekte verzögert oder eingestellt
Bei vielen der ausgewählten Projekte gibt es Verzögerungen, und rund ein Fünftel wird noch vor dem Start eingestellt. Dies geschieht, obwohl die EU-Kommission die erforderlichen Auswahlkriterien anwendet und die Verfahren im Allgemeinen fristgerecht und gut dokumentiert sind. Die Prüfer stellten fest, dass die Bewertung der Projektreife mangelhaft ist. Mehrere Projekte, die zunächst als ausreichend ausgereift eingestuft wurden, sind später abgebrochen worden oder haben sich verzögert.
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Die erwarteten Emissionsminderungen werden auf der Grundlage theoretischer Annahmen berechnet. Dies kann zu übermäßig optimistischen Prognosen führen und die Förderentscheidungen entsprechend beeinflussen. Bis Ende 2024 haben nur fünf der 208 bewilligten Projekte tatsächlich Emissionsminderungen vorzuweisen. Insgesamt sind mit dem Projektportfolio des Fonds weniger als fünf Prozent der erwarteten Emissionsminderungen erreicht worden.
Fehlende strategische Ausrichtung bemängelt
Die Prüfer stellten fest, dass es der Kommission an einer kohärenten Strategie für die Zuweisung der Mittel aus dem Innovationsfonds mangelt. Seit 2022 fließt zunehmend Geld in neue politische Prioritäten wie Wasserstoff und Batterien. Doch ist dieser Wandel nicht durch eine klare strategische Analyse untermauert worden, inwieweit diese Technologien wirklich das Potenzial haben, die Treibhausgasemissionen zu mindern und zu den industriellen und strategischen Zielen der EU beizutragen.
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"Der Innovationsfonds hat großes Potenzial, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich saubere Technologien zu stärken und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu senken", erklärt João Leão, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. "Der langsame Mitteleinsatz und erhebliche Projektverzögerungen und -abbrüche haben die Ergebnisse bisher jedoch erheblich begrenzt. Um die Wirkung des Fonds zu maximieren, sind klare strategische Prioritäten, eine zügige Auszahlung und Verwendung der Mittel sowie realistischere Projektbewertungen erforderlich."
Erkenntnisse für künftige Förderprogramme
Die Bewertung der Leistung des Innovationsfonds ist für die Zukunft entscheidend. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse könnten nicht nur helfen, den Fonds selbst zu verbessern, sondern auch in die Gestaltung des neuen Europäischen Wettbewerbsfonds einfließen. Dieser soll im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2028 bis 2034 laut Vorschlag 451 Milliarden Euro umfassen und ebenfalls Innovationen im Bereich strategisch wichtiger Technologien unterstützen.
Die Prüfung des Rechnungshofs erstreckte sich auf den Zeitraum von 2020 bis Juni 2025 und umfasste Besuche bei sieben Projekten in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Die Prüfer bewerteten, ob der Innovationsfonds den Ausbau innovativer Demonstrationsprojekte wirksam unterstützt und wirksam zu den Dekarbonisierungszielen der EU beiträgt. Die Kommission solle ihre Bewertungsmethoden überarbeiten und prüfen, ob mehr Flexibilität erforderlich sei, empfehlen die Prüfer. Zudem regen sie zusätzliche Maßnahmen an, um die Haushaltsplanung zu verbessern und eine zügigere Auszahlung und Verwendung der Gelder zu ermöglichen.
