Der österreichische Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) kritisiert die schleppende Ausweisung von Vorrangflächen für Solarparks. Auf solchen Flächen soll der Bau von solaren Freiflächenanlagen mittels eines verkürzten Genehmigungsverfahrens beschleunigt werden. Doch der Großteil der Bundesländer hat bisher noch gar keine Flächen ausgewiesen. Wenn solche Flächen festgelegt sind, ist deren Eignung oftmals fraglich.
Gemeinden bremsen mit
Dies zeigt auch der jüngste Photovoltaik-Flächencheck von PV Austria. So sind die ausgewiesenen Areale in den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark auch nach zwei Jahren kaum für die Produktion von Sonnenstrom geeignet. Die größte Hürde dabei sind die fehlenden Möglichkeiten, den Strom ins Netz einzuspeisen. Aber es fehlen trotz Ausweisung durch das Bundesland auch oftmals noch die Widmungen durch die Gemeinden. Zudem haben die meisten Bundesländer immer noch keine entsprechenden Flächen festgelegt.
Bund muss Verantwortung übernehmen
PV Austria schlägt deshalb vor, dass der Bund das Verfahren übernimmt und im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) klar regelt. „Der neuerliche Faktencheck zeigt, dass offensichtlich die Bundesländer allein nicht fähig sind, die dringend notwendige und eigentlich von allen geforderte heimische Stromproduktion voranzutreiben und durch ihre Säumigkeit sogar blockieren“, erklärt Herbert Paierl. Statt neun unterschiedliche und zum Teil nicht vorhandene Landeslösungen braucht es eine bundesweit verbindliche Energieraumplanung“, fordert er. „Der Bund muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Energiewende in die Hand nehmen.“ Herbert Paierl appelliert an die Bundesregierung, nicht länger untätig zuzusehen, sondern das seit zwei Jahren in Ausarbeitung befindliche EABG endlich auf den Weg zu bringen und den Knoten zu lösen.
Solarmarkt in Österreich bricht ein
Erst 14 von 152 Flächen bebaut
Denn die derzeitige Regelung hat dafür gesorgt, dass etwa Steiermark 36 Vorrangzonen für den Bau von Solarparks ausgewiesen hat. Doch bisher sind auf diesen nur sechs Anlagen entstanden. In Niederösterreich ist die Differenz noch größer. St. Pölten hat immerhin 116 Flächen festgelegt. Doch auf diesen wurden bisher nur magere acht Anlagen gebaut. „Planungen, die ausschließlich auf dem Papier stattfinden, bringen uns nicht weiter“, kritisiert Herbert Paierl, Präsident von PV Austria.
PV Austria: Ausbau der Erneuerbaren senkt Strompreise
Preiswerten Strom produzieren
Er betont, dass die Bundesländer einen gewaltigen Hebel haben, um für die österreichische Wirtschaft und die Haushalte auch langfristig preiswerten Strom zur Verfügung zu stellen. Denn sie können die Flächen für die Sonnenstromproduktion bereitstellen. „Doch auch nach zwei Jahren passiert hier in den meisten Bundesländern gar nichts und in einigen zu wenig“, wettert er. „Zwar zählen die Bundesländer Niederösterreich und Steiermark bisher zu den Spitzenreitern im Ausbau der Photovoltaik. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit Dachanlagen allein die Klimaneutralität und allen voran die Standortsicherung durch leistbare Energie nicht schaffen werden“, betont Herbert Paierl mit Blick auf die derzeit notwendige Ausbaugeschwindigkeit.
Bund zahlt für Verzögerungen der Länder
Die Ausweisung der Vorrangflächen basiert auf den Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED-III), die neben der Straffung und Konzentration der Genehmigungsverfahren auch die Ausweisung von Vorrangflächen für den Bau von Ökostromanlagen vorsieht. Auf diesen Vorrangflächen sollen die Projekte beschleunigt umgesetzt werden. Zuständig dafür sind ausschließlich die Bundesländer. Doch diese wurden bisher kaum tätig, obwohl die Frist zur Umsetzung der RED-III schon längst abgelaufen ist. Jetzt drohen Österreich Strafzahlungen, für die wiederum der Bund mit seinem Haushalt geradestehen muss.
