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Fünf Maßnahmen für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Stromkostenpauschale, soziales Wärmpumpenleasing, Kopplung von Mieterhöhung an Energieeffizienz, Deutschland-Ticket und E‑Auto-Förderung Sozial – mit diesen fünf Maßnahmen könnten Haushalte bei steigenden Energiepreisen langfristig entlastet und gleichzeitig der Klimaschutz gestärkt werden. Wie eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, würden diese Maßnahmen Bund und Länder zwischen 3,8 und 5 Milliarden Euro jährlich kosten. Zum Vergleich: Allein der von Expert:innen als sozial ungerecht und klimaschädlich kritisierte Tankrabatt belastet den Haushalt in diesem Jahr mit etwa 4,1 Mrd. Euro. Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland laut Umweltbundesamt rund 65 Mrd. Euro pro Jahr.

Was klappt in unseren Nachbarländern?

„Erneuerbarer Strom ist günstig, doch dieser Vorteil kommt noch nicht bei allen an“, kritisiert Carolin Dähling von Green Planet Energy, einem Mitauftraggeber der Studie. „Andere Länder machen längst vor, wie es besser geht: mit Sozialtarifen wie in Österreich, Wärmepumpen-Leasing wie in Frankreich und gezielter E-Auto-Förderung wie in Schweden.“

Demo Ende Oktober: „GenZ regelt“ auch den Klimaschutz? Gut so!

Solche und ähnliche Maßnahmen sollten auch in Deutschland umgesetzt werden, fordern die Auftraggeber des Papiers, darunter neben Green Planet Energy auch Greenpeace und der Paritätische Gesamtverband. Menschen mit wenig Geld treffe es besonders hart, weil sie einen größeren Teil ihres Budgets für Wärme, Strom und Mobilität aufwenden müssten, heißt es in einer Presseinformation. Entsprechend konzentrierten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf, öffentliche Mittel stärker für Menschen mit einem geringen verfügbaren Einkommen und wirksamen Klimaschutz einzusetzen.

120 Euro Zuschuss zur Stromrechnung

Folgende Maßnahmen schlägt die Studie vor:

- Stromkostenpauschale: Haushalte mit geringem Einkommen unter 30.000 Euro erhalten automatisch 120 Euro im Jahr für ihre Stromrechnung.

- Soziales Wärmepumpen-Leasing: Ein Energiedienstleister übernimmt Einbau, Finanzierung und Wartung der Wärmepumpe. Haushalte zahlen monatliche Raten statt hoher Anschaffungskosten. Dabei wird garantiert, dass die Gesamtkosten drei Jahre lang unter den bisherigen Kosten für Öl oder Gas liegen.

- Mieterhöhungen an Energieeffizienz koppeln: In Gebäuden mit besonders schlechter Energiebilanz (Klassen F, G und H) wird ein genereller Mieterhöhungs-Stopp eingeführt – Mieten dürfen erst nach einer energetischen Verbesserung steigen. Das begrenzt Mehrkosten für Mieter:innen und schafft Anreize für Sanierungen.

- Deutschland-Ticket Sozial: Menschen mit wenig Geld können bundesweit ein deutlich vergünstigtes Deutschland-Ticket erwerben.

- Sozialere E-Auto-Förderung: Die staatliche Förderung wird ausschließlich auf günstige E-Autos und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgerichtet. Die dadurch freien Mittel können bis zu 100.000 Käufer:innen gebrauchter E-Autos ein Ladeguthaben finanzieren.

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„Öl und Gas werden immer mehr zur Kostenfalle. Die Bundesregierung sollte den Menschen helfen, sich aus dieser teuren fossilen Abhängigkeit zu befreien – gerade denen mit wenig Geld“, sagt Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace. „Es gibt Maßnahmen, die den Geldbeutel und das Klima gleichzeitig schonen, und viele Haushalte warten dringend darauf.“