Im November 2025 beschließt die Brandenburger Landesregierung das Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz. Dieses erhöht die jährlichen Abgaben von Windenergie und Solaranlagen an Nachbargemeinden. Statt eines festen Betrags von 10.000 Euro müssen für Windkraftanlagen nun 5.000 Euro pro Megawatt bezahlt werden. Damit erhöht sich die Abgabe für eine 6 Megawatt Anlage auf 30.000 Euro jährlich.
Die Erhöhung überschreite für viele Unternehmen und Projekte die wirtschaftliche Belastungsgrenze, kritisiert Sebastian Haase, Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg.
Die finanzielle Beteiligung für die Akzeptanz vor Ort sei zwar notwendig, dennoch habe der Brandenburger Landtag die Möglichkeit gehabt, diese besser zu regeln. „Der Landesgesetzgeber hat ignoriert, dass Projekte an vielen Stellen teurer geworden sind“, sagt Sebastian Haase. Der Landesverband bedauere, dass auf diese Hinweise nicht eingegangen wurde. Gleichzeitig gibt es Möglichkeiten der Akzeptanzförderung über die reine Beteiligung mit Finanzmitteln hinweg. Die finanzielle Beteiligung ist jedoch nur eine Säule. Projekte in Brandenburg würden das zeigen, jedoch würde dafür der Spielraum nun fehlen und Projekten diese Möglichkeit genommen werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die kurze Frist bis zum Einkrafttreten des Gesetzes. Am 14. Oktober beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Entwurf und am 19. November der Landtag. Geltung hat es nun bereits seit dem 01. Januar 2026. Eine Frist die dazu führen könnte, dass Projekte die eigentlich bereits in einer fortgeschrittenden Phase waren, neu berechnet werden müssen. Eine Herausforderung die auch die Solarenergie stark treffen könnte.
Eine bundeseinheitliche Lösung für die Akzeptanz-Beteiligung gibt es mit dem §6 des EEG aktuell nur auf freiwilliger Basis. Daher erkennt der Landesverband den Wunsch nach Lösungen zugeschnitten auf das Bundesland an. Unternehmen müssten sich je nach Landesregelung der verschiedenen Bundesländer jedoch neu orientieren, was nicht im Sinne des Bürokratieabbaus sein könne. Das ganze Gespräch finden Sie in der neuen Podcast-Folge. (FK)
Foto: LEE Berlin Brandenburg/Silke Reents
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