Foto: Obama White House

Clean Energy Plan

Demokratischer Präsident würde Billionen Dollar in Energieversorgungsumbau stecken

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant zwei Billionen Dollar staatliche Investitionen für den Klimaschutz und knüpft an alten Erfolgen an.

Inhaltsverzeichnis

Tilman Weber

Clean Energy Plan – ein Plan für saubere Energie, lautet das Versprechen, das der für die oppositionellen Demokraten antretende Kandidat für seine Wahl zum Staatsführer der USA im November nun gemacht hat. Innerhalb der nächsten vier Jahre will Biden als US-Präsident diese Summe für Infrastrukturprojekte ausgeben, sollte er die Wahl dann gegen Amtsinhaber Donald Trump von den regierenden Republikanern gewonnen haben. Zu den von Biden konkret genannten Investitionszielen gehören gemäß Nachrichtenagentur CNN zum Beispiel neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge, eine Ausrüstung der Häuser mit besserer Dämmung, die Modernisierung des Stromnetzes und der Ausbau des Breitbandnetzes zur schnelleren Datenübertragung und zur Digitalisierung der Gesellschaft und nicht zuletzt der Energieversorgung selbst.

"Millionen Solarpanels und Zehntausende Windturbinen" UND fossile Technologien

Der renommierten Tageszeitung New York Times hat das Biden-Wahlkampfteam bereits näher erklärt, als Präsident werde Biden die „Installation von Millionen von neuen Solar-Panels und zehntausender Windturbinen“ anregen. Schon betriebene Atomkraftwerke werde sie hingegen weiter betreiben lassen. Auch Investitionen in die CCS-Technologie – die Abspaltung von im klimaschädlichen CO2 enthaltenen Kohlenstoff aus der Luft und dessen Speicherung. Bidens unterlegener Rivale bei den Demokraten, Bernie Sanders, hatte sich vor seinem Rückzug aus der Bewerbung um die demokratische Kandidator für den allmählichen Ausstieg aus Atomenergie, aus der Gasverstromung, aus der von US-Präsident Trump wie auch von Biden weiterhin unterstützten Gewinnung von Fracking-Gas durch Einleitung chemischer Substanzen in den Boden sowie gegen CCS ausgesprochen.

Lob von Klimaaktivisten: Sunrise Movement sieht Bereitschaft zu schnellem Handeln

Lob für den Biden-Plan gibt es bereits von Umwelt- und Klimaschützern. So sagte der Mitgründer der mit Besetzungen von Politikerbüros bekannt gewordenen Sunrise-Bewegung, Varshini Prakash zu CNN: „Es ist kein Geheimnis, dass wir in der Vergangenheit kritisch zu Vizepräsident Bidens Plänen und Bekenntnissen eingestellt waren. Heute hat er auf viele dieser Kritikpunkte eine Antwort gegeben: das Ausmaß und die Dringlichkeit der Investments dramatisch steigernd, die Details darüber eingebend, wie er Umweltgerechtigkeit gewährleisten würde und gute Jobs schaffen, und sofortiges Handeln versprechend – von Tag eins an, in seinen ersten 100 Tagen, in seiner ersten Amtszeit, in der nächsten Dekade – nicht einfach irgendwelche langfristigen Ziele“, sagte Sunrise-Movement-Gründer Prakash.

Wie einst Obama

Biden selbst hält den politischen Moment zum Handeln für vergleichbar mit der Situation der weltweiten Finanzmarktkrise in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Biden war damals dessen Vizepräsident. Das Duo Obama/Biden hatte eine Investitionskampagne für den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einem dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag ausgestattet, um die Wirtschaft wiederzubeleben und Jobs zu schaffen.

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