Foto: Udo Fleischhauer/Energetica

Regierungsprogramm in der Alpenrepublik

Österreich will Vorreiter im Klimaschutz werden

In Österreich steht die neue Koalition aus ÖVP und Grüne. Im Regierungsprogramm ist die Klimaneutralität bis 2040 avisiert.

Jetzt ist es beschlossene Sache: Nachdem auch der Bundeskongress der österreichischen Grünen zugestimmt hat, ist der Weg frei für die erste schwarz-grüne Bundesregierung in der Alpenrepublik. Damit ist auch das Klimaschutzziel klar. Denn der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Österreich bis 2040 komplett klimaneutral werden soll. Als Zwischenziel hält die Alpenrepublik an der hundertprozentigen Versorgung mit Ökostrom bis 2030 fest, das schon die vorherige Regierung anvisiert hat. Damit könnte die Alpenrepublik zum Vorreiter beim Klimaschutz in Europa werden und selbst Norwegen abhängen, wo vor allem die Wärmeversorgung noch eine Herausforderung ist.

Ausstieg aus der fossilen Heizung

Um das Ziel zu erreichen, soll ein neues Klimaschutzgesetz erarbeitet werden. Darin wird ein CO2-Budget enthalten sein, das mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel ist. Zusätzlich dazu wird Österreich eine CO2-Steuer einführen. Außerdem werden alle neuen und bestehenden Gesetze auf ihre Klimaschutzwirksamkeit hin abgeklopft. Dass die Ziele auch umgesetzt werden, dafür soll ein Klimakabinett sorgen. Außerdem sollen alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035 verboten werden und ab 2025 sollen keine Gastheizungen mehr im Neubau zugelassen werden.

Ökostrom schneller ausbauen

Ein Erneuerbare-Ausbau-Gesetz soll dafür sorgen, dass der Zubau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen schneller geht. Zusätzlich haben die Regierungspartner ein Programm zur Unterstützung von einer Million Solaranlagen auf österreichischen Dächern vereinbart. Um die dadurch entstehenden Stromspitzen abzufangen, will Österreich in die Wasserstofftechnologie investieren. Das kann dann zur Wärmeversorgung und im Verkehr eingesetzt werden. Denn auch die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs steht auf der Agenda – neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots sowie der Unterstützung von Rad- und Fußgängerverkehr. Gleichzeitig soll Fliegen teurer werden, wenn tatsächlich eine gerechte Kerosinbesteuerung eingeführt wird. Außerdem wird eine Steuer von zwölf Euro pro Flugticket eingeführt.

Ökosoziale Steuerreform vertagt

Auf Kritik stößt die Tatsache, dass die ökosoziale Steuerreform erst im Jahr 2022 vollendet werden soll. Denn erst dann wird die CO2-Steuer eingeführt, die Klima- und Umweltschützer schon für einen früheren Zeitpunkt gefordert haben. Trotzdem ist das neue Regierungsprogramm ein erster Schritt in die richtige Richutng. „Endlich wird wissenschaftsbasierte Klimapolitik gemacht und Klimaneutralität bis 2040 festgelegt“, erklärt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

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