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Neue BEE-Präsidentin Simone Peter

Grünen-Spitzenpolitikerin führt Energiewende an

Die 52 Jahre alte ehemalige Spitzenpolitikerin aus dem Saarland war bis Januar noch eine der zwei Vorsitzenden der Umweltschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen. Als frühere saarländische Umweltschutzministerin galt die Klimaschutzexpertin als Vertreterin des linken Flügels an der Spitze ihrer Partei, der sie knapp viereinhalb Jahre vorstand. Ihr Rücktritt Anfang des Jahres erfolgte aufgrund einer Neuwahl des Parteivorstandes, die erstmals keine Aufteilung der beiden Vertreter der Partei-Doppelspitze auf den linken und den konservativen sogenannten Realo-Flügel mehr vorsieht. Peter soll die Führung des Erneuerbare-Energien-Dachverbandes BEE am 1. März übernehmen. Sie löst dann den bisherigen Präsidenten Fritz Brickwedde ab. Brickwedde hatte das Amt übrigens fast so lange inne wie Peter den Grünen-Parteivorsitz. Er hatte es im November 2013 angetreten.

Der Rücktritt von Brickwedde erfolge aus persönlichen Gründen, betonte der BEE. Mit Peter wird erstmals eine Spitzenpolitikerin die erste Vertreterin der Erneuerbare-Energien-Branche. Vor ihr hatten mit Johannes Lackmann, Dietmar Schütz und Brickwedde jeweils ein Branchen-Unternehmer, ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister (Oldenburg) und Bundestagsabgeordneter mit Sprecherfunktion für Energiepolitik sowie ein Umweltverbandschef die Position inne. Dabei galt Brickwedde bereits als prominente Figur der Energiewende: Nachdem er jahrelang für die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen als Pressesprecher fungiert hatte, gründete er 1991 die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit und wurde ihr Generalsekretär.

Die ehemalige Spitzenpolitikerin Peter tritt ihr Amt in einer Situation an, in der im politischen Berlin eine hoch umstrittene dritte Neuauflage der großen Koalition von CDU/CSU und der vor dem Verlust ihrer Bedeutung als Volkspartei stehenden SPD vorbereitet wird. Für die Energiewende und insbesondere die Windenergie sowie auch die Photovoltaik sieht der schon ausgehandelte Koalitionsvertrag einige konkrete Zuschläge zu den bisherigen Erneuerbaren-Ausbauplänen vor. Allerdings gibt der Koalitionsvertrag indirekt das nationale Klimaziel für 2020 auf: Die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sowie ein 18-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtenergieversorgung zusätzlich zur Stromerzeugung und einschließlich der Energiebereitstellung für die Sektoren Wärme/Kälte/Klimatisierung sowie Verkehr.  

Die große Koalition müsse noch alle Hebel in Bewegung setzen, um vielleicht die Klimaziele doch noch zu erreichen, sagte Peter anlässlich ihrer Ernennung zur künftigen BEE-Präsidentin: „Wir brauchen neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor auch klare Ausbaupfade im Wärme- und Verkehrssektor sowie die Kopplung dieser Sektoren. Nur mit mutigen Impulsen, die den Klimaschutz stärken und Innovationen voranbringen, können wir hier den Stillstand der letzten Jahre überwinden und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufstellen.“

(Tilman Weber)