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Windpolitik

Windkraft im Würgegriff - über Jahre ausgebremst

Wie geht es weiter für die Windkraft in Schleswig-Holstein? Seit Jahren bremst ein Moratorium den Ausbau - und so soll es weitergehen.

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

Windparkplaner in Schleswig-Holstein werden auf eine harte Geduldprobe gestellt. Das Moratorium für die Windkraft wird verlängert, das heißt der Ausbau findet weiterhin auf Basis von Ausnahmen in absolut minimierter Zahl statt. Das Land hatte dazu im September 2018 neue Pläne für den Ausbau der Windkraft vorgestellt. Daraufhin gab es mehr als 5.000 Einwendungen. Jetzt soll es bis Ende des Jahres einen neuen Entwurf geben. Diese - dritte - Änderung wurde im Januar angekündigt. Die Landesplanung geht davon aus, dass sich wegen der vielen Einwendungen die Flächen, auf denen Windräder gebaut werden können, ändern werden. Deshalb soll bis Ende des Jahres der neue Entwurf erarbeitet werden, der direkt danach in eine erneute Anhörung gehen soll.

Ove Petersen ist Mitgründer von GP Joule und heute CEO der Unternehmensgruppe mit Hauptsitz im schleswig-holsteinischen Reußenköge. Wie bewerten er die mögliche Verlängerung des Moratoriums für die Windkraft in Schleswig-Holstein? "Es ist natürlich rundum unbefriedigend, dass sich der Prozess in die Länge zieht. Speziell für unsere Branche, weil wir als Projektierer so wenig Planungssicherheit haben und aufgrund von Verfahrensfehlern immer weiter vertröstet werden. Ich finde es nicht gut, dass man es bei der Verlängerung einfach draufankommen lassen will, obwohl alle wissen, dass dies nicht gesetzeskonform ist. Das ist das falsche Zeichen für die verbleibende Windindustrie", so Petersen.

Engagement der Landesregierung ist richtig

"Darüber hinaus muss man sagen: Das Engagement der Landesregierung ist ja richtig, einen verbindlichen Plan haben zu wollen. Aber es muss ein Weg gefunden werden, mit Ausnahmegenehmigungen, damit die Windenergiebranche weiterhin existieren kann. Die Zielsetzung der Regierung, zwei Prozent der Fläche auszuschreiben, ist immer noch richtig. Das wird schwierig genug sein. Wir hoffen, dass Ende des Jahres die dritte Ausgabe des Regionalplans steht und damit die Planungssicherheit zurückkommt und die Feststellung des Plans Ende 2020 durchgeführt werden kann."

Politik darf Wasserstoffmobilität nicht ausbremsen

GP Joule beschäftigt sich seit 2011 mit der Produktion von Wasserstoff aus Windstrom für Anwendungen wie E-Mobilität. Petersen hofft, dass die Politik der Wasserstoffmobilität nun endlich mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz dieselben Chancen einräumt wie der E-Mobilität und politische und gesetzlich Hindernisse für diese Techologie beseitigt. Immerhin, die Netzentgelte für Power-to-Gas werden wohl jetzt gestrichen. "Wenn sich die Politik mit Maßnahmen für den Klimaschutz so schwer tut, dann sollten sie es doch am besten den Unternehmen überlassen, unterschiedliche Wege bei der Umsetzung der Klimastrategie zu gehen. Anstatt das Beschließen von Maßnahmen vor sich her zu schieben und auch noch bestimmte Technologien dabei auszuschließen. Das hilft dem Prozess gar nicht.

Wie effizient ist Wasserstoff?

Wie lange diskutieren wir sogar mit den Grünen darüber, wie effizient Wasserstoff ist? Vernünftig wäre, dass nicht die Politik entscheidet, was effizient ist. Ihre Aufgabe ist es, einen Rahmen zu schaffen, der es möglich macht, dass sich das Effizienteste durchsetzt. Das würde Freiraum für Innovationen schaffen. Wenn ich die Abwärme mit nutze, kann ich die Energie aus Power-to-Gas zu 95 Prozent nutzen. Warum haben Politiker die Möglichkeit, Power-to-Gas auszubremsen, ohne sich wirklich auszukennen? Bei Wasserstoff geht es nicht nur um die physische Effizienz, sondern auch darum, dass er die größte Flexibilität für die Netze hat."

Gerade fand auch die Mitgliederversammlung des Windindustrie-Vereins Windcomm Schleswig-Holstein mit Sitz in Husum statt. Zwei Firmen aus dem Netzwerk investieren mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes in den Bau von Wasserstoff-Elektrolyseuren. Das Gas soll sowohl als Kraftstoff für Brennstoffzellen-Fahrzeuge dienen als auch ins Erdgas-Netz eingespeist werden.

Allerdings, so machte der Vorsitzende des Vorstands Windcomm, Volker Köhne, deutlich, erwartet die Windbranche von der Bundesregierung mehr Unterstützung als alleine Projektfördermittel: „Die CO2-Emission muss systematisch verteuert werden – nur so sind die CO2-Reduktionsziele zu erreichen“, betonte er. „Die Inaktivität der Bundesministerien in Sachen Energiewende fällt sogar schon unseren Kindern auf – es wird Zeit aktiv zu werden, die Unternehmen stehen dafür bereit.“

Auf dem Windbranchentag Schleswig-Holstein am 23. Mai in Husum wird es unter anderem auch um schleswig-holsteinische Windpolitik und um Sektorkopplung mit Wasserstoff gehen. Infos und Anmeldung hier.

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