Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Deutlich weniger Gäste aus Politik, Unternehmen und Gesellschaft als im Vorjahr sind zum fünften BEE-Sommerfest nach Berlin gekommen, um zu netzwerken und zu feiern. Denn über allem liegt eine spürbare Anspannung. Die Erneuerbaren-Branche sieht sich angesichts der ausbleibenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zunehmend unter Druck. Aktueller Anlass: Ein Kurzbericht, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum Stand der EEG-Novelle an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie übermittelt hat. Nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) enthält das Papier jedoch "praktisch keine neuen Informationen".
Laut BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser sei es enttäuschend, dass der Kurzbericht fast ein Jahr später keine wesentlichen Fortschritte erkennen lasse. Vor diesem Hintergrund den Bundestag zu einem "zielstrebigen und fokussierten Verfahren" zu mahnen, sei irritierend.
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Nach Einschätzung des Verbands wird die Zeit für eine Reform des EEG knapp. Sollte die Novelle nicht rechtzeitig von der EU beihilferechtlich genehmigt werden, könnten nach einem Rechtsgutachten der Kanzlei Raue keine weiteren Ausschreibungen und Förderzuschläge mehr erteilt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde dann zum Stillstand kommen.
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Der BEE fordert deshalb zügige Fortschritte bei der Gesetzesnovelle. Zugleich müsse trotz des Zeitdrucks eine ordnungsgemäße Beteiligung von Bundestag, Ländern und Verbänden sichergestellt werden. "Es braucht jetzt endlich Fortschritte im Prozess", sagte Heinen-Esser.Die Erneuerbaren-Branche sieht sich in misslicher Lage, während sie gleichzeitig einen historischen Erfolg feiern kann. Und die Feierlaune hat sich an diesem Abend niemand vermiesen lassen.
Nicole Weinhold
„Die Branche ist maximal erfolgreich und darauf können wir alle zusammen stolz sein“, ruft BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser den Gästen entgegen. Die Zahlen geben ihr recht: 60 Prozent des Stroms stammen inzwischen aus Erneuerbaren, 436.000 Arbeitsplätze sichert die Branche. Und doch bleibt die Sorge. Denn zentrale Schlüsselgesetze wie die EEG-Novelle und das Netzpaket lassen auf sich warten. „Am Ende sehen wir doch, glaube ich, auch ein Stück Licht am Ende des Tunnels“, sagt Heinen-Esser – und macht zugleich unmissverständlich klar, was auf dem Spiel steht: Sollte das EEG nicht rechtzeitig verabschiedet und von der EU-Kommission genehmigt werden, drohen der gesamten Branche massive Probleme. „Hier sehen Sie alle, die dann tatsächlich Probleme haben werden“, mahnt sie mit Blick auf den Saal und den anwesenden SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
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Nicole Weinhold
Eine neue Stimme, ein alter Kampf
Die neue Hauptgeschäftsführerin Christine Falken-Großer, seit Februar an Bord, blickt nach vorn: „Seit ich dazugekommen bin, habe ich wirklich schon viel erlebt, viel gestalten dürfen.“ Die Herausforderungen sind gewaltig, das weiß sie: „Wir haben große Gesetzesvorhaben hinter uns, stecken mittendrin und wir haben sie direkt vor uns.“ An diesem Abend soll dennoch gefeiert werden – doch das Feiern kommt erst nach dem politischen Statement.
„Wir haben den Kampf noch nicht gewonnen“
Die kämpferischste Botschaft des Abends liefert Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er erinnert an die Wurzeln des EEG im Jahr 2000, an Hermann Scheer, Hans-Josef Fell und Josef Göppel – und warnt eindringlich vor dem Rückwärtsgang: „Wir haben den Kampf noch nicht gewonnen.“ Er betont, dass der Ausbau der Erneuerbaren zwar weit vorangekommen, aber noch längst nicht gesichert sei. Mit Blick auf die USA verweist er darauf, dass die Erneuerbaren selbst gegen politische Widerstände weiterwachsen, weil sie ökonomisch überlegen seien. Zugleich warnt er vor politischen Kräften in Deutschland, die den Klimawandel leugnen. Besonders alarmiert zeigt er sich über die politische Stimmung im Land: „Wir sehen eine Partei, die inzwischen kontinuierlich wächst, die den von Menschen gemachten Klimawandel leugnet und Erneuerbare verteufelt. Das ist mehr als ein Weckruf, das muss uns alle alarmieren.“
Vor diesen Herausforderungen steht die Windbranche
Miersch wird deutlich, auch gegenüber dem eigenen Koalitionspartner, bei dem das Thema Atomkraft und die Rede von der „Technologieoffenheit“ immer wieder aufkomme. Als sozialdemokratische Grundprämisse formuliert er eine klare rote Linie: „Wir können nicht zulassen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien abgebremst wird. Das ist mit uns nicht zu machen.“ Und mit Blick auf die geopolitischen Krisen – vom russischen Angriffskrieg bis zur Straße von Hormus – macht er klar, worum es wirklich geht: „Es geht nicht nur um Klimaschutz. Die Erneuerbaren sind der einzige Weg, mit dem wir Resilienz und Unabhängigkeit generieren können. Wo uns Abhängigkeiten hinführen, erleben wir jetzt gerade.“
Energie als geopolitisches Druckmittel
Diese Linie unterstreicht auch Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die den zweiten Teil des Abends eröffnet. „Energie wird zurzeit auch als geopolitisches Druckmittel eingesetzt. Dem können wir etwas entgegensetzen: die Energiewende“, betont sie. Drei Prioritäten benennt sie: den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten mithilfe der Erneuerbaren, sichere Rahmenbedingungen für die Finanzierung und eine bessere Verknüpfung von Netz- und Erneuerbaren-Ausbau – noch in diesem Jahr.
Ein Signal der Geschlossenheit
Trotz aller Sorgen bleibt am Ende ein Signal der Stärke. „Das Sommerfest hat gestern wieder seinen Status als DAS Branchentreffen der Erneuerbaren zementiert“, resümiert Heinen-Esser. Gerade in dieser Situation, in der die Branche von Rekord zu Rekord jagt und zugleich vor den größten politischen Herausforderungen der vergangenen Jahre steht, sei das ein starkes Zeichen. Die Botschaft des Abends ist unüberhörbar: Gefeiert wird – aber der Kampf für die Erneuerbaren geht weiter.
