Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Nach dem Herbst der Reformen im vergangenen Jahr bahnen sich unmittelbar auch in diesem Sommer grundlegende, einschlagende Veränderungen in Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Ob es um die steuerlichen Entlastungen, Bürokratieabbau oder Krankenkassen-Revolution geht: Alles überschreibt die Bundesregierung mit den Zielen, Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Wie diese Ziele mit den Referentenentwürfen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2027 und das Netzanschlusspaket zusammengehen sollen, müssen die Amtsträger jedoch noch mal erklären. Denn die Maßnahmen scheinen vollkommen gegensätzlich darauf ausgerichtet zu sein, eine Branche der Zukunftstechnologien auszubremsen.
Netzpaket zwischen gegenteiligen Interessen und schlechten Ideen
Beginnen wir beim Netzanschlusspaket. Hierbei geht es ja vor allem darum, eine deutlich verstärkte Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien zu erreichen. Das Grundproblem dahinter ist somit vollkommen richtig erkannt worden. Das System der Energiewende soll gemeinsam wachsen und nicht durch einzelne Bestandteile ausgebremst werden. Somit könnten sich die einzelnen Bereiche ergänzen und eine stabile Energieinfrastruktur bilden. Jedoch wurde die Methodik dafür seit dem Bekanntwerden der Pläne im April 2026 nicht überdacht. Somit sollen Netzbetreiber „kapazitätslimitierte Netzgebiete“ ausweisen können, in denen der grundsätzliche Anschlussvorrang für Erneuerbare Energieanlagen entfällt und ein Anteil des abgeregelten Stroms nicht mehr entschädigt werden muss. Zusammengenommen würden die Instrumente für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) „eine unverhältnismäßige Mehrfachbelastung für erneuerbare Energieprojekte darstellen“.
Lesen Sie auch: EEG und Netzpaket – nur kosmetische Korrekturen aus dem Wirtschafsministerium
Die übergeordneten Ziele der Reformen, Wachstum und Wirtschaftlichkeit zu stärken, werden damit vollkommen verfehlt. Die Finanzierung von Projekten wird damit so weit erschwert, dass diese an ihrer Wirtschaftlichkeitsgrenze stehen. Die Folgen könnten die Gefährdung zehntausender Jobs sein. Dabei liegen deutlich marktdienlichere Ideen bereits auf der Hand. Wenn der Netzausbau noch immer zu langsam voran kommt, dann muss die effektivere Nutzung als zentrale Lösungsmöglichkeit adressiert werden. Das Recht, Netzverknüpfungspunkte zu überbauen, wird in der Branche seit längerem mit positiven Ergebnissen analysiert. Hierfür muss nur ein rechtssicheres Instrument geschaffen werden. Ein Instrument, das Innovationswillen demonstrieren würde, anstatt nur immer Vergütungen zu streichen. Der BEE schlägt zudem vor, Redispatch-Mengen zu reduzieren, indem Abregelungsmaßnahmen direkt am Netzverknüpfungspunkt statt an der Anlage möglich sein. Der Betreiber soll so wählen können, ob an der Anlage oder am Netzverknüpfungspunkt abgeregelt werden soll. Hierbei zeigt sich aber auch der Interessenskonflikt zwischen Anlagen- und Netzbetreibern, die natürlich jeweils die besten Bedingungen für ihr System möchten. Die Reformen der Bundesregierung müssen daher auch darauf ausgelegt sein, einen gemeinsamen Weg zwischen den Interessensvertretern zu finden. Denn wenn Teile des Energiesystems stark bevorzugt und dafür andere benachteiligt werden, wächst daraus keine gesunde Transformation.
EEG-Reform ohne echte Alternative
Für die Reform des EEG verhält es sich recht ähnlich. Wieder wurde eine Herausforderung erkannt: Immer mehr kleine PV-Anlagen werden installiert und wirken somit auf den Energiemarkt. Was soll dafür nun die Lösung sein? Anlagen unterhalb von 25 Kilowatt sollen künftig keinen Anspruch mehr auf eine gesicherte Einspeisevergütung haben. Als Ersatz soll künftig eine Direktvermarktungspflicht dienen. Eine Alternative, die nach Stimmen der Branche zu einem Einbruch der PV-Nachfrage im betroffenen, wichtigen PV-Marktsegment um über 70 Prozent führen würde, erklärt der BEE. Hierbei würden besonders Eigenheimbesitzer:innen, Mieter:innen und Kleingewerbe betroffen sein und somit keine wirtschaftliche Basis mehr zur Installation neuer Anlagen besitzen.
Lesen Sie auch diesen Kommentar: Das Chaos beim Heizungsgesetz darf sich beim EEG nicht wiederholen
Aus den verantwortlichen Ministerien wurde dagegen argumentiert, dass beispielsweise die Eigennutzung von PV-Strom bereits so attraktiv wäre, um genug Anreiz zur weiteren Installation zu bieten. Die Branche widerspricht hierbei vollkommen zurecht, da keine echt realitätsnahe Alternative geschaffen wurde. Es beweist sich auch damit ein Trend, der nicht nur in den energiepolitischen Reformen zeigt: Die Bundesregierung und ihre Ministerien erkennen zwar die Baustellen, jedoch werden realitätsferne Lösungen vorgeschlagen, die den eigentlichen Zielen des Wachstums und des Zusammenhalts nicht entsprechen.
