Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor einem drastischen Marktrückgang mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigung in Deutschland, sollten die Änderungen am EEG und das Netzpaket aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) umgesetzt werden. „Die Schadenswirkung der ab 2027 für neue Solarstromanlagen geplanten Einschnitte wäre erschreckend hoch“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Während die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen will, würden die vorliegenden Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zentrale Investitionsgrundlagen beseitigen und die Wirtschaftlichkeit neuer Solarprojekte in großem Umfang zerstören“, warnt er.
Damit würden die geplanten Regelungen im Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrages stehen. Zumal die geplanten Änderungen einseitig zulasten der Anlagenbetreiber gehen, während die Netzbetreiber die Macht bekommen, die Energiewende aktiv zu behindern.
Direktvermarktung wird so nicht funktionieren
In einer Stellungnahme zu den beiden Gesetzen, die der BSW-Solar im Rahmen der Verbändeanhörung abgegeben hat, fordert der Branchenverband Nachbesserungen. Diese betreffen viele Punkte der neuen Regelungen. Ein zentraler Punkt ist die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung für eingespeisten Strom aus Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 Kilowatt. Diese sollen keine Einspeisevergütung mehr bekommen. Hier reicht selbst die Übergangsfrist von zwei Jahren nicht aus, um entsprechende Direktvermarktungsmöglichkeiten für die Anlagenbetreiber überhaupt aufzubauen.
Der Verband verweist auf Umfragen unter Immobilienbesitzern und Unternehmen der Solarbranche. Diese haben ergeben, dass in dem Fall, dass die Änderungen so wie geplant umgesetzt werden, die Nachfrage unter Privathaushalten und Kleingewerbe um mehr als zwei Drittel einbrechen würde. Daran werde auch die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehene auf drei Jahre befristete Übergangszahlung in Höhe von 5,2 Cent pro Kilowattstunde nichts ändern, sind sich die Branchenvertreter von BSW-Solar sicher.
Netzbetreiber haben keine Technik und keine Prozesse
Dazu kommt noch, dass potenzielle Investoren gar nicht wissen, ob die Netzbetreiber innerhalb der Übergangsfrist überhaupt in der Lage oder willens sind, die Infrastruktur für eine Direktvermarktung aufzubauen. Nach Ansicht des BSW-Solar sei die Direktvermarktung von kleinen Solarstrommengen auf absehbare Zeit aufgrund fehlender technischer, prozessualer und wirtschaftlicher Voraussetzungen bundesweit nicht umsetzbar. Damit böte dies keine relevante alternative Ertragsperspektive.
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Das nimmt das Bundeswirtschaftsministerium explizit in Kauf, kritisiert der Verband. Er verweist darauf, dass im Referentenentwurf der erwartete Zubau im Segment bis 100 Kilowatt für die nächsten Jahre mit 90.000 zusätzlichen Anlagen angegeben wird. Würden die Änderungen keine Auswirkungen auf die Nachfrage haben, müsste der Zubau aber bei mehr als 400.000 Anlagen pro Jahr liegen. Vorausgesetzt, es würden sich Direktvermarkter für die kleinen Strommengen in diesem Umfang finden. „Dies dürfte ein weiterer Beleg dafür sein, dass das BMWE selbst von einem erheblichen Photovoltaik-Markteinbruch im Heim- und Kleingewerbesegment ausgeht, entgegen anderslautenden Aussagen der Ministerin“, wettert Carsten Körnig.
Ausbau intelligenter steuern
Doch auch in den anderen Marktsegmenten rechnet der BSW-Solar mit einem drastischen Rückgang der Nachfrage. So geht er davon aus, dass die Finanzierung von Solarparks aufgrund des Redispatch-Vorbehalts fraglich wird, auch wenn dieser von zehn auf sechs Jahre verkürzt wurde. Denn dann bekommen die Anlagenbetreiber im Falle einer Abregelung aufgrund von Netzengpässen keine Entschädigung mehr, wenn ihre Anlagen in einer Region mit Redispatch-Vorbehalt angeschlossen sind. Damit wird die Refinanzierung der Anlage erheblichen Risiken ausgesetzt, was die Banken vorsichtig werden lässt. In diesen Fällen würde die Finanzierung nicht mehr gelingen oder mit einem so hohen Preisaufschlag versehen, dass die Anlage unwirtschaftlich wird.
EEG und Netzpaket – nur kosmetische Korrekturen aus dem Wirtschafsministerium
Der BSW-Solar schlägt hier vor, einerseits den regionalen Ausbau mit intelligenteren und wirksameren Mitteln zu steuern. Denkbar wäre, Anreize mittels einer neuen Netzentgeltsystematik zu schaffen. Außerdem sollten Speicher unbürokratisch in die Anlagen integriert werden können, um den Redipatch überhaupt erst zu verhindern. Zudem fordert der BSW-Solar, den Netzausbau zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.
Ausschreibung für Agri-PV & Co. behalten
Weitere Hürden für die Solarbranche sieht der Verband in den zweiseitigen Differenzverträgen (Contracts for Difference – CfD), wie sie im EEG vorgesehen sind, sowie in der bundesweiten Einspeisebegrenzung auf 70 Prozent der Wirkleistung. Letzteres ist vorwiegend bei der Kombination mehrerer Technologien kritisch zu sehen, sowie im Gesetz unklar formuliert. Zudem fehlt hier die Übergangsfrist, was das Aus für schon geplante Projekte bedeuten würde, wenn sie ohnehin bereits mit einem Batteriespeicher geplant sind.
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Auch die geplante Abschaffung eines eigenen Untersegments für besondere Anlagen in den Freiflächenausschreibungen lehnt der BSW-Solar ab. Dieses Segment für die Ausschreibung von Marktprämien für Agri-PV, Photovoltaikanlagen auf wiedervernässten Mooren, schwimmende Solaranlagen oder solare Parkplatzüberdachungen wurde erst 2024 eingeführt. Sie wurden allerdings aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung von der EU-Kommission nicht genehmigt. Trotzdem haben vor allem Landwirte lange auf die Einführung eines solchen Untersegments gewartet, die jetzt vor den Kopf gestoßen werden.
Viele Projekte stehen auf der Kippe
Auch die Absenkung der Ausschreibungsmenge für solare Dachanlagen im Gewerbe von 2,3 auf 1,5 Gigawatt pro Jahr sieht der Verband kritisch. Hier wird aber vor allem die geplante drastische Absenkung der Vergütung für Strom aus Anlagen mit einer Leistung von 40 bis 750 Kilowatt die Nachfrage zurückgehen lassen.
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Kritisch bewertet der Verband außerdem, dass bereits beschlossene Verbesserungen des Solarpakets aus der vergangenen Legislaturperiode zurückgenommen werden sollen. Zahlreiche Projekte seien bereits auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen entwickelt worden. „Deutschland braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Photovoltaik und Speicher. Die Energiewende lässt sich nicht mit einem Bündel zusätzlicher Belastungen erreichen, die den wirtschaftlichen Betrieb neuer Anlagen infrage stellt. Die Gesetzentwürfe müssen deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren substanziell nachgebessert werden“, fordert Carsten Körnig.
Die Stellungnahme des BSW-Solar inklusive umfangreicher Verbesserungsvorschläge zur EEG-Novelle und zum Netzpaket hat der Verband veröffentlicht.
