Der Vorsprung der Befürworter der 2011 vom Parlament beschlossenen Energiestrategie schmolz in den vergangenen Tagen, wie Schweizer Medien berichten. Noch 53 Prozent seien dafür, 45 Prozent dagegen, ließ beispielsweise die Redaktion des Schweizer Finanznachrichten-Titels Cash jetzt wissen. Doch die Energiestrategie hat anders als die vor einem halben Jahr gescheiterte Volksabstimmung für einen Zeitplan zum Atomenergie-Ausstieg vermeintlich mehr Unterstützung: Damals, Ende November, hatten die Grünen die Abstimmung für eine beschleunigte Abschaltung der fünf Atomkraftwerke des Landes durchgesetzt. Alle Anlagen hätten dann spätestens 2029 ihren Betrieb einstellen müssen. Mit ihrem Vorstoß standen die Betreiber der Abstimmungsinitiative gegen große Teile der in der Schweiz dominierenden Politik, richtete sie sich doch letztlich gegen die vageren Formulierungen in der Energiestrategie 2050. Diese kritisieren die Grünen als zu lasch. Die Abschaltung der Atomkraftwerke steht laut Energiestrategie fest. Allerdings sollen die Meiler nur aus Altersgründen nach und nach vom Netz gehen, bis wann, blieb den Betreibern überlassen – oder eventuell bei nicht näher definierten Sicherheitsbedenken den Behörden.
Doch die Energiestrategie sieht auch eine entschiedene Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Vergütungszuschlag für eingespeisten Grünstrom auf den Strommarktpreis vor. Sie verwandelt auch die schon 2009 eingeführte Förderung der Erneuerbaren durch Einspeisevergütungen in ein System, wie es bis 2016 in Deutschland galt: Nun erhalten die Anlagenbetreiber pro eingespeister Kilowattstunde (kWh) Grünstrom einen Aufschlag auf den Marktpreis. Bis 2022 dürfen die letzten Vergütungszuschläge vergeben werden. Investitionszuschüsse für neue Projekte dürfen nur bis maximal 2030 möglich sein. Dabei muss die Vergütung für jeden späteren Zeitpunkt des Einspeisestarts einer Erneuerbare-Energien-Anlage immer geringer werden. Sie unterliegt also bezogen auf den Betriebsstart eines Wind-, Solar- oder sonstigen Grünstromkraftwerks einer Degression. Anlagenbetreiber müssen ihre erzeugte Leistung direkt über Strombörsen vermarkten oder vermarkten lassen. Zugleich sollen die Erneuerbaren als nationales Interesse gelten.
Die konkreten Ziele hatte die Schweizer Landes-Politik indes selbst schon leicht abgeschwächt. So ist derzeit nur von einem Ziel beispielsweise beim Erneuerbaren-Anteil der Stromversorgung von 11,4 Terawattstunden (TWh) bis 2035 die Rede – bei einem Stromverbrauch der Schweizer von 60 TWh.
Gegen die Energiestrategie hatte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) nun mobil gemacht.
(Tilman Weber)
