Das Landesparlament in Potsdam beriet am Donnerstag die Novelle des Brandenburgischen Windenergieanlagenabstandsgesetzes. Die Regierung des Bundeslandes auf Basis einer nach den Parteifarben rot, schwarz, grün so bezeichneten Kenia-Koalition will einen pauschalen Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung einführen. Das von SPD, CDU und Grünen zusammengestellte Ministerkabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte den 1.000-Meter-Mindestabstand bereits im November beschlossen.
Die Novelle stützt sich auf die sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch. Sie war im August 2020 in Kraft getreten . Vorangetrieben und durchgesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium hatte die Bundesregierung mit der Klausel die Option für alle Bundesländer eingeräumt, die Privilegierung von Windparkprojekten im Außenbereich durch den Paragrafen 35 im Baugesetzbuch erst ab einem Mindestabstand um Siedlungen beginnen zu lassen. Diese neue Tabuzone um Siedlungen darf dann aber höchstens 1.000 Meter betragen. Zu messen ist von der Mitte des Windturbinenturmes. Bisher haben bereits sechs Bundesländer Abstände von 1.000 Meter für moderne größere Windturbinen vorgegeben. Dazu gehört freilich auch Bayern, wo die bundesweit rigideste Vorgabe des Zehnfachen der Anlagengesamthöhe als 10-H-Regelung den Windkraftausbau schon ab 2014 zum Erliegen gebracht hatte. Hinzu kommt noch das bisherige Top-Windkraftausbauland Rheinland-Pfalz, wo die 1.000-Meter-Regelung für Anlagen ab 200 Meter Gesamthöhe gilt. In Brandenburg waren 1.000 Meter Mindestabstand bisher schon eine Empfehlung und in Regionalplänen teils berücksichtigt.
Die brandenburgische Landesorganisation im Bundesverband Windenergie (BWE) betonte ihre neutrale Haltung zur Gesetzesnovelle. Der BWE Brandenburg habe schon seit 2016 die 1.000 Meter Abstand akzeptiert. Die jetzige Novelle vom Donnerstag sei daher „weder gut noch schlecht“, sagte BWE-Landesvorsitzender Jan Hinrich Glahr. Er verwies allerdings auch auf die Anforderung, die von der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund und den von ihr für ganz Deutschland angekündigten ambitionierten Energiewendezielen ausgehen. So müssten „die internen Streitereien der Landesregierung um den Ausbau der Windenergie endlich enden und der frische Wind in der Bundespolitik zum Gestalten des Energielandes Brandenburg endlich genutzt“ werden.
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