Es ist ein Paradigmenwechsel: Bei der Kaufprämie für E-Autos setzt die Bundesregierung erstmals auf soziale Staffelung. Grundsätzlich werden nur Haushalte gefördert, die maximal 80.000 Euro im Jahr versteuern. Und: Wer weniger verdient, bekommt mehr Geld. Je niedriger das Einkommen, desto höher die Förderung (s. Grafik). Bis zu 6.000 Euro können so zusammenkommen.
Das ist eine gute Nachricht. Wer über ein hohes Einkommen verfügt, braucht keine staatliche Unterstützung. Gutverdienende E-Mobilisten profitieren schließlich ohnehin schon von der Befreiung von der KfZ-Steuer sowie von der günstigen Versteuerung von E-Dienstwagen.
BMUKN
Insgesamt drei Milliarden Euro will Umweltminister Karsten Schneider (SPD) in den kommenden drei Jahren in die Förderung investieren. Rückwirkend zum 1. Januar wird gefördert, das entsprechende Online-Portal soll im Mai betriebsbereit sein. Für bis zu 800.000 Autos wird die Summe nach Ansicht des Ministers reichen. So soll nicht nur das Problemkind Verkehr endlich eine bessere CO₂-Reduktion schaffen, sondern auch mehr Menschen eine klimafreundliche Mobilität ermöglicht, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten verringert und die europäische Automobilindustrie unterstützt werden. Denn diese biete, so Schneider bei der Vorstellung des Programms, „richtig geile Autos“.
Förderung von Plugin-Hybriden und Autos mit Range Extendern widerspricht Klimazielen
Doch es fallen gleich mehrere Schatten auf das Förderprogramm. Die Unionsparteien konnten durchsetzen, dass auch Plugin-Hybride und Autos mit Range Extender, also zusätzlichem Verbrennungsmotor, gefördert werden. Auch wenn sie nur die Hälfte der Grundförderung bekommen – konsequent ist das nicht, sondern wohl eher dem Ziel geschuldet, der Automobilindustrie helfend unter die Arme zu greifen, als das Klima zu schützen.
Markt für E-Autos erholt sich 2025 deutlich
Gleichzeitig bleibt offen, wie die Regierung verhindern will, dass in erster Linie Hersteller aus Asien profitieren, die ihre Produkte deutlich günstiger anbieten als die Europäer. Dass in den Zulassungszahlen Modelle aus China bislang keine Rolle spielen, wie der Minister betont, muss nicht so bleiben. Auch in Fernost weiß man, wie man „richtig geile Autos“ baut.
Dass zudem Gebrauchtwagen keine Förderung erhalten, die für Menschen mit niedrigem Einkommen eher infrage kommen als Neuwagen, begründete Schneider mit dem noch überschaubaren Angebot. Dies sei ein Thema für die kommenden Jahre.
Förderung ist nur ein Baustein, weitere müssen schnell folgen
Ohnehin kann dieses Förderprogramm nur ein Baustein für eine Antriebs- und erst recht für eine echte Verkehrswende sein. Denn noch ist Ladestrom für alle, die nicht zu Hause aus dem eigenen Speicher oder der PV-Anlage laden können, teuer. Auch ist die Unsicherheit beim Thema E-Mobilität bei vielen potenziellen Käufern offenbar groß, wie eine aktuelle Umfrage ergab: Mehr als die Hälfte derer, die den Kauf eines E-Autos nicht grundsätzlich ausschließen, seien unsicher in Bezug auf die Technik und die Haltbarkeit der Batterie. Wer nicht überzeugt ist, kauft kein E-Auto, Förderung hin oder her. Hier ist mehr Aufklärung nötig.
5 Veränderungen in der Mobilität durch stärkere Nutzung von Elektroautos
Für eine echte Verkehrswende müsste der Fokus zudem deutlich weiter sein: Nur Verbrenner durch E-Autos zu ersetzen, reicht nicht. Stattdessen müsste das Ziel sein, die Zahl der Autos insgesamt zu verringern, Rad- und Fußverkehr zu stärken und den ÖPNV bei bezahlbaren Preisen auszubauen. Wenn Deutschland am Ziel festhält, 2045 klimaneutral zu sein, dürfen weitere politische Schritte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
