13.08.2017
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Versäumnisse der Politik

Wo bleiben CO2-Steuer und Kohleausstieg?

Die Große Koalition hat die Energiewende während ihrer Amtszeit vor allem ausgebremst. Der Vorreiter-Status als Klimaschutz-Nation ist längst verloren gegangen. Wie soll es weiter gehen?

 - Merkel war 2015 zum Jubiläum bei Nordex - die Produktion muss nun deutlich billiger werden.
Merkel war 2015 zum Jubiläum bei Nordex - die Produktion muss nun deutlich billiger werden.
Foto: Nordex SE

Die Regenerativbranche schlägt sich seit Jahren mehr schlecht als recht durch. Nachdem im Jahr 2012 die Vergütung für Solar plötzlich massiv eingedampft wurde, gingen hierzulande rund 70.000 Jobs in diesem Bereich baden. Ein Photovoltaik-Unternehmen nach dem anderen meldete Insolvenz an. Der Heimatmarkt wurde mit einem Handstreich zerstört, was viele Arbeitsplätze in der Montage gekostet hat. Gleichzeitig sorgte die billige Konkurrenz aus China dafür, dass deutsche Hersteller ihre Ware nicht mehr los wurden. Solarworld hat lange durchgehalten, dann wurde auch dort Insolvenz angemeldet. Die billigen Komponenten aus China sind zwangsläufig die Antwort auf die Ausschreibungen. Wer im Wettbewerb die günstigste Kilowattstunde erzeugen soll, muss auf billige Produkte zurück greifen. Dasselbe passiert jetzt in der Windkraft. Insider schätzen, dass in Deutschland 20.000 Jobs in der Zulieferindustrie und der Windkraft direkt verloren gehen, weil man nun auch hier massiv auf Produkte aus Asien zugreift. Der billige Strom hat einen hohen Preis. Er kostet in Deutschland Arbeitsplätze, die hiesige Wirtschaft wird geschwächt. Auf diesem Gebiet hat die Große Koalition sich keinen Blumentopf verdient - und natürlich Schwarz-Gelb mit Altmeier und Rösler vorher auch nicht.

Gleichzeitig hat die Regierung es aber auch nicht geschafft, ihre Klimaziele anzugehen. "Wir werden zu den vier Ländern in der EU gehören, die ihre Ziele in Europa nicht erreichen", so BWE-Präsident Hermann Albers auf der Konferenz Rostock Wind. Er verwies darauf, dass Deutschland ein Instrument brauche, um einem Negativausbau bei den Erneuerbaren zu begegnen, denn viele Anlage erreichen das Ende ihrer Lebenszeit. Mit ihrer Demontage verringert sich die installiert Leistung statt zu wachsen.

Albers verwies zudem darauf, dass die Regenerativbranche immerhin 350.000 Arbeitsplätze stellt, rund halb so viel wie die Autoindustrie. Sie darf also nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Entsprechende forderte Albers, der Deckel von 2.800 MW müsse bei der Windkraft fallen - damit man die Klimaziele schafft und gleichzeitig die Branche am Leben erhält.

Gleiche Rechte für die Erneuerbaren wie für die Fossilen sind ebenfalls eine Branchenforderung, die von der bisherigen Regierung nicht umgesetzt wurde. "Lassen Sie uns endlich E-Mobilität im Windpark betanken", forderte der BWE-Chef den Wirtschaftsstaatsekretär Rainer Baake auf. Zudem forderte er eine Entflechtung von EEG-Umlage und Steuer. In dem Zusammenhang betonte er, dass eine CO2-Steuer dringend gebraucht werde. Mit dieser Forderung steht er nicht allein da. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu im Deutschlandfunk: "Wir haben den CO2-Ausstoß in den letzten zehn Jahren eben nicht verringert. Wir haben nach wie vor genauso viel CO2-Ausstoß wie im Jahr 2006." Das sei eine gravierend schlechte Bilanz. Wenn man sich anschaue, wie zurückhaltend die Bundesregierung ist beim Kohle-Ausstieg: "Wir können die Klimaziele nur erreichen, wenn wir den Kohle-Ausstieg jetzt voranbringen, wenn wir wenigstens die dreckigsten 20 Meiler sofort abschalten." Sie hätte sich gewünscht, dass beim G20-Gipfel ein Mindestpreis für CO2 thematisiert worden wäre. In ihrem 10-Punkte-Programm zur Wahl fordern die Grünen ebenfalls die CO2-Steuer. (Nicole Weinhold)

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2 Kommentare zu "Wo bleiben CO2-Steuer und Kohleausstieg? "

  1. Stefan Werner - 17.08.2017, 14:55 Uhr (Kommentar melden)

    Herr Stauberger, was ist dann mit den Subventionen der konventionellen Energieträger? "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Die umweltschädlichen Subventionen beliefen sich in Deutschland im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro (siehe Broschüre „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“). Berücksichtigt sind dabei nur die wichtigsten Subventionen des Bundes, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar." http://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-2

  2. Johann Stauberger - 15.08.2017, 02:56 Uhr (Kommentar melden)

    "Gleiche Rechte für die Erneuerbaren wie für die Fossilen sind ebenfalls eine Branchenforderung, die von der bisherigen Regierung nicht umgesetzt wurde."
    Darüber müssen die Erneuerbaren aber sehr froh sein, denn sonst wären sie ihre Privilegien und Subventionen los.

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