Windparks in der Warteschleife, unsichere Zukunft für Biogasbranche: Die Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche könnten in Niedersachsen Investitionen von 32 Milliarden Euro in erneuerbare Energien ausbremsen. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen warnt in einer Presseinformation mit deutlichen Worten vor den Folgen des Gesetzespakets aus Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sowie neuen Regelungen für die Gasnetzzugangs- und -entgeltverordnung und dem sogenannten Netzpaket für das nordwestdeutsche Bundesland.
„Ministerin bringt Arbeitsplätze in Gefahr“
„Zum Vergleich: Die drohenden Nicht-Investitionen in Niedersachsen übersteigen den gesamten Kernhaushalt der Bundeswirtschaftsministerin um das Fünffache“, sagte LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek, die auch Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie ist. Damit bringe ausgerechnet die zuständige Ministerin mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Gefahr, so Heidebroek.
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Die Ministerin ignoriere die geopolitische Realität explodierender Energiepreise ebenso wie die strategischen Lehren aus dem Ukraine-Konflikt und dem Krieg im Iran, kritisierte Heidebroek. Gerade für Niedersachsen sei das ein Problem: „Es geht darum, die Weichen für ein krisenfestes und unabhängiges Energiesystem zu stellen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stärkt die regionale Wirtschaft und schafft Versorgungssicherheit vor Ort. Kein Bundesland hat dafür mehr Potenzial als Niedersachsen. Und kein Bundesland hätte durch die aktuellen Pläne mehr zu verlieren.“ Denn sollten die Gesetzesvorhaben so umgesetzt werden wie geplant, wäre die Finanzierung vieler Großprojekte in Gefahr.
„Netzgipfel“ soll Lösungen bringen
Sie monierte zudem mangelnde Kommunikation aus dem Ministerium. „Die Ministerin sorgt für Verunsicherung im gesamten System, ohne mit den Beteiligten über die drohenden Auswirkungen auf die Praxis und mögliche bessere Lösungen zu diskutieren“, erklärte Heidebroek.
Der LEE forderte stattdessen einen „Netzgipfel“, da der Netzausbau zum entscheidenden Nadelöhr bei der Energiewende geworden sei. Mit konkreten systemischen Maßnahmen könne das Netz entlastet und gleichzeitig der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht werden, so der Vorschlag: Statt Energieanlagen aufgrund von Netzengpässen abzuregeln, solle der Strom zukünftig in Speicher oder Elektrolyseure fließen – oder zu günstigen Preisen direkt an benachbarte Betriebe geliefert werden. Auch müsse der Netzausbau beschleunigt werden.
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Umweltminister Meyer fordert „Netzbooster“
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer schloss sich der Kritik an und forderte mehr Geld für den Netzausbau von der Bundesregierung. „Es braucht einen Netzausbau-Booster, den der Bund forcieren muss“, so Meyer. „Dafür sollte er jetzt zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und die Verteilnetzbetreiber finanziell unterstützen.“ Diesemüssten zugleich Netzbetreiber verpflichtet werden, die Netze dann auch in einem festen Zeitraum auszubauen. Passiere das nicht, müsse die finanzielle Förderung zurückgefordert und der Netzbetreiber sanktioniert werden.
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