Fast hätten politische Beobachter insbesondere bei vorhandener Zuneigung zur Energiewende in Deutschland das Ende April wiederholte Durchsickern der drei wichtigsten Energiegesetzesvorhaben als schlechtes Schauspiel abtun können. Der Vorgang erschien erneut so unseriös, dass er fälschlich nicht mehr ernstzunehmen schien. Die neuen Gesetzestext-Entwürfe der Bundesenergieministerin sind fast dieselben wie ihre vorläufigen vom Februar. Und wie im Februar die Vorentwürfe waren Ende April auch die als durchgestochen bezeichneten lange verspäteten Referentenentwürfe vermeintlich unbeabsichtigt in die Medien gelangt. Katherina Reiche machte kein Aufheben darum, dass führende Koalitionsmitglieder aus den Fraktionen von Unionsparteien und SPD vorab ihre Empörung darüber öffentlich machten, dass Reiche fast alles beim Alten beließ.
So hatte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, am Mittwoch in der vorletzten Aprilwoche zum internen Widerstand aufgerufen: „Aktuelle Ausgestaltung ist Kapitulationserklärung vor realen Anforderungen“, hielt Scheer in einer rasch versandten Mitteilung fest. „Zur aktuell eingeleiteten Ressortabstimmung zu Energiegesetzen, darunter dem sogenannten Netzpaket, einer EEG-Novelle sowie zur versorgungsseitigen Kapazitätssicherung“ müsse die Koalition nun dies beachten: „Sowohl mit den Aussagen des Koalitionsvertrages als auch im Zeichen der neuerlichen fossilen Energiekrise müssen nun alle energiegesetzlichen Hebel auf den Erneuerbaren-Ausbau sowie die Nutzbarkeit der Erneuerbaren gestellt werden. Nur so lässt sich sichere, saubere, bezahlbare und verfügbare, da Erneuerbare Energie, gewährleisten.“ Jedoch: „Während der Koalitionsvertrag eine bessere Netzauslastung, die Einbindung von Speichern, mehr Nutzung statt Abregelung verlangt sowie alle Potenziale der Erneuerbaren Energien zu nutzen und Prosumer zu Akteuren der Energiewende zu machen, erfüllen dies die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht und bremsen die Energiewende zudem aus.“
Nicole Weinhold
Insbesondere den sogenannten Redispatch-Vorbehalt kritisierte Scheer: Nach diesem erhalten Erneuerbare-Energien-Anlagen in künftigen Vorbehaltsgebieten mit wegen überlasteter Stromnetze häufigen Abregelungen keine Entschädigungszahlungen mehr fürs Redispatchen: Gemeint ist das zwangsweise Abregeln bei Netzengpässen. Dies führe aber auf einen „Weg des Ausbaustopps statt einer systemischen Einbindung der Erneuerbaren und von Speichern“, warnte Scheer: „Das ist das Gegenteil des Vereinbarten. Eine bessere Einbindung wäre etwa mit Überbauung und weiteren Erleichterungen vor dem Netzverknüpfungspunkt möglich. Die Förderstreichung kleiner Anlagen riskiert den Verlust unverzichtbarer Akteure, Flächen wie Strommengen.“
Sogenannte Überbauungen und leichtere pragmatische Konzepte am Netzverknüpfungspunkt gemäß dem Prinzip Nutzen statt Abregeln zum Beispiel durch Speicher oder durch Umwandlung der elektrischen in andere Energieformen wie Wärme sieht auch der Koalitionsvertrag schon vor. Überbauungen könnten es künftig erlauben, dass mehr Nennleistung an die Netzverknüpfungspunkte gelangt, als die Stromleitungen bei höchster Einspeiselast aufgrund von viel Wind und Sonne aufnehmen können. Überbaute Netzanschlüsse gelten dennoch als wirtschaftlich und sinnvoll. Denn in Teillastphasen gelangt hier so viel mehr Grünstrom in die Leitungen, als die verminderte Erzeugung in den seltenen Momenten der Einspeise-Volllast an Erträgen kostet.
„Die Vorschläge sind eine Kapitulationserklärung gegenüber den verständigten Aufgaben sowie akuten Anforderungen der fossilen Energiekrise. Sie riskieren den Verlust von Milliardeninvestitionen in heimische Wertschöpfung und verstetigen unsere Abhängigkeit von Erdgas“, warnte Scheer.
Auch weitere Grausamkeiten enthalten die drei Energieregelwerke bekanntlich: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) 2027 schafft zum Beispiel gemäß Vor- und Referentenentwurf die die staatliche Absicherung von Mindesttarifen der Einspeisung bei kleinen Photovoltaikanlagen ab. Die Kraftwerksstrategie sieht nun Ausschreibungen zum 1. September und 8. Dezember für neue Gaskraftwerke mit jeweils 4,5 Gigawatt (GW) Erzeugungskapazität vor, die mindestens zehn Stunden lang ohne Unterbrechung konstant Strom liefern können müssen – und nach einer Stunde Pause dann das gleiche nochmals. Die Ausschreibung weiterer zwei Gigawatt soll am 18. Mai 2027 erfolgen. Die genannten Größenordnungen dürften dafür sorgen, dass nur sehr große Energieversorger mit sehr großen Kraftwerksneubauten zum Zuge kommen. Reiche soll sich den Entwurf auf eigenes Verlangen aus den Reihen solcher Energieversorger sogar weitgehend entwerfen lassen haben.
Die Kraftwerksstrategie gilt als teuer und wenig energiewendedienlich, weil sie in den Anfangsjahren keine Erzeugungsanlagen mit nicht-fossiler Bioenergie zulässt. Die für den Ausgleich wetterbedingter Schwächephasen der Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom gedachten Großkraftwerke müssen im Reiche-Entwurf auch nicht von vornherein umrüstbar sein auf einen späteren treibhausgasfreien Betrieb mit grünem Wasserstoff, den Elektrolyseanlagen mit überschüssigem Grünstrom erzeugen.
Während die Entwürfe dennoch Ende April in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien eingegangen sind, ehe eine Verbändeanhörung erfolgen kann, strahlte Bundeskanzler Friedrich Merz trotz anschwellender Kritik an seiner Wirtschaftsministerin eine merkwürdige Ruhe aus. Auch ein von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Ende April herausgegebenes „Politdossier“ über die mutmaßlich zweifelhaften Karriere-Hintergründe Reiches berührte den Kanzler scheinbar nicht. In dem 29-seitigen Papier stellt Greenpeace Reiches Karriereschritte bei Energiekonzernen als Prägung heraus, die ihre Politik auf die Unterstützung von Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen festlege. Reiche sei dieser heutigen Erdgaslobby verpflichtet, lautet der von Greenpeace darin verbreitete Verdacht.
„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“, sagte Merz in Köln bei einem Auftritt vor der CDU-Mittelstandsvereinigung Mittelstandsunion. Es bringe nichts, „alles im Übermaß“ zu kritisieren.
Der Merzsche Appell war zwar auch an die eigenen Reihen in seiner CDU gerichtet, die Ungeduld mit dem eher energiewendefreundlichen und an Sozialpolitik festhaltenden Koalitionspartner SPD zu zügeln. Die Alternative einer Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei AFD sei schlechter. Doch zugleich verwies er auch auf die seiner Meinung nach klaglos hinzunehmende Rekordverschuldung für die ununterbrochene militärische Aufrüstung Deutschlands, auf die notwendige Investition in die Eisenbahninfrastruktur und auf die auf CDU-Seiten viel beschworene „Technologieoffenheit“ der Energieversorgung. Mit diesem Schlagwort wollen sich die Christdemokraten wie noch in der letzten Legislaturperiode die inzwischen aus dem Parlament verschwundenen Liberalen weiterhin die Türen zu weniger grünen Technologien offenhalten – auch Rufe nach einer neuen Kernkraftnutzung in Deutschland verstummen nicht. Merz verwies auch auf eine seiner Meinung nach unter seiner Regierung von Deutschland aus unterstützte Abkehr vom europaweit in der Europäischen Union vorgegebenen Ausstieg aus der Verbrenner-Automobilindustrie hin zur Elektromobilität.
„Gehen Sie davon aus, dass auch die Führung der SPD verstanden hat, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann“, sagte der Kanzler zur Mittelstandsunion – und meinte offenbar, damit die koalitionsinternen Kritiker auch hinter die energiepolitische Rückwärtswende seiner Energieministerin drücken zu können.
