„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, CCS an Gaskraftwerken zuzulassen. Damit ignorieren sie die schwerwiegenden Bedenken, die im Bundesrat und den mit dem Gesetz befassten Ausschüssen geäußert wurden“, warnte die Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik Sophia van Vügt am Mittwoch. Am Donnerstag soll der Bundestag den Entwurf des Kohlenstoffspeichergesetzes in zweiter und dritter Lesung debattieren. Hier werde „eine milliardenschwere Risikotechnologie gegen alle vernünftigen Einwände durchgeboxt, damit die Gasindustrie ihr Geschäftsmodell nicht ändern muss“, warnte die Greenpeace-Expertin.
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Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen den Bundestagsfraktionen der SPD und der Unionsparteien CDU und CSU sieht eine sogenannte Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid zur Reduzierung der Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) „insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke“ als Ziel eines Gesetzespaketes vor. Die Koalitionäre sahen erklärtermaßen einen Beschluss dieses Gesetzespaketes schon „umgehend nach Beginn der Wahlperiode“ vor. Die Carbon Capture and Storage (CCS) genannte Technologie ist umstritten, weil ihre Folgen für Natur, Luft und Umwelt als nicht klar voraussehbar gelten, zumal Warner von einer Gefahr durch Lecks entweichender CO2-Wolken ausgehen.
Zudem kritisieren Umweltschützer insbesondere auch, dass CCS sogar an Erdgaskraftwerken möglich sein soll und damit die Lenkungswirkung der Emissionsrechtezertifikate hin zu immer geringerem CO2-Ausstoß zunichtemachten. Die Bundesregierung plant bereits den Neubau von Erdgaskraftwerken. Diese sollen in einem flexiblen Standby-Betrieb künftig drohende oder auch nur befürchtete Stromflauten bei zu wenig Wind und zu wenig Sonne ausgleichen können.
„Die Kohlenstoffspeicherung ähnelt dem gefährlichen Hype um Abnehmspritzen: Sie nimmt sich nicht der Ursachen des Problems an, nur seiner Auswirkungen“, sagte van Vügt. CCS-Anlagen seien in den wenigen Fällen, in denen sie schon im Einsatz seien, zudem auch „extrem teuer und ineffizient“. Greenpeace plant zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen vor dem Bundestagsgebäude eine Demonstration gegen die Verabschiedung des Kophlenstoffspeichergesetzes.
