Ich gebe es gleich am Anfang zu: Ich war und bin eine Anhängerin der Ampel-Regierung. Das heißt natürlich nicht, dass ich alles gut finde, was die Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahren so diskutiert, beschlossen oder auch nicht beschlossen hat. Aber wie wir aus dem Fußball wissen, gehört zum Fan-Dasein auch eine gewisse Leidensfähigkeit. Wer das nicht aushält, ist Bayern-München-Fan und CSU-Wähler (mit Absicht nicht gegendert).
Aber im Ernst: Die Ampel war viel besser als das von ihr wahrgenommene Bild. Dass dafür auch die Handelnden selbst verantwortlich waren, allen voran eine FDP im Panik-Modus – geschenkt. Trotzdem ist es der scheidenden Regierung gelungen, in vielen Politikfeldern längst überfällige Modernisierungen anzuschieben, gerade auch in der Energiepolitik und im Klimaschutz. Deshalb soll hier, während die neue Regierung gerade vereidigt wird, beispielhaft an drei gelungene Ampelprojekte rund um die Energiewende erinnert werden.
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1. Das Gebäudeenergiegesetz
Ja, genau, das viel gescholtene Heizungsgesetz, gerne als „Habecks Heizungshammer“ verunglimpft, steht ganz bewusst an erster Stelle: Die Ampelregierung hat es geschafft, Bewegung in einen der trägsten und zugleich wichtigsten Sektor der Energiewende zu bringen: den Gebäudebereich. Städte und Gemeinden sind verpflichtet, Wärmeplanungen für das Erreichen der Klimaneutralität aufzustellen; viele haben bereits damit begonnen.
Natürlich kann sich der Erfolg erst in einigen Jahren zeigen, wenn endlich die Emissionen im Gebäudebereich spürbar sinken. Mal sehen, welche Regierungskonstellation diesen Erfolg dann für sich reklamiert. Scheitern kann das Projekt klimafreundliches Heizen allerdings an der neuen Koalition, falls sie durch erneutes Wiederaufdröseln des Gebäudeenergiegesetzes für große Verunsicherung sorgt.
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2. Das Straßenverkehrsgesetz
Im 2024 reformierten Straßenverkehrsgesetz werden erstmals neue Ziele berücksichtigt. Galten bislang die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs als einzige Leitbilder, kommen jetzt endlich Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung hinzu. Auch hier hat die Ampel einen klimapolitisch viel zu lange vernachlässigten Bereich angepackt.
In der Folge können Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einrichten, Anwohnerparken ermöglichen und Busspuren einführen. Oder einfach dafür sorgen, dass sich die Verkehrspolitik nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten ausschließlich am Auto orientiert, sondern die Interessen von Radfahrern und Fußgängerinnen ebenso berücksichtigt wie den Klimaschutz.
3. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
In diesem Fall konnte die Ampel die Lorbeeren für ihren Erfolg zumindest teilweise selbst einstreichen: Laut §2 des 2023 reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) liegen die Erneuerbaren „im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit“. Diese Einstufung, dazu die Vorgaben von Ausbaupfaden, Flächenzielen für Windenergie und Erleichterungen im Genehmigungsverfahren haben zu einem Boom bei der Photovoltaik und einer enormen Beschleunigung bei der Windenergie geführt. Natürlich spielte gerade in der PV der Wunsch vieler Deutscher nach ein bisschen Energiesouveränität eine Rolle. Aber: Den Aufschwung der Erneuerbaren in den letzten und wahrscheinlich auch den kommenden Jahren kann die Ampel auf ihr Erfolgskonto buchen.
Als Fazit bleibt: Die Dreierkoalition hat enorm wichtige Impulse für die Energiewende gesetzt. Es ist nicht alles geglückt und etliches blieb liegen – Stichwort Klimageld. Doch es wurden wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität gegangen. In vielen Fällen muss die neue Regierung – um zum Fußball zurückzukehren – die Abpraller nur noch annehmen und einnetzen.
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