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Kommentar zur Energiewendepolitik

Wie ein neuer Grünenantrag den Diskurs um die Windkraft heilt

Die Debatte zur Blockade der Windkraft durch die Regierung Merkel läuft schief. Ein beachtenswerter Grünen-Bundestagsantrag rückt sie gerade.

Inhaltsverzeichnis

Tilman Weber

Die Bundestagsfraktion der Umweltschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen hat einen beachtenswerten Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Windenergiepolitik wieder auf die richtige Bahn gebracht sehen wollen. Der Forderungskatalog mit sage und schreibe 29 Reformanliegen zur Windkraft ließe sich für Spötter vielleicht als ein vermessener, verfrühter Wunschzettel für den Nikolaus brandmarken. Ein Zettel so lang, dass seine Erfüllung aufgrund einer vollständigen Entleerung des Geschenkesacks nichts mehr für andere Kinder im Wohnviertel übrig ließe. Doch auch wenn der Antrag keine Chance auf Zustimmung durch die sogenannte Groko-Regierungskoalition hat: Viele der Reformen sind unumstritten zeitgleich notwendig, um den Windkraftausbau wieder anzuschieben und dadurch die durch die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD in Narkose versetzte Energiewende zu retten.

Mit Sicherheit rückt der Antrag auch eine unsäglich geführte Klimaschutz- und Energiewendedebatte zurecht. Der in eine bedrohlich schiefe Lage abgedriftete Diskurs – so viel sei hier schon einmal verraten – ist ganz im Sinne des politischen Stils Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin und die von ihr geführten Koalitionäre sind an einer möglichst großen Unschärfe der Argumente interessiert, um ihre erstrangig an maximaler Reibungslosigkeit und am Koalitionsfrieden orientierte Politik mitsamt Ziellosigkeit nicht offenbar werden zu lassen.

Nebelkerzen bei ARD-Talk Anne Will

Wie gut die Schieflage-Ausrichtungsarbeit inzwischen funktioniert, war jüngst in der Talkshow Anne Will am Sonntag im staatlichen Sender ARD zu sehen. Dort saßen mit der Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und der Energiewende-Expertin des Wirtschaftsinstituts DIW Claudia Kemfert zwei Befürworterinnen für eine Beschleunigung der Energiewende zwei ausgewiesenen Energiewendebremsern gegenüber – nämlich dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder und dem irgendwie scheinbar auch mitregierenden FDP-Chef Christian Lindner. Wenig überraschend war, dass Lindner und Söder mit argumentativen Nebelkerzen jonglierten: das Fehlen von Stromnetzen für den Transport von mehr Wind- und Sonnenstrom, die fehlende Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung oder die fehlende Technologieoffenheit der Energiewendebefürworter durch ein Festhalten an vermeintlich ineffizienten Lösungen, als die sich weiterer Windenergieausbau und Elektromobilität noch entpuppen könnten.

Lindners Dunkelflaute

All das sind vermeintliche Argumente. Sie stimmen nicht. Nur leider sind sie gut, weil im gegenwärtigen bundesdeutschen Polit-Diskurs äußerst effektiv: So fällt Umweltschutzpolitikerin Baerbock zwar nichts auf Lindners Falschbehauptungen und Schauspielereien ein, als der die Dunkelflaute mit mimisch großartigem Augenaufschlag durch ein gewöhnlich nächtliches Ausbleiben des Sonnenlichts und des Windes und deshalb ausbleibender Grünstromerzeugung erklärt. Die richtige Antwort wäre natürlich gewesen, dass Wind sehr wohl gerade nachts oft noch einmal gut auffrischt und dankenswerterweise bei viel Sonnenschein tagsüber häufig ein wenig abflaut. Dass sich das sehr gut ausgleicht. Und dass dann nachts irgendwann doch nachlassender Wind gut mit dem nachlassenden Verbrauch nach 23 Uhr harmoniert. Und dass Wind und Sonne auch im Jahresverlauf von Sommer zu Winter zu Sommer sich gut ergänzen. Und dass eine Dunkelflaute ein eher seltenes Ereignis an verregneten oder verschneiten Tagen ist.

Gute Frage, Baerbock im Schlingerkurs zur Antwort

Stattdessen ließ sich Baerbock auf eigene innerparteiliche Widersprüche angesprochen, zu einem für ihre Partei atemberaubenden Standpunkt hinreißen: Auf die Frage, warum sie selbst entgegen der Kritik ihrer Partei an neuen 1.000-Meter-Mindestabstandsregeln für Windparks rings um Siedlungen in Brandenburg als Mitglied des Brandenburger Grünenverbands diese Regel verteidige, geriet sie ins Schlingern. 1.000 Meter große Tabuzonen um Städte und Gemeinden seien gut, nur nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen auch um Kleinstsiedlungen mit fünf Häusern, sagte Baerbock. Die Bündnisgrünen regieren in diesem Bundesland mit, das die 1.000-Meter-Regel einführt.

Schwierig macht die Debatte derzeit die offensichtlich fehlende Informiertheit vieler Journalisten, im Publikum, aber auch vieler Politiker – obwohl die Energiewende und die Windkraft zu einem der wichtigsten aktuellen Themen gehören. Die Debatten fangen bildhaft gesprochen immer neu bei A an, um den Nebelkerzenwerfern sei Dank irgendwo in der Mitte des diskursiven Alphabets zu enden.

Konsequenter Bundestagsantrag lässt Finten eine Finte sein

Offenbar wird dabei die Unfähigkeit von Politik und Journalismus, Finten als Finten zu entlarven und damit das nicht mehr kaschierbare Regierungsversagen sichtbar zu machen. Der neue Antrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion rückt solche Schieflagen zurecht, in dem er die angehäuften Missstände der Energiepolitik in Sachen Windenergie ernsthaft beheben will. Er fordert beispielsweise: eine endlich funktionierende Förderung von Bürgerwindenergieprojekten durch separate Ausschreibungen, die Erhöhung der Ausbauziele der Windenergie, die Erleichterung der Ausbauplanung durch Vorgaben etwa für eine verpflichtende Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche, die ersatzlose Streichung pauschaler Abstandsvorgaben, eine Regionalisierung des Windkraftausbaus durch Regionalisierungsanreize.

Zuerst zählt die Energiewende, dann das Aushandeln von Interessen

Der Grünen-Antrag macht vor allem klar, dass Deutschland mehr Windkraftausbau braucht.

Tatsächlich dürfte zweitrangig sein, ob nun wie im Grünenantrag gefordert mindestens vier Gigawatt jährlich neu hinzugebaute Windkraftkapazität sein müssen, oder wie von Branchenlobbyisten gefordert fünf – oder vielleicht auch ein bisschen weniger. Ebenso ist zweitrangig, dass die einzelnen Windkraft-beschränkenden Maßnahmen durch die Bundesregierung für sich betrachtet nachvollziehbar sind: Ja, ein höherer Abstand für höhere Anlagen zur Wohnsiedlung lindert Beklemmungsgefühle von Anwohnern. Ja, Windkraft verändert die Landschaft. Ja, drehende Turbinen töten Vögel. Und noch ein paar weitere Jas ließen sich hier aufzählen.

Vorrangig ist klarzustellen, was Angriffe auf die Windkraft und die Energiewende sind und was ehrliches Bemühen zur Anpassung der Energiewende an sich immer neu ändernde Umstände. Die Bundesregierung kann und darf sich nicht der Verantwortung entziehen, dass sie die Gesamtwirkung ihrer Energiewenderegeln berücksichtigen muss – und nicht das Bundeswirtschaftsministerium seine Abstandsregeln mit Verweis auf die Untätigkeit der SPD-Umweltministerin bei unsachlich gegen Windkraft gerichtete Naturschutzregeln durchsetzen darf. Vorrangig ist auch, dass immer zuerst die Regeln zur Ermöglichung der Energiewende und danach die Regeln zur Abwendung negativer Nebenwirkungen erlassen werden müssen. Welche Nebenwirkung zu negativ sind, ist dabei eine Sache immer neuer politischer Interessenaushandlung und keine naturgegebene.

Keine Reform ist unter falschen Rahmenbedingungen richtig

In einem Punkt müssen sich allerdings Mitglieder auch der Energiewende-Befürworterkreise an die eigene Nase fassen. Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer hat diesen Punkt gefunden, als sie jüngst in einem Radiointerview die Abschaffung der 2017 eingeführten Ausschreibungen für neue Windparks forderte. Die Ausschreibungen sind gescheitert, weil die Politik durch falsche Rahmenbedingungen das Investitionsklima zerstört. Und so lange das nicht wiederhergestellt ist, sind die Ausschreibungen eben kontraproduktiv. Das lässt sich übertragen: Koalitionen von Energiewendepolitikern – gemeint sind hier Bündnis 90/Die Grünen – mit Energiewendegegnern (gesammelt in CDU, CSU und FDP) verändern nicht die Energiepolitik zum Guten, ehe dort nicht falsche Rahmenbedingungen wie das pauschale Argumentieren mit Nebelkerzen abgestellt sind.

Parodie beim Grünenparteitag

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das beim jüngsten Parteitag der Ökopartei klar gemacht: Als Kabaretteinlage ließen Bürgerrechts-Organisationen wie Greenpeace und Attac schauspielerische Akteure als CDU-CDU-Politiker bei dem Parteitag auftreten. Sie wollten angesichts der Zustimmung der Bündnisgrünen in Landesregierungen zum vielfach gegen gute Klimapolitik gerichteten Freihandelsabkommen Ceta aufrütteln.

An dieser Stelle soll nur auf die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg verwiesen sein, wo Deutschlands erster und bisher einziger bündnisgrüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Einbrechen des Windkraftzubaus im Ländle auf null Windkraftzubau klaglos hinnimmt. Wohl aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner CDU.

Abstände: Wie entscheiden sich die Bundesländer?

Gespannt sein darf man daher auf die Bundesländer, die mit Niedersachsen vorneweg angekündigt haben, die Abstandsregeln aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht mitzutragen. Ein wichtiges Signal zur Glaubwürdigkeit der Energiewende-Befürworter wäre es, wenn Baden-Württemberg hier dabei ist und bleibt. Allerdings heißt es aus den Reihen der Branchenorganisation Bundesverband Windenergie warnend, eine hinterhältige Strategie des Gesetzgebers könne diese Front zusammenbrechen lassen. Denn das von der SPD als wichtig erachtete Strukturhilfegesetz für von einem Kohlekraftausstieg betroffene Regionen soll laut Gesetzentwürfen erst am Tag nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes in Kraft treten (siehe Artikel 4). Das Kohleausstiegsgesetz regelt aber die 1.000-Meter-Windkrafttabuzonen. Sozialer Ausgleich für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlenutzung also nur gegen weniger Grünstrom, heißt hier der Deal. Dass dann der Kohleausstieg doch scheitern würde, oder dass der Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen wäre, oder dass dreckiger Strom aus dem Ausland zu importieren wäre – muss dann nicht mehr im Gesetz stehen.

Hoffnungszeichen

Vielleicht öffnete der Grünenantrag auch wieder Raum für gute journalistische Darstellungen des Problems für eine breite Leserschaft auch außerhalb der Erneuerbare-Energien-Szene, so wie dieser Zeit- oder beispielsweise dieser Spiegel-Artikel.

Übrigens: Auch hier soll sich am Appell zur sachorientierten Debatte ein Beispiel genommen werden. Wie wenig Ausbau der Windkraft weitab von allen energiepolitischen Zielen alleine die neuen Abstandsregeln bewirken würden, erklärt penibel das Umweltbundesamt in dieser neuen Studie.

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