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Neuvergabe von Milliarden Euro teuren Windparkentwicklungsflächen auf See

Wie von der Nachrichtenagentur DPA in einer in den vergangenen zwei Tagen verbreiteten Meldung vom Mittwoch berichtet, gibt die Bundeswirtschaftsministerium damit dem Brandbrief der Bundesländer vom vergangenen Freitag nach. Diese hatten darin vor einem drohenden Abriss der Aufträge für die Zulieferer-Industrie gewarnt. Sie hatten auf eine einmalige, rechtssichere Rückgabemöglichkeit für in den Jahren 2023 und 2024 im Gegenzug für Milliarden-Euro-Zahlungen vergebene Windparkentwicklungsrechte gedrängt. Ohne diese Rückgabe drohe ein Ausfall beim Ausbau enormer Erzeugungskapazitäten in den bis zu 16 Gigawatt (GW) der in diesen beiden Jahren erteilten Zuschlagsvolumen, lautete ihre auch von Windkraftverbänden seit Monaten vertretene Warnung.

Nun deutet Katherina Reiche in ihrer über DPA verbreiteten Antwort auf den Brief ihr Nachgeben an. „Überambitionierte Ausschreibungen und steigende Kosten gefährden heute die Realisierung von Offshore-Windparks“, so lässt sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits in veröffentlichten Zeitungsberichten zitieren. Für nicht mehr wirtschaftlich umsetzbare Projekte sei eine „geordnete Rückgabe und Neuvergabe“ gerechtfertigt, sagte Reiche außerdem.

Offenbar soll die Rückgabe zu einer Neuausschreibung der nach Geboten für die Entwicklungsrechte von mehreren Projektgebieten in Höhe von jeweils mehr als einer Milliarde Euro nicht mehr rentablen Projektzonen führen. Die sich zurückziehenden Unternehmen dürften sich an deren Neuausschreibung aber nicht mehr beteiligen, heißt es. Reiche sprach von einer Realisierungslücke, wie es im Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch hieß:  „Diese Lücke zu schließen, ist jetzt unsere Aufgabe. Unser Ziel ist, dass aus den damals vergebenen, teils unrealistischen Zuschlägen tatsächlich Windparks werden.“

Offenbar soll die Rückgabechance auch nur für 9,5 GW auf nicht zentral und staatlich voruntersuchten Flächen gelten.

Betroffen sind vor allem Flächen, für die es Zuschläge in Ausschreibungen für die Ölkonzerne Total Energies und BP, beziehungsweise dessen Joint-Venture Jera Nex BP gab. Diese hatten 2023 in einer Bieterrunde 12,6 Milliarden Euro für Projekte mit 7 Gigawatt auf den Tisch gelegt. Inzwischen machen beide Konzerne allerdings stark gestiegene Material- und Komponentenkosten geltend, verspätete Netzanschlüsse durch die Netzbetreiber sowie die durch eine bevorstehende Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes sich womöglich ändernden Marktbedingungen im Stromhandel. Beide Unternehmen müssten für ihre Projekte gute Preise im freien Stromhandel erzielen, möglicherweise auch durch langfristige Stromlieferverträge. Diese Preise könnten unter den Rahmenbedingungen eines neuen Windenergie-auf-See-Gesetzes nicht mehr realistisch sein, sagen die betroffenen beiden Unternehmen.