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EEG Novelle und Windabstand

Wie die CDU-Strippenzieher den Roll-Back proben

Die nächste EEG-Novelle wird ein Flop. Der nötige Push für die Erneuerbaren scheitert am Widerstand einer rückwärtsgewandten Wirtschafts-Lobby in der CDU.

Inhaltsverzeichnis

Mitten in der massivsten Ausbau-Krise der letzten 20 Jahre wartet die Windenergie an Land händeringend auf vereinfachte Genehmigungsverfahren und darauf, dass das Thema „1000 Meter Mindestabstand“ endlich vom Tisch kommt. Die Solarenergie misst aktuell die schlechteste Branchenstimmung ungefähr seit der Steinzeit, weil die Planerinnen und Planer auf den 52-Gigawatt-Deckel zurasen und sie möglicherweise im Herbst keine Arbeit mehr haben. Auch die Offshore-Windbranche hofft seit Jahren darauf, dass die Ausbauziele der Windkraft auf See endlich deutlich angehoben werden. Das sind die großen Themen, die an die Lebenskraft der Branche gehen – und genau hier hilft die jetzige EEG-Novelle nicht. Während der Klimaschutz auf die große, für Herbst angekündigte Novelle warten muss, sterben die Erneuerbaren leise vor sich hin. Und alle wissen, wer die Verantwortung trägt.

Die massive Blockade der Energiewende-Politik hängt nach allem, was wir im politischen Berlin erleben, an einer letztlich überschaubaren Gruppe von CDU-Politikern. Ihr Einfluss spiegelt in keiner Weise mehr die gesellschaftliche Bedeutung oder die Innovationsfähigkeit ihrer Klientel wieder. Da kommt Corona gerade recht.

Dolchstoß für den Klimaschutz

Selbst die sonst so ausgewogene ARD spricht ja inzwischen davon, dass Corona für „manche Politiker der perfekte Zeitpunkt ist, den Klimamaßnahmen, denen man sowieso nicht viel abgewinnen konnte, den Dolchstoß zu verpassen“ (LINK). „So würde man das natürlich nicht formulieren“, heißt es im ARD-„Bericht aus Berlin“.

CDU und AfD im Gleichklang

Stattdessen redet etwa Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU, lieber davon, dass man nach Corona „Kassensturz machen“ und sehen müsste, „welche Maßnahmen wir uns noch leisten können – auch bei Klima- und Umweltschutz.“ „Man muss sich das auch leisten können“, sekundiert wortgleich Karsten Hilse von der AfD – ein Politiker, der den menschengemachten Klimawandel rundheraus leugnet.

Das Kostenargument zieht ebenso der „Wirtschaftsrat der CDU“ hervor, der klimapolitische Vorgaben „strecken“ möchte und auch der DIHK, der gerne die nationale CO2-Bepreisung für kleinere Industriebetriebe um zwei Jahre nach hinten schieben tät. Zu den härtesten Gegnern eines gegen einen schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren zählt in der CDU der für Energie zuständige Fraktionsvize und Vorstand der „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ Carsten Linnemann, der sich ein besonders hinterhältiges Argument ausgedacht hat: Er sehe den 1000-Meter-Abstand als „Chance für die Windkraft, das Thema zu befrieden“, sagt Linnemann. Tatsächlich wäre es ein Frieden, den keine Windkraft mehr stört: Denn in den dichter besiedelten Bundesländern würde es mit einem starren 1000-Meter-Abstand keine neuen Windräder mehr geben.

Solardeckel jetzt in den Händen der Länderchefs

Das Klimakabinett tagt absehbar nicht mehr. Das Thema Solardeckel ist in die Zuständigkeit der Regierungschefs der Länder verschoben und wurde dort in einer Arbeitsgruppe der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geparkt, die absehbar auch nicht zusammenkommt. In den Hinterzimmern reiben sich die energiepolitischen Influencer von der CDU die Hände: Sie haben offensichtlich die Macht, den Windabstand mit dem Solardeckel zu verknüpfen. Und sie wollen keinen Zentimeter nachgeben, weil sie mit der Abstandregelung den Hebel in die Hand bekommen haben, der ungeliebten Windkraft den Turm umzusägen – egal, was es kostet. Dabei vertreten Linnemann & Co zunehmend jenen Teil der deutschen Wirtschaft, der vor allem durch egoistische Klientelpolitik auffällt. Der andere, der inzwischen etwas weiter denkende Teil der Wirtschaft hat sich derweil zum Petersberger Klimadialog in einer gemeinsamen Pro-Klima-Erklärung zusammengetan.

Aber wo sind eigentlich die Chefinnen, wenn die Hintermänner die politische Agenda diktieren? Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert bei den Petersberger Gesprächen, dass die Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise auch dem internationalen Klimaschutz „maximal“ dienen sollen. Dort ist vom „Green Deal“ und „unite behind the science“ die Rede. Nur - wie glaubwürdig ist das, wenn in der aktuellen EEG-Novelle nicht mal die Ausbau-Ziele für erneuerbaren Strom an die selbst verkündeten Ziele angepasst werden – und die Klima-Kanzlerin sich stattdessen von den Linnemännern auf der Nase herumtanzen läßt?

Der Autor dieses Kommentars, Marcel Keiffenheim, ist Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy eG

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