Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Mit ihren jüngsten Gesetzesentwürfen zu Stromnetzanschlüssen neuer Grünstromanlagen und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setze sich die Bundesregierung „über die Industrie- und Standortpolitik der Bundesländer hinweg“. Das sagte die Vorsitzende des Erneuerbare-Energien-Landesverbandes in Niedersachsen und Bremen (LEE Niedersachsen/Bremen), Bärbel Heidebroek, am Montag in Hannover am Rande einer Branchentagung. Im Rahmen einer Pressekonferenz sprach sie sich dort zugleich auch für mehr wirtschaftliche Freiheit für die Windparkunternehmen aus, „um jede verfügbare Kilowattstunde so effizient wie möglich nutzen zu können“. Dabei müsse die Bundesregierung endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, sagte sie.
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Heidebroek verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU vereinbarten Maßnahmen für mehr Marktwirtschaft wie ein Nutzen-statt-Abregeln-Prinzip sowie auf die deutliche Kritik aus den Bundesländern an den Reformplänen aus dem Bundeswirtschafsministerium. Der Streit um die EEG-Novelle und das sogenannte Netzpaket sei in Wahrheit keiner der Parteien, sondern „ein scharfer Konflikt zwischen Bund und Ländern“, sagte Heidebroek, die auch Präsidentin des Windenergie-Bundesverbandes BWE ist. Dies belege ein jüngst zustande gekommenes „einstimmiges Votum“ der Energieministerkonferenz, in der die für Energiewende zuständigen Landesminister eine hohe Bedeutung der Erneuerbaren-Wirtschaft für die Arbeitsplätze in den jeweiligen Bundesländern erklärten. Das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mündlich erklärte Ziel ihrer Reformen, die Energieversorgung kosteneffizient zu gestalten, spiegele sich in den Kabinettsentwürfen der beiden Gesetzespakete ohnehin nicht wider. Selbst die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sagten nun, die Erneuerbare-Energien-Anlagen seien aufgrund ihrer Wertschöpfungswirkung „gut für die Bevölkerung vor Ort“. Das ostdeutsche Bundesland steht kurz vor der Landtagswahl, wobei der Erneuerbaren-Ausbau laut Umfragen offenbar keineswegs eine führende Rolle spielt. Für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen seien die Erneuerbaren hingegen umso bedeutender, weil sie neben der Automobilindustrie zu einer der beiden großen Wirtschaftsfaktoren im Lande zählten.
Insbesondere monierte Heidebroek, dass der EEG-Kabinettsentwurf keine Chancen für die Direktvermarktung von Grünstrom an die Industrie durch langfristige Stromlieferverträge vorsehe – sogenannte Power Purchase Agreements (PPA). Speziell die Vorgabe aus dem Netzpaket, dass die Netzbetreiber die Wind- und Solarparks insbesondere in neu geschaffenen Netzengpassgebieten bei Einspeiseüberschüssen komplett abregeln könnten, sei „volkswirtschaftlicher Unsinn“. Stattdessen gelte es aber, die Netzkapazitäten zum Beispiel mit Hilfe von Digitalisierung besser auszunutzen, sagte die BWE-Präsidentin und LEE-Vorsitzende.
Heidebroek verwies mit ihrer Kritik an ausgebliebenen Regelungen, Strom auch in Engpasssituationen erzeugen und noch am Erzeugungsort nutzen zu lassen, indirekt auf die in der Branche gehandelten alternativen Stromnutzungen: Dazu gehören Sektorkopplungen zur Umnutzung des nicht eingespeisten Stroms etwa durch Betanken von Elektroautos oder zur Wärmeversorgung genauso wie das Verschieben der Einspeisung mit Batterie-Stromspeichern. Die Parlamentarier seien nun aufgerufen, genauer hinzuschauen, wo sie mit ihrem Abstimmungsverhalten den Markt förderten oder die Marktintegration der Erneuerbaren behinderten.
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Auch die im EEG vorgesehene Abschöpfung aller Stromhandelsgewinne bei Marktpreisen schon direkt oberhalb des in den Ausschreibungen bezuschlagten Einspeisevergütungswertes müssten die Politiker korrigieren, sagte die Erneuerbare-Energien-Branchensprecherin. Nur wenn die Regierung auch hier mehr Freiheit durch einen Puffer einräume, entstünden ausreichend marktwirtschaftliche Handlungschancen für die Branche.
Das EEG sieht im aktuellen Kabinettsentwurf das Umsetzen einer Vorgabe der Europäischen Union zur Gewinnabschöpfung bei Wind- und Solarparkbetreibenden vor. Der Mechanismus nennt sich Differenzverträge oder Contracts for Difference (CFD). Er sieht Zuschusszahlungen für den eingespeisten Grünstrom vor, die bei Stromhandelspreisen unterhalb des bezuschlagten Einspeisetarifs die fehlende Differenz zur in der Ausschreibung erreichten Mindestvergütung abdecken. Steigen die Stromhandelspreise dagegen über den bezuschlagten vom Projektierungsunternehmen angebotenen Einspeisetarif, müssen die Projektierer den Überschuss abgeben. Heidebroek sprach sich für einen oberen und einen unteren CFD-Preis aus. Dadurch bekämen die Erneuerbaren-Unternehmen einen Anreiz dafür, ausreichend gute Stromvermarktungspreise zu erzielen, aber auch im Wettbewerb bei PPA gute Direktstromlieferungen anzubieten und die Stromkosten zu senken, sagte sie indirekt.
Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Unternehmverbände Niedersachsen (UVN), Bianca Beyer, sagte ebenfalls auf der Pressekonferenz: Die Wirtschaft im Bundesland brauche beim Erneuerbaren-Ausbau insbesondere „Planungssicherheit“: „Allein in unserem Bundesland sprechen wir von Investitionen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren. Unsicherheit und ein unklarer Weg sind Gift für Investorinnen und Investoren.“
