Foto: BSW Solar/Langrock

Zweite Sitzung des Klimakabinetts

Bundesregierung vertagt Klimaschutz auf den Herbst

Keine konkrete Ergebnisse, aber immerhin einige Vorschläge – so könnte man die zweite Tagung des Kabinettsausschusses Klimaschutz zusammenfassen. Das Schicksal des Klimaschutzgesetzes ist weiter ungewiss.

Das Klimakabinett hat sich am heutigen Mittwoch zum zweiten Mal getroffen. Angesichts des Klimaschutzes als dominierendem Thema bei den Europawahlen am vergangenen Sonntag liegt die Latte hoch, über die die Bundesregierung in Sachen Energiewende jetzt springen muss. Die Bevölkerung gibt der Bundesregierung schlechte Noten in Sachen Klimaschutz. Nur noch 14 Prozent sind mit der Regierungspolitik zufrieden, wie ein gestern vorgestellter Bericht des Umweltbundesamtes zutage gefördert hat. Dabei gewinnt das Thema immer mehr an Bedeutung. Für 64 Prozent der 4.000 Befragten ist Umwelt- und Klimaschutz eine wichtige Herausforderung.

Ob die Bundesregierung auf dem Weg ist, diese zu meistern, war den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen des Klimakabinetts nicht zu entnehmen. Mehr als eine Bekräftigung der Absicht, die Klimaziele für 2030 einzuhalten, ist nicht herausgekommen. Immerhin liegen offensichtlich einige Vorschläge auf dem Tisch, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die einzelnen betroffenen Ressorts ihren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten wollen.

Energetische Sanierung steuerlich absetzen

So hat Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in dieser Eigenschaft auch für das Ressort Bau verantwortlich ist, eine steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierung in den Ring geworfen, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mitteilt. Das war zwar schon einmal Thema, ist aber dereinst am Widerstand aus der Münchner Staatskanzlei gescheitert. „Was nicht passieren darf: Dass dieses beste Instrument zur CO2-Reduktion im Wärmemarkt wieder zwischen Bund und Ländern zerrieben wird“, warnt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Dieses jahrelange Trauerspiel muss beendet werden.“

Die Argumente sind längst bekannt

Er verweist darauf, dass alle Argumente für eine steuerliche Absetzbarkeit seit Jahren bekannt sind. „Es ist die einfachste und effizienteste Methode, um die viel zu niedrige Sanierungsquote im Gebäudebereich endlich zu erhöhen“, betont er. „Den Kosten für dieses Instrument stehen positive wirtschaftliche Effekte gegenüber: Jeder Euro Förderung löst Schätzungen zufolge acht Euro private Investitionen aus – und das bedeutet nichts anderes als Aufträge für Handwerker und Baufirmen vor Ort.“

Elektrische Kleinwagen fördern

Zudem habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine stärkere Förderung von kleineren und vergleichsweise preisgünstigeren Elektroautos vorgeschlagen. „So kann die Entwicklung eines Massenmarktes im Bereich der Elektromobilität forciert werden“, sagt Kapferer. „Dies gilt auch für höhere Prämien für den Kauf von Elektrotaxis und Nutzfahrzeugen, da über Autoflotten schnell eine höhere Anzahl an Elektroautos erreicht werden kann.“

CO2-Steuer vertagt

Was allerdings aus dem Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze geworden ist, darüber schweigt Regierungssprecher Seibert. Immerhin wolle man sich im nächsten Schritt mit der CO2-Bepreisung befassen. Das soll in der nächsten Sitzung des Klimakabinetts auf der Tagesordnung stehen, die für September geplant ist. Dann soll die Bundesregierung auch grundsätzliche Entscheidungen über die Gesetze und Maßnahmen fällen, die sie bis Jahresende verabschieden will.

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