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EU-Klimaziele

Green New Leyen Deal konkretisiert sich

Der von der künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission versprochene Green New Deal vor Schnellstart – aber ohne ehrgeizigeren Klimaschutz.

Tilman Weber

Gemäß einem Bericht der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel will die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg bringen, die dem Ziel der Kommission einer Klimaneutralität im Jahre 2050 dienen sollen. Der Kampf gegen den Klimawandel sei „eines der wichtigsten Ziele“, heiße es in einem der Zeitung vorliegenden Prioritätenplan für die ersten 100 Tage.

Allerdings fehlt in der Prioritätenliste die von der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls versprochene Erhöhung der Emissionsziele. Bisher sieht die Europäische Union (EU) die Reduktion der Emissionen der wichtigsten Treibhausgase wie von Kohlendioxid (CO2) um 20 Prozent bis 2020 und 40 Prozent bis 2030 als verbindliches Ziel vor.

Konkret stehen in dem Prioritätenpapier gemäß der vom Tagesspiegel aufgezählten Einzelmaßnahmenliste keine kompletten Maßnahmenbündel zum Ausbau der erneuerbaren Energien, allerdings im Detail ein stärkerer Ausbau der Offshore-Windkraft, der mit einer Roadmap beziehungsweise einem Fahrplan für den EU-weiten Ausbau versehen werden soll. Außerdem plant Von der Leyen gemäß dem Bericht eine stärkere Belastung des Flugverkehrs entsprechend des Schadstoffausstoßes sowie eine Förderung der Elektromobilität mit einer Ausbaukampagne für eine Million neue Elektro-Ladestellen.

Nicht ohne deutliche Gewichtung stehen offenbar auch Maßnahmen für die Förderung der vom Ausstieg aus der Kohlekraft betroffenen Regionen sowie Förderungen speziell der Stahlproduktionen bei einer Umstellung ihrer Produktionen auf klimaschonendere Verfahren.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin war mit Stimmen nicht zuletzt auch europäischer Grünen sowie auch osteuropäischer Staaten zur Kandidatin gewählt und danach im EU-Parlament bestätigt worden. Viele der osteuropäischen Staaten wie aber auch Deutschland unterhalten bisher Braun- und Schwarzkohleabbaustätten sowie Stahlkocherzentren. Der neue Green New Deal heißt gemäß dem beim Tagesspiegel vorliegenden Papier übrigens nun Green and Fair New Deal, wobei gerätselt werden darf, was mit dem neuen Schlüsselwort fair gemeint ist.

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