Foto: © Paul Lovis Wagner / Greenpeace

Versagen beim Klimaschutz

Klimaklage gegen Bundesregierung - handeln statt reden

Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und BUND haben gegen Bundestag und Bundesregierung eine Klimaklagen erhoben.

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

Greenpeace rüttelt wach. Jüngst hatte der Umweltverband das C aus dem CDU in der Parteizentrale kurzfristig "entliehen", um auf das Versagen der Union in der Umweltpolitik hinzuweisen. Die christliche Partei hat sich weit vom Thema Schöpfungserhalt entfernt. Daran ändert auch nichts, dass Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache zu aller erst auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinwies. Die Regierung sollte endlich handeln, statt die Bevölkerung mit butterweichen Worten milde zu stimmen. Die Wahrheit ist: Trotz vieler schöner Erklärungen passiert inzwischen in Sachen Klimaschutz und Energiewende fast gar nichts mehr in Deutschland.

Regierungen müssen handeln

Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken. Die Auswirkungen der Klimakrise treffen nicht nur Deutschland hart, sondern drohen viele Regionen der Erde unbewohnbar zu machen. In Australien haben Waldbrände ein Gebiet vernichtet, das der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen entspricht. Dabei wurden über eine Milliarde wild lebende Tiere wie Koalas getötet. Die Brände setzen zusätzliches CO2 frei. Jetzt ist es auch den Australieren zu bunt und sie demonstrieren gegen ihren Präsidenten, der nach wie vor am Kohleabbau festhalten will. Aber auch die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben beim Thema Klimaschutz noch nicht gemacht - offensichtlich wird das durch den Zusammenbruch der Windkraftbranche.

Jugendliche und Umweltverbände gemeinsam gegen Staatsversagen

Um der Dringlichkeit des Klimaschutzes neuen Nachdruck zu verleihen, unterstützen die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Germanwatch insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen den Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung – unter anderem von Jugendlichen – für eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen.

Der Bundesregierung stehen zahlreiche Möglichkeiten in den klimapolitisch relevanten Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung. Das vom Gesetzgeber auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz schöpft diese jedoch bei weitem nicht aus und zeugt von mangelndem politischen Willen.

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