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27.09.2016

Weltleitmesse Wind Energy

Gabriel für Beibehaltung des Einspeisevorrangs

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die deutsche Windenergie-Branche für den wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa „exzellent aufgestellt“. Das sagte der für die Energiewende zuständige Regierungspolitiker heute anlässlich des Beginns der Windenergiemesse Wind Energy in Hamburg. Zugleich bekannte Gabriel sich erneut zum deutschen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien – was ihm allerdings prompten Widerspruch eines hochrangigen Vertreters der Europäischen Union einbrachte.

Sigmar Gabriel
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Deutscher Bundestag/Joachim Melde

Die deutschen Windenergieunternehmen besäßen in Europa „sehr gute Perspektiven“, sagte Gabriel vor Journalisten während der Eröffnungspressekonferenz der führenden internationalen Windkraftmesse Wind Energy. Auf Nachfrage zu Medienberichten über noch nicht offizielle Überlegungen in der Europäischen Union (EU), gegen den Einspeisevorrang der Erneuerbaren beim deutschen Stromnetz vorzugehen, erklärte der Wirtschaftsminister: „Das würde mich wundern.“ Die EU-Kommission als Schaltzentrale der Europäischen Union würde sich sonst „in Widerspruch setzen“ gegen die kürzlich durch sie vorgenommene Zustimmung zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017. Gemäß der sogenannten Notifizierungspflicht habe die Kommission die Reform EEG 2017 zur Prüfung vorgelegt bekommen und mitsamt dem in Deutschland weiterhin geltenden Einspeisevorrang für EEG-Anlagen vor konventionellen Kraftwerken abgenickt. Nun kurzfristig gegen diesen Einspeisevorrang EU-weit vorzugehen würde in diesem Zusammenhang „eine Widersprüchlichkeit“ darstellen, argumentierte der Minister, die nach seinem Eindruck nicht zur EU-Kommission passen würde. Falls dies dennoch passieren sollte, würde er Widerspruch anmelden.

Der in der EU-Kommission für das EU-Ziel einer Energie-Union zuständige Kommissar Maros Sefcovic deutete allerdings direkt im Anschluss auf derselben Pressekonferenz leichten Widerspruch an: „In manchen Ländern der EU gebe es einen Vorrang der Erneuerbaren bei der Einspeisung in die Stromnetze, in anderen EU-Ländern herrschten wiederum andere Vorrangregeln. Hiermit müsse die EU sich befassen, betonte der EU-Kommissar. Ohne näher zu erklären, inwiefern und mit welchen Mitteln die EU-Kommission die vielfältigen Einspeiseregeln in Einklang bringen könnte, plädierte Sefcovic für eine Konzentration der EU-Energiepolitik auf Wettbewerb und Energiepreise.

Auf die Frage, wie die Europäische Union ihr Energiewendeziel eines Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 27 Prozent bis im Jahr 2030 durchsetzen wolle, verwies Sefcovic auf einen „interaktiven Dialog mit den Mitgliedsstaaten“: Er gehe davon aus, dass die Mitgliedsstaaten noch ihre Maßnahmen präsentieren werden, mit denen die EU insgesamt das 27-Prozentziel erreichen könne. „Falls nicht, werden wir nach Heilmitteln suchen“, sagte Sevcovic. Er setze allerdings darauf, dass der technologische Durchbruch der Erneuerbaren-Branchen dafür sorgen werde, dass die Quote der Erneuerbaren sich in Zukunft schneller entwickle.

(Tilman Weber)