Foto: (C)2014 Bertold Werkmann

Ergebnis im Vermittlungsausschuss – ein Kommentar

Bund und Länder einigen sich auf höheren CO2-Preis

Auf 25 Euro pro Tonne hat der Vermittlungsausschuss den Preis für den CO2-Ausstoß hochgeschraubt. Das ist ein guter Anfang auch wenn es bis zum Ausgleich der Umweltschäden noch ein weiter Weg ist. Die weiße Weihnacht in diesem Jahr wird es nicht retten.

In genau einer Woche ist es so weit. Die Tanne steht, die Geschenke sind hoffentlich nicht nur im lokalen Einzelhandel gekauft, sondern nachhaltig verpackt. Nur eins wird fast überall fehlen: Schnee. Die weiße Weihnacht, wie sie in vielen Liedern besungen wird, die derzeit in den Playlisten der Radiostationen wieder überhand nehmen, ist ohnehin schon eine Rarität. Das wird sich wohl in diesem Jahr nicht ändern. Denn der Dezember ist jetzt schon viel zu warm und die Temperaturen werden es trotz des prognostizierten Wetterumschwungs am 4. Advent in den größten Teilen Deutschlands nicht unter den Gefrierpunkt schaffen.

Auch in den höheren Berglagen liegt weniger Schnee als in den vergangenen Jahrzehnten. Selbst in Oberwiesenthal, im sächsischen Erzgebirge die höchstgelegene Stadt Deutschland, dominieren grün und grau. Die Skifahrer müssen sich mit Kunstschnee zufrieden geben. Und die Aussichten für die kommenden Jahre sind nicht gerade gut. Aufgrund des Klimawandels wird der Dezember vom Winter- eher zu einem Herbstmonat. Zumindest zeigt der Weiße-Weinacht-Index des Wohnungsportals Nestpick eindeutig in eine Richtung: Schneefall im Dezember wird eine Seltenheit.

Die Winter werden wärmer

Selbst im hohen Norden sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass im Dezember üppig Schnee fällt. So sind die Schneefalltage in Helsinki in den vergangenen Jahren von durchschnittlich 13 auf sechs gefallen. Bis 2050 wird das nur noch an zwei Tagen im Dezember geschehen. Auch die isländische Hauptstadt Reykjavik wird es im Dezember 2050 wohl gar keinen Schneefall mehr gegeben. St. Petersburg, das für viele mit einer dicken winterlichen Schneedecke in Verbindung gebracht wird, muss sich dann wohl mit drei Schneefalltagen im Dezember zufrieden geben. Bisher sind es zehn.

Auch die schneeverwöhnten kanadischen Städte Montreal und Ottawa werden im Dezember kaum noch im Weiß versinken. „Obwohl wir nicht behaupten, dass unsere Studie eine zweifelsfreie Analyse zukünftiger Wetterverhältnisse oder eine wissenschaftliche Klimavorhersage ist“, schränkt Omer Kucukdere von Nestpick ein, „zeigt unser einfacher Ansatz dennoch einen allgemeinen Trend zu wärmeren Dezembern in der nördlichen Hemisphäre.“

Zum Nachdenken anregen

Nestpick will mit der Studie vor allem zum Nachdenken anregen, wie Kucukdere betont. Denn es ist offensichtlich: Das Klima verändert sich. Vor allem in den Städten. Für die vielen Menschen in Deutschland, die sich in diesem Jahr für den Kauf eines SUV entschieden haben, mag das eine tröstliche Neuigkeit sein. Schließlich ist jeder Dritte in diesem Jahr neu zugelassener Pkw ein solches Vehikel, das vom Stil her eher an ein Überlebenstraining im verschneiten Sibirien erinnern. Eigentlich ist so ein geländewagenähnliches Gefährt etwas für Land- und Forstwirte, die durchaus damit auch mal auf unwegsamen Pfaden unterwegs sind.

Doch da braucht sich die Bundesregierung keine Sorgen zu machen. Deutschland ist nicht auf dem Weg zum Agrarstaat, trotz steigender Zulassungszahlen von SUV. Denn die wenigsten der Boliden kommen mit einem Allradantrieb zum Kunden. Die sichere Fahrt auf verschneiten Feld- und Waldwegen ist nicht vorgesehen. Vielmehr geht es hier um die Hochrüstung im Kampf um das urbane Straßenland.

Vielfahrer werden subventioniert

Ob sich die Entscheidung für ein spritfressendes Auto für den Käufer als Schuss in den Ofen entpuppen, hängt ein bisschen vom Einkommen und vom Arbeitsweg des Besitzers ab. Denn ab 1. Januar 2021 wird für jede Tonne CO2, die Autos, Heizungen oder andere Energieverbraucher jenseits des Stromsektors emittieren, 25 Euro fällig. Darauf haben sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss geeinigt. Sie können jetzt das weiterhin schwache Klimapaket wieder zuschnüren und durch die Abstimmung schicken.

Damit sich nicht auch noch die Deutschen gelbe Westen anziehen und die Berliner Innenstadt demolieren, kühlt die Politik ihr Mütchen mit einer höheren Entfernungspauschale. Der Bundesrat hat die Kritik an der sinnlosen Subvention von langen Autofahrten aufgegeben. Dafür bekommen die Länder vom Bund Ausgleichszahlungen aus den Einnahmen der CO2-Steuer. Außerdem kann damit auch die EEG-Umlage sinken. Denn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden unter anderem dafür eingesetzt. Auch Bahnfahren wird auf Fernstrecken billiger, weil jetzt der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent frei ist.

Lenkungswirkung bleibt fraglich

Doch auch mit einer höheren Entfernungspauschale, die ab dem 21. Kilometer gilt, wird Autofahren teurer – genauso wie das Heizen mit Öl und Gas, während Heizen mit Strom aufgrund der sinkenden EEG-Umlage preiswerter werden könnte. Doch wie teuer wird Autofahren tatsächlich? Der CO2-Ausstoße eines Autos mit einem Durchschnittsverbrauch von zehn Litern pro 100 Kilometern beträgt eine Tonne auf einer Strecke von etwa 4.000 Kilometern. Bei einer Laufleistung von durchschnittlich 14.000 Kilometern pro Jahr summieren sich die aus dem CO2-Preis resultierenden höheren Spritpreise alle drei bis vier Monate auf die 25 Euro.

Anders herum gerechnet: Der Spritpreis erhöht sich mit einem CO2-Preis von 25 Euro um 7,5 Cent pro Liter. Bei einem Verbrauch von zehn Litern pro 100 Kilometer sind das 0,75 Cent pro Kilometer. Bei einer Laufleistung von 14.000 Kilometern pro Jahr sind das 105 Euro pro Jahr oder 8,75 Euro pro Monat.

Ob dieser CO2-Preis, der bis 2026 jedoch auf mindestens 55 Euro steigen soll – bisher waren 35 Euro vorgesehen –, eine Lenkungswirkung entfaltet, wird sich zeigen. Doch damit ist die Politik schon mal näher an dem Preis dran, den Forscher als Kosten für die Schäden ansetzen, die Treibhausgasemissionen verursachen.

Nicht auf die Politik warten

Zudem hat damit die Bundesrepublik auf Drängen der Bundesländer der Weltgemeinschaft gezeigt, dass man auch mutig Politik machen kann, nachdem die COP-25-Verhandlungen in Madrid desaströs verlaufen sind. Das ist auch wichtig. Denn angesichts der Blockadehaltung weniger Klimaleugner in Brasilien und in den USA, die allein die komplette Weltgemeinschaft kaltstellen können, ist ein Vorangehen der Länder entscheidend, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben haben.

Für die Weiße Weihnacht in diesem Jahr wird es trotzdem nicht reichen. Schließlich kommen diese Entscheidungen, so minimalistisch und unzureichend sie auch immer noch sind, um Jahre zu spät und der Schaden ist angerichtet. Doch die Redaktion von Erneuerbare Energien wünscht ihren Lesern dennoch ein paar besinnliche Tage. Vielleicht schafft es der oder die Eine oder Andere, darüber nachzudenken, welchen Beitrag man selbst persönlich leisten kann. Denn darauf es darauf an, nicht länger auf einen politischen Konsens zu warten, sondern einfach zu machen.

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