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Akzeptanz

"Windkraft kein beliebtes Thema vor Wahlkampf"

Akzeptanz ist zum großen Thema in der Windkraft geworden. Wie verhält sich die Politik? Wie sollen Planer auf die Anwohner zugehen?

Nicole Weinhold

Die Wissenschaftlerin Eva Eichenauer hat sich ausführlich mit dem Problem der Akzeptanz von Windkraft in Brandenburg beschäftigt. Sie findet, dass der Wind-Euro ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wie schätzt sie die Möglichkeit ein, dass sich beide Seiten auf einander zu bewegen?

Man hat den Eindruck, dass die Politik sich sehr bei dem Thema auf die Seite der Windkraftgegner schlägt.

Eva Eichenauer: Aktuell ist Windkraft kein Thema, mit dem man einen Blumentopf gewinnt, das ist eben so wenig ein Wahlkampfthema wie Veggie Days oder Steuererhöhungen. Neu ist die Situation mit der AfD, die offensiv sagt: wir wollen das alles nicht: keine Windräder und überhaupt keine Energiewende. Aber auch ohne AfD würden die anderen Parteien bestimmt nicht mit dem Thema Windkraftausbau vor Wahlen hausieren gehen.

Ist das nicht ein falscher Ansatz? Ist das nicht unehrlich?

Eva Eichenauer: Naja, höchstens im Sinne von: man sagt nicht alles. Aber das ist auch Teil des politischen Geschäfts. Mit unbeliebten Themen macht man keinen Wahlkampf. Und Windkraft ist zumindest vor Ort kein beliebtes Thema.

Unsere Klimaziele lassen sich nur mit Windkraft im Mix mit anderen Erneuerbaren umsetzen. Das müsste eine Landesregierung kommunizieren.

Eva Eichenauer: Es ist ja schon so, dass die Landesregierungen die Energiewende kommunizieren. Man versucht nicht, die Windkraft abzuwürgen, sondern im Gegenteil. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg versucht man das mit auf Landesebene festgeschriebenen Beteiligungen oder Kompensationen. Das sind Maßnahmen, um den Ausbau der Windenergie verträglicher zu machen. Wir leben in einem demokratischen Land. Es mag nervig sein für die, die den Ausbau machen, sich immer mit „irgendwelchen Bürgern“ auseinandersetzen zu müssen. In anderen Ländern, wo die Bürger kein Mitspracherecht haben, geht das natürlich schneller. Ich wage aber zu bezweifeln, dass das eine angestrebte Richtung ist. Hier muss man sich – Gott sei Dank – bemühen, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen.

Stichwort Meck-Pom: Wie schätzen Sie das Bürgergesetz von Herrn Pegel ein?

Eva Eichenauer: Bisher ist die Bevölkerung nicht ruhiger geworden. Es ist aber auch noch kein Windpark nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ans Netz gegangen. So wie ich das beobachte, ist das Gesetz nichts, was die vehementen Gegner beschwichtigt. Allerdings kann sich die Grundstimmung auf kommunaler Ebene durchaus ändern, wenn klar ist, dass durch die Windräder Geld in die Gemeindekassen kommt.

Wie soll man auf diese vehementen Gegner wie Gegenwind zugehen?

Eva Eichenauer: Man muss da auch akzeptieren, dass es für bestimmte Gruppen kein Rezept gibt. Man kann in Dialog treten, aber das setzt immer voraus, dass man dem anderen zuhört und bereit ist, seinen eigenen Standpunkt zu verändern. Das gilt für alle Beteiligten. Aber: Wer nicht diskutieren will, der will das nicht.

Ist das ein Phänomen der heutigen Zeit?

Eva Eichenauer: Man sieht anhand der Wahlergebnisse schon, dass sich Menschen hingezogen fühlen zu einer Partei, die nicht diskutieren will. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass man Leute animiert, in einen konstruktiven Streit zu gehen.

Eva Eichenauer ist seit Oktober 2018 am Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt „ReGerecht – Integrative Entwicklung eines gerechten Interessensausgleichs zwischen Stadt, städtischem Umland und ländlichem Raum“.

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