Bundesimmissionsschutzgesetz, Dauerregeln zur EU-Notfallverordnung: Werden die jüngsten Pro-Windkraft-Novellen für die Onshore-Windenergie den Extra-Schub geben, um auch den Ausbauzielen nahe zu kommen?
Ingrid Nestle: Im ersten Halbjahr hat der Bundeswirtschaftsminister bei Windkraft den Turbo zum Bürokratieabbau gezündet. Zusätzliche Maßnahmen sind im Wind-an-Land-Paket in Arbeit. Das notwendige Tempo erreichen wir nur, wenn alle Ministerien und die Behörden von Ländern und Kommunen mitziehen.
Der Ausbau der Windkraft im gesamten Bundesgebiet blieb auch im ersten Halbjahr 2023 auf ganz wenige Bundesländer konzentriert – sogar mehr denn je. Könnte doch noch ein Eingreifen der Bundespolitik in die Flächenausweisepraxis der Bundesländer zur Windkraftnutzung vonnöten werden? Vor der ersten Frist des Windenergieflächenbedarfsgesetz, vor 2027?
Ingrid Nestle: Es ist jetzt an der Zeit, den Bürgern einen leichteren Zugang zu günstig vor Ort produziertem Strom zu ermöglichen. Letztlich hängt die bezahlbare Stromversorgung für Haushalte und Wirtschaft an dieser Frage. Dann werden die Bundesländer selbst dafür sorgen, dass in allen Teilen der Republik der Ausbau in Fahrt kommt.
Akzeptanzsteigerung für Windparkneubauten durch mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Stadtwerken an den Windparkerträgen ist ein wesentliches Ziel in Ihrer Partei …
Ingrid Nestle: Kommunale Haushalte profitieren schon heute von dem erhöhten Beitrag, der im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht wird. Auch die Reformen für Bürgerenergie erleichtern das Engagement. Sinnvoll wäre noch eine Regel, die es erlaubt, den Menschen vor Ort gezielt einen günstigeren Strompreis anzubieten.
Die Windenergie-an-Land-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums zielt auch auf Vermarktungen der Windkraft außerhalb des EEG – welche ersten Innovationen erwarten Sie daraus?
Ingrid Nestle: Die direkten Verträge könnten den Anreiz verstärken, über flexiblen Verbrauch zur Integration des Windstroms beizutragen und – optimal regional gezielt – die Systemstabilität zu erhöhen. Wenn sich das auch im Geldbeutel auszahlt, werden hier viele Innovationen stattfinden. Das Anwendungsfeld ist breit und die Zahl der Erfinder groß.
