Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Schließlich gab die Trump-Regierung ihre Berufung gegen ein Gerichsurteil wieder auf, das einen wichtigen Abschnitt ihres „Presidential Wind Memorandum“ von Januar 2025 am ersten Amtstag von Präsident Donald Trump für nichtig erklärt hatte. Ein zuständiges US-Berufungsgericht ließ nun zu, dass die Regierung einen Einspruch gegen das für ihren Windkraftbann ungünstige Gerichtsurteil vom Dezember wieder zurücknimmt. Damit ist die Vergabe von Pachtverträgen und Genehmigungen auf Bundesebene für Windkraftprojekte an Land und im Meer nicht mehr ausgesetzt – und darf offenbar wieder stattfinden.
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Das US-Bezirksgericht des Ostküsten-Bundesstaats Massachusetts hatte im Dezember entschieden, das die Trump-Administration beziehungsweise die US-Bundesregierung nicht das Recht hatte, neue Windparkprojekte s so wie Anfang 2025 vom Präsidenten verfügt unbefristet auszubremsen. Die Verfügung hatte vorgesehen, dass die Bundesbehörden neue Genehmigungen und Verpachtungen auf Bundesebene so lange und auf unbefristete Zeit aussetzen müssen, bis die Bundesregierung die bisherigen Vergabepraktiken und den Nutzen der Windparks überprüfen und bestätigen konnte.
Mehrere Bundesstaaten hatten im Mai vorigen Jahres die Verfügung Trumps angefochten. Sie hatten dabei argumentiert, dass die Richtlinie im Gegenteil sogar die Energiekosten in die Höhe treibe, Investitionen in Infrastruktur für die Nutzung erneuerbarer Energien und in Lieferketten sowie in die Ausbildung von Fachkräften gefährde. Außerdem untergrabe des Dekret das politische Ziel einer sogenannten Diversifizierung: das Aufteilen der Energieversorgung auf unterschiedliche Quellen, um das Land gegen Energiekrisen abzusichern.
Anfang des Jahres 2026 hatte die Trumß-Regierung noch Berufung gegen das Massachusetts-Urteil eingelegt. „Am Ende hat die Trump-Regierung die weiße Fahne gehisst“, ließ sich der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta zitieren. „Kalifornien und seine Schwesterstaaten werden den Präsidenten und seine Regierung weiterhin zur Rechenschaft ziehen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.“
