Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Die Ideen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirken sich fatal auf die Bürgerenergie aus. Dabei sind es nicht nur die Pläne der Streichung der Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen, die die Bürgerenergieprojekte schwieriger machen. Auch das Netzpaket enthält einige Hürden, über die Bürgerenergieprojekte nicht springen können.
Bürgerenergie besonders betroffen
Denn der Redispatch-Vorbehalt, also die Ausweisung von Zonen, in denen neue Solar- und Windkraftanlagen keine oder eine niedrigere Entschädigung bei Abregelung bekommen, trifft primär bürgerlich finanzierte und geplante Projekte hart. Denn diese sind in der Regel an den Standort gebunden. Bürgerenergiegesellschaften können nicht einfach an einen anderen Standort ausweichen, wie das bei Projektierern der Fall ist.
Jedoch drängt die Zeit nur für das EEG. Denn die europarechtliche Genehmigung läuft zum Jahresende aus. Es wird dringend ein neues EEG benötigt, das den Brüsseler Anforderungen genügt. Sonst droht ein Förderstopp. Das Netzpaket hingegen ist nicht so dringlich, auch wenn baldmöglichst brauchbare Lösungen für den Netzanschluss von Solar- und Windkraftanlagen gebraucht werden, die die Energiewende nicht ausbremsen.
CDU will umstrittene Regeln durchdrücken
Daher fordert das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) die Trennung von EEG-Novelle und Netzpaket im weiteren parlamentarischen Verfahren. Bisher werden beide Teile zusammen beraten. Doch dann bliebe zumindest Zeit, um bessere Ideen für die Problematik der schwächelnden Netze und des jahrelang verschleppten Netzausbaus zu finden, ohne das EEG zu gefährden. Einen sachlichen Grund, die notwendigen EEG-Regelungen mit umstrittenen Änderungen des Netzpakets zu verknüpfen, gibt es nicht. „Die Union nutzt die anstehende EEG-Entscheidung als Druckmittel, um umstrittene Regelungen wie den Redispatch-Vorbehalt durchzusetzen“, kritisiert Harad Uphoff, Vorstand Politik und Kommunikation beim BBEn. „Wer die Förderung erneuerbarer Energien zum politischen Faustpfand macht, gefährdet Investitionen, Unternehmen und regionale Wertschöpfung in Deutschland. Das ist das Gegenteil einer wirtschaftsfreundlichen Politik“, betont er.
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Nur eine EEG-Kurznovelle verabschieden
Das BBEn fordert deshalb, die zum Jahreswechsel notwendigen Regelungen kurzfristig in einer EEG-Kurznovelle zu beschließen und die erforderliche beihilferechtliche Absicherung sicherzustellen. Weitergehende Änderungen am EEG und das Netzpaket müssen anschließend mit der notwendigen Zeit und Sorgfalt beraten werden. Politischer Zeitdruck dürfe nicht zu dauerhaft schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen führen.
Redispatch-Vorbehalt streichen
Das ist hauptsächlich für Bürgerenergieprojekte wichtig. „Bürgerenergiegemeinschaften mobilisieren privates Kapital für die Energiewende, schaffen regionale Wertschöpfung und ermöglichen den Menschen, sich unmittelbar an der Energieversorgung zu beteiligen“, betont Harald Uphoff die Bedeutung.
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Bündnis Bürgerenergie fordert: Netzanschlussrecht für Erneuerbare erhalten
Doch statt diese Investitionen zu erleichtern, schaffe die Bundesregierung neue Unsicherheiten, wettert Uphoff. „Das gefährdet den Ausbau erneuerbarer Energien, bürgergetragene Unternehmen und die vielen regionalen Betriebe, die mit ihnen zusammenarbeiten“, warnt er. Deshalb fordert das BBEn den Bundestag auf, den Redispatch-Vorbehalt ersatzlos zu streichen. Stattdessen sollten faire und verbindliche Regeln für den Netzanschluss geschaffen und die Wirtschaftlichkeit kleiner Photovoltaikanlagen gesichert werden. Bürgerenergiegemeinschaften dürfen nicht die Risiken eines unzureichenden Netzausbaus tragen, kritisiert das Bündnis die angedachten Regeln.
Welche Bedeutung Bürgerenergiegemeinschaften haben, wie sie funktionieren und was Initiatoren und Mitglieder beachten sollten, lesen Sie in der nächsten Ausgabe von Erneuerbare Energien. Diese erscheint am 3. November 2026. Falls Sie noch kein Abo haben, können Sie hier reinschnuppern.
