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Kommentar zur deutschen Windpolitik

Die Politik muss sich jetzt zur Windkraft bekennen

Branchenverbände der Windenergie schlagen in gemeinsamem Brief an Kanzlerin Merkel einen Windkraftgipfel zur Problemlösung vor.

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

Die Politik sei gefordert, wenn es um eine kurzfristige Auflösung des Genehmigungsstaus und um einen langfristigen gesetzlichen Rahmen für die Windkraft geht. Darauf haben jetzt vier deutsche Organisationen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief aufmerksam gemacht, der ERNEUERBARE ENERGIEN vorliegt. Bundesverband Windenergie (BWE), Bundesverband Offshore Windparkbetreiber (BWO), Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW), Stiftung Offshore Windenergie und VDMA haben in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Windbranche seit 2018 unter massiv erschwerten Marktbedingungen in Deutschland leide.

Ausbaudeckel Offshore endlich anheben

Dazu muss man sagen: Die Verbände tun dies nicht alle Nase lang. Es muss schon schlecht um die Branche bestellt sein, wenn ein gemeinsamer Brief an die Kanzlerin fällig ist. Tatsächlich hat sich das Marktvolumen der Windenergie an Land 2018 halbierten und 2019 auf lediglich ein Fünftel des mehrjährigen Mittels reduziert. Ab 2020 wird dann auch Offshore den Einbruch erleben. "Nicht zuletzt weil der seinerzeit (EEG 2014) abgesenkte Ausbaudeckel nicht erhöht worden ist, trotz erster Auktions-Gebote, welche gänzlich auf staatliche Förderung verzichten", heißt es in dem Brief. Es ist also wichtig und richtig, dass die Windbranche sich endlich zu Wort meldet. Viel zu lange schon hat sie sich in Diplomatie geübt, um unverbesserliche Landespolitiker zum Einlenken zu bringen. Alle Mühe ist vergebens, wenn von ganz oben nicht ein kristallklares Bekenntnis für die Windkraft erfolgt. Die Branche muss endlich Brief und Siegel haben, dass sie die Bundespolitik hinter sich hat.

Rückbau könnte Ausbau 2021 erholen

Tatsächlich bewegt Deutschland - ehemals Vorreiter in Sachen Windkraft - sich nun auf der Stelle. Es geht nicht voran und durch den Rückbau von Altanlagen kann es sogar noch schlimmer kommen. "Ohne Korrekturen sehen wir einem Rückbau des Kraftwerksparks ab dem Jahr 2021 entgegen", warnen die Verbände. Dabei sei das Interesse von Industrie und Gewerbe an sauberem Strom aus Windkraft für eine CO2-freie Produktion am Wachsen.

Deutlich weisen die Autoren die Kanzlerin darauf hin, dass die Politik es in der Hand hat, durch administrative Rahmensetzung einen Neustart zu ermöglichen und damit 150.000 deutsche Windjobs zu schützen. "Dafür sind kurzfristige Lösungen erforderlich, die den Genehmigungsstau auflösen und die Klageflut gegen Genehmigungen der BImSchG-Behörden begrenzen. Erforderlich ist zudem ein langfristiger gesetzlicher und kommunikativer Rahmen, mit einem ausreichenden Mengengerüst für Wind an Land und auf See, um diese wichtige Zukunftstechnologie innerhalb des deutschen Maschinenbaus zu sichern", heißt es in dem Brief.

Groteske Politik

Im Ausland wundert man sich derweil über die Geschehnisse in Deutschland. Weltweit wird der Windkraftausbau voran getrieben. Nur Deutschland blockiert. Die Klimaziele werden verfehlt, der Ruf als Klimaschutzvorreiter ist längst verspielt. Mühsam ringt man sich zum Kohleausstieg durch. Doch die Erneuerbaren werden nach wie vor durch zahlreiche Gesetze ausgebremst, die aus einer Zeit stammen, als es diese Technologie schlicht nicht gab. Das Ganze ist so grotesk, dass man zwangsläufig an die Automobilindustrie denken muss, die so lange von der Politik in ihrem fossilen Kurs geschützt wurde, bis sie den Anschluss an die saubere Mobilität verloren hat. Jetzt ist es wieder die Politik, die an alten Werten klammert und sich einfach nicht überwinden kann, eine neue Energiepolitik einzuleiten, in der erneuerbare Energien nicht gebremst, sondern gefördert werden.

Die Verbände hoffen nun, dass die Politik noch vor Veröffentlichung der Halbjahreszahlen Ende Juli ein Signal gibt, das die Windkraft in den Mittelpunkt einer wirtschaftspolitischen Strategie stellt.

Windkraftgipfel für den Energiewendestandort Deutschland

Dafür greifen die Branchenverbände den Vorschlag für einen Windkraftgipfel auf. "Es geht darum, wie Deutschland die Energiewende als Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungsmotor nach vorn treibt und dabei in den wachsenden internationalen Märkten das Schrittmaß der technischen Entwicklung weiter bestimmt", heißt es in dem Brief.

SPD-Brief an Merkel

Einen Windkraftgipfel hatte bereits eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten in einem Brief an Merkel vom 28. Juni vorgeschlagen. Die Abgeordneten Bernd Wesphal, Johann Saathoff, Sören Bartol und Matthias Miersch hatten sich an Merkel gewandt, um eine Lanze für die Windkraft zu brechen. Sie erinnerten in ihrem Schreiben an die Jobs in der deutschen Windindustrie, die beim aktuellen Kurs in Gefahr seien, und an die Koalitionsvereinbarung, in der man sich auf 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 geeinigt hatte. Man müsse die Voraussetzungen schaffen, damit dieser Ausbaupfad Realität wird. "Abstandsregelungen wie in Bayern, die dort den Ausbau der Windkraft faktisch zum Erliegen gebracht haben, sind der falsche Weg." Fragen zur Akzeptanz, zum Heimatmarkt und zum Industriestandort sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten auf einem von Merkel ausgerufenen Windkraftgipfel geklärt werden.

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