Manchmal staunt man ja, wofür sich die Politik so feiert. Zum Beispiel für Trödelei und Uneinigkeit. Stichwort: Gebäudemodernisierungsgesetz.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag beschlossen, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Dann folgten zu Ostern die ersten Eckpunkte und damit das Versprechen, schnell ein Gesetz vorzulegen. Kern des neuen Gesetzes ist, die zentrale Vorschrift aus dem Habeck’schen Gebäudeenergiegesetz zu streichen: die Regelung, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Umweltminister Carsten Schneider kündigte (SPD) umgehend Widerstand an, Klimaschützer, Wissenschaftler, Kommunen und Handwerker protestierten.
Der Gesetzentwurf verzögert sich – jetzt muss eine wichtige Frist verschoben werden
Seitdem lässt der Gesetzentwurf auf sich warten. Zwei große Einigungen wurden indes jetzt verkündet, die sich als aufgeblasene Luftnummern herausstellen:
1. Vermieter sollen sich künftig an den CO₂-Kosten beteiligen. Also mal abgesehen von dem Eingeständnis, dass der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen eine teure Sache wird, das hier offensichtlich wird – neu ist das nicht. Schon jetzt müssen sich Vermieter an den Kohlendioxidkosten beteiligen, abhängig vom Zustand des Hauses. Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums finden sich dazu eine Handreichung und ein Rechentool.
Expertenfrage: Nahwärme für alle – oder die eigene Wärmepumpe?
2. Es wurde eine Frist verschoben. Also eine Frist, die die Bundesregierung zu reißen drohte, weil sie sich in den Details des Heizungsmodernisierungsgesetzes offenbar verzettelt hat. Denn ab 1. Juni hätte eine Regelung aus dem alten Gesetz gegriffen: In Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern wäre die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen in Kraft getreten. Sie ist nun auf den 1. November verschoben, damit nicht ein paar Monate lang eine Vorschrift gilt, die hernach wieder abgeräumt wird. Dass so etwas alles Ernstes als Erfolg verkauft wird, erfordert schon eine Menge Chuzpe.
Verlierer sind Mieter, Handwerker – und der Klimaschutz
Es wäre zum Lachen, wenn nicht die Folgen gravierend wären. Schon jetzt warnt der Zentralverband des SHK-Handwerks (ZVSHK) anlässlich der aktuellen Konjunkturumfrage, vor Auftragseinbrüchen und unsicheren Zukunftsaussichten und mahnt zügig sichere Rahmenbedingungen an: Hausbesitzer warten halt auf das neue Gesetz, bevor sie investieren.
Deutschlands Klimaschutzlücke wächst
Zweiter Verlierer ist der Klimaschutz. Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt, zeigen aktuelle Daten des Beobachtungsdienstes Copernicus. Der Gebäudesektor hat es bislang nicht geschafft, die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Ein bisschen mehr Ehrgeiz bei der Wärmewende wäre also nötig, statt seine eigene Trödelei zu kaschieren. Oder, um Michael Hilpert zu zitieren, den Präsidenten des ZVSHK: „Wenn wir im Handwerk so arbeiten würden, könnten wir den Laden dichtmachen.“
