Als Reaktion auf die Dumpingvorwürfe gegenüber chinesischen Herstellern von Solarkomponenten und Anlagen geht Peking in die Offensive. Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) startet seinerseit Untersuchungen über bestehende Handelsschranken und die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien in den USA. Die Untersuchungen sollen ein halbes Jahr dauern und am 25. Mai 2012 abgeschlossen sein, kann aber auch bis zum 25. August 2012 verlängert werden. Dabei will MOFCOM sechs staatliche Förderprogramme für Solarstrom und Windkraft in den USA prüfen, darunter das Self-Gerneration Incentive Program in Kalifornien, die Commonwealth Solar II Rebates in Massachusetts und zwei Marktanreizprogramme und New Jersey. Das Ministerium will dabei die Auswirkungen auf die erneuerbare Energiebranche in China bewerten. Sollte sich herausstellen, dass die Subventionen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen oder die USA Handelsbarrieren aufbaut, erwägt Peking ein Streitigkeitsbeilegungsverfahren bei der WTO.
Gegen die Regel
In der veröffentlichten Ankündigung der MOFCOM heißt es, dass die Untersuchung auf Antrag der Kammer für Im- und Export von Maschinen und elektronischen Produkten und dem Handelsverband für erneuerbare Energien gestartet wird. Die Anträge der beiden Industrieorganisationen gingen am 24. November beim Handelsministerium ein. Den Antragstellern zufolge verstoßen die Subventionsmaßnahmen und die Unterstützungpolitik der amerikanischen Regierung gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Außerdem verursachen sie Wettbewerbsbeschränkungen gegenüber chinesischen Produkten auf den US-Markt Die Industrieorganisationen werfen den USA weiterhin vor, Handelsbarrieren gebildet zu haben.
Die Industrieverbände reagieren mit ihrem Antrag zur Überprüfung amerikanischer Subventionen auf die Dumpingvorwürfe seitens amerikanischer Photovoltaikhersteller und dren Klage beim Handelsministeriums der USA und der Internationalen Handelskommission gegen ihre chinesischen Konkurrenten. Bereits zwei Tage vorher hat auch der chinesische Photovoltaikidustreiverband (China Photovoltaic Indutry Alliance) eine Beschwerde bei der MOFCOM gegen die Subvention der amerikanischen Polysiliziumexporte erwogen, aber noch nicht eingereicht.
Solarbranche gespalten
Die Auseinandersetzung ist allerdings keine rein amerikanisch-chinesische Angelegenheit. So ist die Solarbranche in den USA gespalten und es hat sich dort Widerstand gegen die Klage gebildet. Außerdem könnten protektionistische Maßnahmen der USA gegenüber China einen Dominoeffekt auslösen. So hat eine Studie ergeben, dass auch in Deutschland bereits Rufe nach Handelsbarrieren gegen chinesische Photovoltaikkomponenten laut werden. (Sven Ullrich)
