Rekommunalisierung

Berliner bekommen ihr Stromnetz zurück

Der Senat von Berlin hat den Betrieb des Stromnetzes in der Bundeshauptstadt in die Hände eines kommunalen Stadtwerks gelegt. Die Genossenschaft Bürger Energie Berlin will sich finanziell und konzeptionell beteiligen.

Das Berliner Stromnetz geht wieder in die kommunale Hand über. Denn der Landesbetrieb hat sich im Vergabeverfahren um die Konzession zum Betrieb des Verteilnetzes in der Hauptstadt vor allem gegen den bisherigen Betreiber Vattenfall durchgesetzt.

Die zuständige Vergabestelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen hatte schon vor Jahren die Neuvergabe des Netzbetriebs in Berlin losgetreten. Doch etliche Klagen und Verzögerungen durch Vattenfall hat das gesamte Verfahren so weit behindert, dass die Entscheidung, wer das Berliner Stromnetz in Zukunft betreiben soll, schon seit Monaten überfällig ist. Mit der Übernahme des Netzes durch Berlin Energie soll auch Schwung in die Energiewende in der Bundeshauptstadt kommen. Denn das landeseigene Unternehmen fühle sich „den netzbezogenen Anforderungen von Berlin verpflichtet – sowohl in stadtentwicklungs- und klimapolitischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Versorgungszuverlässigkeit“, wie es Wolfgang Neldner, Geschäftsleiter Landesbetrieb Berlin Energie, ausdrückt.

Gut auf die Übernahme vorbereitet

Zudem sei es eine gute Entscheidung für die Berliner, die in Form eines kommunalen Betriebs endlich wieder selbst die Hoheit über das eigene Stromnetz bekommen. Schließlich ist so ein Stromnetz ein Monopolbetrieb, der Einfluss auf die Gestaltung der Energiewende in Berlin hat. So ist Energie Berlin einer der örtlichen Ökostromproduzenten mit einigen Windkraftanlagen am Stadtrand und einer ganzen Reihe von Photovoltaikanlagen vor allem auf Dächern öffentlicher Gebäude. Diesen Weg will das Unternehmen konsequent weitergehen. Neben den klimapolitischen Anliegen sieht Energie Berlin das Stromnetz und die sichere Energielieferung aber auch als eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand. „Langfristig streben wir einen sparten- und energieartenübergreifenden Kombinationsnetzbetrieb in kommunaler Verantwortung an“, betont Neldner.

Der Landesbetrieb sei gut auf die Übernahme des Netzbetriebs vorbereitet. Zudem werde er die Mitarbeiter übernehmen, die bisher für Vattenfall das Berliner Stromnetz gewartet, repariert und weiterentwickelt haben.

Ein großartiger Zwischenerfolg

Auch beim Mitbewerber Bürger Energie Berlin stößt die Entscheidung der Vergabestelle für Berlin Energie auf eine positive Reaktion. Schließlich hatte die Genossenschaft schon vor Jahren mit ihrer Bewerbung um die Konzession für den Stromnetzbetrieb die Debatte um die Rekommunalisierung losgetreten. „Die Vergabe an Berlin Energie ist ein großartiger Zwischenerfolg!“, sagt Christoph Rinke, Vorstand der Bürger Energie Berlin. „Jetzt ist der Weg frei für eine direkte Bürgerbeteiligung am Stromnetz! Die rot-rot-grüne Regierung muss jetzt liefern und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen!“ Denn dort hatten SPD, Linke und B90/Grüne als Ziel dir komplette Rekommunalisierung des Stromnetzes formuliert und sich dabei für eine genossenschaftliche Beteiligung der Berliner ausgesprochen. Entsprechend will Bürger Energie Berlin mit dem Senat über eine Kooperation mit Berlin Energie verhandeln, wie Hartmut Gaßner, Aufsichtsratsvorsitzender von Bürger Energie Berlin sagt. „Wir stehen bereit, uns an der zukünftigen Netzgesellschaft finanziell und konzeptionell zu beteiligen“, erklärt er.

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