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Plattform Klimaneutrales Stromsystem bereitet auf 80 Prozent Grünstrom vor

Bis zum Sommer sollen die vier von Koalitionspolitikern der Bundesregierung in einer Steuerungsgruppe organisierten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vorlegen. Einen weiterführenden Bericht stellt das Bundeswirtschaftsministerium zum Jahresende in Aussicht. Während Koalitionspolitiker eine Steuerungsgruppe bilden und den Prozess der Aushandlung der Strukturen eines künftigen Strommarktes zwischen den verschiedenen Vertretern an der Stromversorgung beteiligter Gruppen moderieren, fungiert das Bundeswirtschaftsministerium als Geschäftsstelle. Eine Wissenschaftler-Gruppe und die nationale Energieagentur Dena unterstützen den Prozess.

Die Themen der Arbeitsgruppen geben bereits vor, wonach die Beteiligten nach dem Willen der Bundesregierung suchen sollen. Eine Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien wird demnach darüber verhandeln, wie sich die Finanzierung der Erneuerbare-Energien-Erzeugung dauerhaft sicherstellen lässt, um die Ausbauziele für Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erreichen. Die Arbeitsgruppe Flexiblität soll Optionen für eine marktgetriebene Flexibilisierung der Stromnachfrage, aber auch des Einsatzes von Speichern in Industrie und Wirtschaftsunternehmen sowie Haushalten ausloten.  Die Arbeitsgemeinschaft Steuerbare Kapazitäten wird sondieren, wie sich Grüne-Energie-Anlagen finanzieren lassen, die eine Grundlast absichern können, wie Biogas- oder Geothermieanlagen. Die AG Lokale Signale schließlich wird ermitteln, wie sich bei Stromüberschuss dezentral erzeugter Grünstrom gezielt regional nutzen lässt, um eine Überlastung der Stromnetze und die Schutzabschaltung der Grünstromerzeuger zu vermeiden.

Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck sagte zu den Zielen: „In der Debatte über das klimaneutrale Stromsystem werden wir uns jetzt damit beschäftigen, wie wir günstige Strompreise sicherstellen; wie wir die richtigen Investitionssignale setzen, damit in Erneuerbare Energien und in Wasserstoff-Kraftwerke investiert wird, und wie das System flexibel wird. Wir brauchen ergänzend zum Netzausbau die regionale Steuerung von Erzeugung und Lasten wie Elektrolyseuren in der Nähe von Offshore-Gebieten. Außerdem sollte Erneuerbarer Strom vor Ort genutzt werden können, anstatt aufgrund von Netzengpässen abgeregelt zu werden.“

Der Branchenverband Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sprach sich angesichts des ersten Plattformtreffens zum wiederholten Male gegen die Einführung von Diffenzverträgen aus. Diese legen einen Festpreis für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen fest. Erzielen sie im Stromhandel höhere Kilowattstundenpreise als der Festpreis vorsieht, geben die Erneuerbare-Energien-Betreiber den Überschuss ab, erzielen sie weniger, erhalten sie einen Aufpreis bis zum Festpreis. Die international Contracts for Difference (CFD) genannten Differenzverträge kappten die Preissignale und blockierten so wirtschaftliche Chancen, kritisierte der BEE. Der Geschäftsführer des Bundesverband Windenergie, Wolfram Axthelm, sagte in einer digitalen Informationsveranstaltung, anzuerkennen sei, dass CFD im Plattformprozess „doch nicht total in den Mittelpunkt gestellt“ sei. Die Differenzverträge gelten als Favorit der Bundesregierung. Während die meisten Erneuerbare-Energien-Branchenvertreter bisher sich gegen CFD positionieren, treten allerdings Organisationen der Offshore-Windkraft für das in Großbritannien für die Meereswindenergie sehr erfolgreiche Instrument ein. 

Als zentrale Forderung treten Erneuerbaren-Verbände auch für die Einführung einer sogenannten Mengenförderung der Grünstromerzeugung statt der bisherigen Förderung im Rahmen eines Zeitraumes von 20 Jahren vor. Dies zielt auf den immer höheren Anteil unregelmäßiger Einspeisung aus Wind- und Solarparks und die entsprechend stark zunehmenden Phasen mit negativen Stromhandelspreisen. Sowohl die Zwangsabschaltungen von Wind- und Solaranlagen zur Vermeidung überlasteter Stromnetze nehmen markante Größenordnungen an, als auch die Abschaltungen der Erneuerbaren auf Anweisung der Stromdirektvermarkter. Sie wollen in Zeiten negativer Stromhandelspreise nicht für den Grünstrom draufzahlen. Um dies auszugleichen fordern BEE und beispielsweise auch BWE eine Förderung der Erneuerbaren-Einspeisung bis zur Lieferung der Gesamtstrommenge, die binnen 20 Jahren ohne Abregelungen rechnerisch zu erwarten wäre.     

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